Straffällige Jugendliche - Was tun die Behörden?

Mönchengladbach soll eine Stadt sein, in der alle Menschen friedlich miteinander leben können. Wie in jeder Großstadt gibt es auch in Mönchengladbach Kriminalität. Diese ist allerdings im Vergleich der deutschen Großstädte nicht auffällig hoch. Tatsächlich liegt unsere Stadt bei der Anzahl der registrierten Straftaten im Mittelfeld.

Auch bei der Jugend- und Straßenkriminalität bestätigten die Erkenntnisse der Polizei nicht den Eindruck, den die Öffentlichkeit von der Entwicklung hat: Die Straftaten im öffentlichen Raum sind nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 rückläufig. Und auch die Jugendkriminalität ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr zurück gegangen. Die Zahl der straffälligen Jugendlichen ist nicht gestiegen, die Anzahl der Delikte ist sogar geringer geworden.

„Dennoch ist in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, man könne sich in manchen Bereichen der Stadt nicht mehr sicher bewegen. Ursache ist auch das Verhalten einer Gruppe von Jugendlichen, die aggressiv auftritt, regelmäßig Straftaten begeht, Gleichaltrige ‚abzieht‘, in Prügeleien verwickelt ist und sich scheinbar an keine Regeln hält. Dies dürfen wir nicht einfach hinnehmen“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs.

„Zum einen ist das Sicherheitsempfinden wichtig für das Zusammenleben in der Stadt. Die Menschen sollen sich in den Innenstädten, auf den Plätzen und Anlagen oder bei Veranstaltungen sicher fühlen. Zum anderen, weil uns auch die Jugendlichen nicht egal sind. Die Vorstellung, dass dies alles unverbesserliche Schwerkriminelle sind, die eigentlich nur weggesperrt gehören, geht weit an der Realität und den rechtstaatlichen Grundsätzen vorbei“, so Heinrichs weiter.

Das Jugendamt, das Ordnungsamt und die Polizei arbeiten beim Thema Jugendkriminalität eng zusammen und gehen gemeinsam gegen jugendliche Intensivtäter vor. Die Inhaftierung von Jugendlichen ist dabei immer nur das letzte Mittel der Repression, der gesetzlich enge Grenzen gesetzt sind. Gleichzeitig versuchen wir als Stadt gemeinsam mit anderen Jugendhilfeträgern, den Heranwachsenden Angebote zu machen, um sie „von der Straße zu holen“.

Auch wenn die Polizei nicht jede Straftat verhindern kann: Das Polizeipräsidium Mönchengladbach nimmt die Sorgen der Bevölkerung genauso ernst wie die Verwaltungsführung. Deshalb setzt sie einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte in den kriminalitätsbelasteten Räumen. Dazu gehören das Bahnhofsumfeld, die Altstadt, die Rheydter Innenstadt und den Bereich Hans-Jonas-Park / Minto / Hindenburgstraße.

In diesen Bereichen wurde die polizeiliche Präsenz mit uniformierten und zivilen Kräften erhöht. Ziel der Polizei ist es, die Straftaten von Jugendlichen weiter zu senken, und den Heranwachsenden deutliche Grenzen zu setzen. Dazu wurden erste Platzverweise und Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen und Zwangsgelder angedroht.  Die Polizei hat die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung unter Einbindung erfahrener Jugendsachbearbeiter in einer Ermittlungsgruppe konzentriert und intensiviert.

"Diese Ermittlungsgruppe übernimmt die personenbezogene Sachbearbeitung aller Delikte von Mitgliedern der Jugendgruppe. Sie ist angehalten, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und da wo angezeigt auch Haftbefehle bei der Justiz anzuregen", sagt Polizeipräsident Mathis Wiesselmann.

Die Polizei betont aber auch: Die Inhaftierung von auffälligen Jugendlichen zur Vorbeugung von Straftaten ist gesetzlich nicht möglich. Gleichwohl ist es der Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft gelungen, im Januar, April und Juni 2022 drei jugendliche Intensivtäter zu inhaftieren, bei denen keine positive Prognose mehr möglich war. Solche Maßnahmen werden in regelmäßigen Fallkonferenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt vorbereitet.

Obwohl das Ordnungsamt mit seinem KOS nicht für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist, unterstützen die Kolleginnen und Kollegen des KOS die polizeilichen Maßnahmen durch erhöhte Präsenz vor Ort. Alleine von Januar bis Mai gab es mehr als 140 Streifeneinsätze auf der Hindenburgstraße. In den nächsten Wochen wird der KOS seine Streifen am Sonnenhausplatz und vor dem Minto noch einmal verstärken. Das Ordnungsamt ist auch ein wichtiger Partner des Jugendamtes. Schon seit drei Jahren gibt es darüber hinaus die Sicherheitskooperation Vitus, bei der Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt die Sicherheit im Umfeld des Hauptbahnhofes verbessern helfen.

Auch der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt) hat die strafauffälligen Jugendlichen seit längerer Zeit im Blick. Die Beschäftigten suchen den Kontakt zu den Eltern und stimmen sich eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft ab, damit die Täter schnell die Konsequenzen ihres Verhaltes erfahren.

Auch wenn pädagogische Maßnahmen grundsätzlich in Vordergrund stehen, kann manchmal eine zumindest vorübergehende Inhaftierung- wenn auch als ultima ratio -eine angemessene Konsequenz sein. Dabei sind natürlich die Regelungen des geltenden Jugendstrafrechts zu beachten und anzuwenden.

Das Jugendamt hat eine Vielzahl von präventiven Jugendhilfeangeboten wie Anti-Gewalt-Trainings, Streetworkprojekte, die solchen Fehlentwicklungen bei Jugendlichen vorbeugen können. Hierzu gehören auch Maßnahmen, die auf berufliche Perspektiven von sozial benachteiligten Jugendliche abzielen. Die Angebote greifen bei vielen jungen Menschen, jedoch – wie in anderen Großstädten auch – leider nicht bei allen.

Deshalb unterscheidet das Jugendamt in seiner Arbeit zwei Gruppen

1. Bereits straffällige und an der Schwelle zur Straffälligkeit stehende Kinder und Jugendliche

Kooperationspartner sind hierbei der Allgemeine Soziale Dienst, die Polizei, die Jugendgerichtshilfe, das Amtsgericht, der KOS, Streetworker und Trainer, der SKM und die Awo.

Maßnahmen:

• Aufsuchende Sozialarbeit im öffentlichen Raum (Streetwork). Weitere Stellen für diesen Bereich wurden geschaffen und ausgeschrieben.
• Herauslösung von Jugendlichen aus problematischen Gruppenstrukturen und Anbindung in alternative Settings (zum Beispiel Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten, mobile Jugendarbeit, Projektträger)
• Antiaggressionstrainings in Kooperation mit einer Kampfsportschule in verschiedenen Jugendeinrichtungen)
• Sportprojekte, unter anderem Fußball und Americal Football
• Projekt „JIT“ (Jugendliche Intensivtäter) in Zusammenarbeit mit der Polizei
• Projekt „Kurve kriegen“ für unter 14-jährige Straftäter in Zusammenarbeit mit dem SKM
• Beratung der Eltern und aller Jugendlichen bei Strafverfahren durch die Jugendgerichtshilfe
• Wöchentliche Einzelabsprachen zu Straftaten mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht
• Durchführung von richterlichen Weisungen in zehn Projekten (Sozialstunden)
• Zwei Arbeitskreise zu straffälligen Jugendlichen in Rheydt und Mönchengladbach

2. Bisher unauffällige aber strukturell kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche

Kooperationspartner sind hierbei dieTräger der offenen Jugendarbeit, der Allgemeine Soziale Dienst, Streetworker*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Jugendbildungscafès, das Projekt Home und weitere Institutionen und Initiativen. Grundsätzlich gilt für die Arbeit in diesem Bereich „Prävention vor Intervention“

Maßnahmen:                               

• 18 Sozialraumkonferenzen im Stadtgebiet
• 9 Familiengrundschulzentren
• Durchführung von ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung in Kooperation mit den Eltern und Jugendlichen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst
• Angebote für die Zielgruppe im öffentlichen Raum als auch in Jugendeinrichtungen zur Stärkung ihrer Sozialkompetenz
• Aktionsraum für Jugendliche an der Hauptstraße in Rheydt seit Mai 2022
• Präventive Angebote im Casino der Wohnanlage Zur Burgmühle Odenkirchen ab Juni 2022
• Projekt „Präventionsketten in Grundschulen“