Der durch den Abbau der Braunkohle ausgelöste Strukturwandel in der Region ist für die Stadt Mönchengladbach eine riesige Herausforderung und Chance zugleich. Einerseits, um die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben und andererseits, um Bestehendes zu konservieren oder durch Neues zu ersetzen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier, Förderprogramme von Land und Bund und vor allem der in der Mönchengladbacher Bevölkerung spürbare Wille zur Veränderung und zum engagierten Mitgestalten bieten beste Voraussetzungen für das Gelingen des Wandels.
Die Stadt hat daher seit einiger Zeit die Weichen für die Zukunft gestellt und vor diesem Hintergrund die Gesamtstrategie „Eine Stadt. Gemeinsam Mönchengladbach“ entwickelt, die in sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten Ziele für die Zukunft festlegt, an dem die Stadt Mönchengladbach und ihre Beteiligungen ihr gemeinsames Handeln ausrichten. „Nachdem der Rat der Stadt Mönchengladbach die Gesamtstrategie Ende 2021 verabschiedete, sind im aktuellen Haushaltsentwurf 2023 als wichtiges Fundament für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen entsprechende Finanzmittel eingeplant. Mit dem Ziel, gerade in schwierigen, von Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise gezeichneten Zeiten Perspektiven in die Zukunft zu eröffnen, sind für die nächsten vier Jahre Investitionen in Rekordhöhe von rund 527 Millionen Euro vorgesehen.
„Trotz der Krisen fassen wir den Mut und arbeiten an der Zukunft der Stadt; auch und gerade mit dem Haushaltsplan. Wenn wir eine gute Zukunft für Mönchengladbach gestalten wollen, dann müssen wir meiner Meinung nach vor allem die soziale Teilhabe stärken, Wohnraum für alle entwickeln, Bildungserfolge verbessern, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz priorisieren, eine zukunftsorientierte Mobilität schaffen und die Wirtschaft auf Wertschöpfung und 4.0 ausrichten. Dabei müssen wir den finanziellen Handlungsspielraum herstellen und sichern und auch die Verwaltung weiterentwickeln. Genau das sind die Strategiefelder, die wir mit diesem Haushalt in den Fokus nehmen“, betonte Oberbürgermeister Felix Heinrichs in seiner Rede bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird die Stadt weiter kräftig in die strategisch wichtigen Handlungsfelder investieren. Zum Beispiel in die zukunftsorientierte Mobilität.
Der Haushaltsplan ist trotz zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zum wiederholten Male ausgeglichen und sieht keine Steuererhöhungen vor: „Trotz der erheblichen finanziellen Schäden aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine in unserem Haushalt gelingt es uns für die Menschen unserer Stadt die komplexen Krisensituationen erfolgreich zu managen und dennoch den Haushalt im Jahr 2023 auszugleichen. Zur weiteren Gestaltung und Sicherung der Zukunft unserer Stadt stellen wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten für das Jahr 2023 zudem rund 8,5 Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Investitionsbudget zur Verfügung“, hob Stadtkämmerer Michael Heck in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs hervor.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 legt die Stadtverwaltung in einer freiwilligen Anlage einen Bericht zu strategischen Projekten des städtischen Haushalts vor. In dieser freiwilligen Anlage werden die Maßnahmen der städtischen Gesamtstrategie, welche im Etatentwurf berücksichtigt werden konnten, aufgeführt und sollen den Ratsmitgliedern bei den anstehenden Etatberatungen zusätzliche Information und Entscheidungshilfen bieten. Zu den Maßnahmen, für die im Entwurf zusätzlich zum Investitionsbudget 8,6 Millionen Euro eingeplant sind, zählen unter anderem die Innenstadtentwicklung mit 8,4 Millionen Euro (Smart City, Fortführung des Innenstadtkonzeptes Alt Mönchengladbach, Marktplatz und Umbau Rheindahlen), Schulen und frühkindliche Bildung mit rund 11,3 Millionen Euro (u.a. DigitalPakt Schulen, Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien), Neuorganisation der Feuerwachen, u.a. Neubau Rettungswachen Wickrath und Koch sowie Rettungsdienst mit 18 Millionen Euro und Radwegemaßnahmen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Insgesamt sollen im Ansatzjahr des Haushaltes 2023 Investitionen insgesamt in Höhe von rund 41,9 Millionen Euro getätigt werden und somit zur Stärkung der strategischen Leitmotive beitragen. (Link zum Haushhaltsentwurf 2023).
Nachhaltige Lösung für Altschuldenproblematik notwendig
Aufgrund der vielfältigen Haushaltsbelastungen ist es Kämmerer Michael Heck lediglich durch Anwendung der sogenannten „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW gelungen, dem Rat einen zumindest im Jahr 2023 ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorzulegen. Allerdings ist in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2026 mit einem Defizit in Höhe von insgesamt rund 36,8 Millionen Euro zu rechnen. Stadtkämmerer Michael Heck weiter: „Wegen der weiterhin vorhandenen strukturellen Unterfinanzierung des Haushaltes wird der Schuldenberg der Stadt in den nächsten Jahren leider wieder dramatisch ansteigen. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Kommunen dringend eine nachhaltige Lösung für das vorhandene Alt- und Neuschuldenproblem“. Dies sei vor allem notwendig, um die vielfältigen anstehenden Aufgaben für den Klimaschutz, die Mobiliätswende, für Bildung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bewältigen zu können.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre könne aus seiner Sicht allerdings vor dem Hintergrund der allgemeinen Krisenlage nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil sei der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich Die Gesamtverschuldung der Stadt wird gemäß vorgelegter Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.
Antizyklisch in der Krise investieren, um unsere Zukunftsthemen voranzutreiben
Wie sehr Corona und der Krieg in der Ukraine mit den jeweils globalen Auswirkungen dem städtischen Haushalt ins Kontor geschlagen hat, zeigt die Situation vor der Pandemie. Nach jahrelangem Nothaushaltsrecht und intensiven Sparmaßnahmen in dreifacher Millionenhöhe durch selbst auferlegte Haushaltssanierungspakete im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ist es der Stadt schließlich 2018 erstmals wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und Spielraum für zukünftiges Handeln zu schaffen. In den Folge-Haushalten 2019 im Doppelhaushalt 2021/22 und im aktuellen Entwurf für 2023 sollte die Linie der Schwarzen Null beibehalten werden. Zur Darstellung: Die Stadt ist im Jahr 2012 mit einem Schuldenvolumen in Höhe 1,33 Milliarden Euro in den Stärkungspakt gestartet. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf für 2023 weist bei einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro ein positives Jahresergebnis von rund 1,7 Millionen Euro aus. In der Schule würde man sagen: Hausaufgaben gemacht!
Doch gerade angesichts der massiven globalen Einwirkungen und anstehenden Herausforderungen haben Stadt und Politik in der Gesamtstrategie Prioritäten gesetzt, um trotz aller Widrigkeiten ein Zeichen zu setzen für die Zukunft Mönchengladbachs. Gezielt wurden Fokusthemen identifiziert, welche die Zukunft sichern und zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit beitragen sollen. Kämmerer Michael Heck skizzierte den Haushalt 2023 mit den Worten: „Wir wollen antizyklisch in der Krise investieren, um unsere Zukunftsthemen voranzutreiben. Es ist ein guter Haushalt in verdammt schlechten Zeiten“.
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