Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Elektrotretrollern

Elektrotretroller werden im Stadtbild von Mönchengladbach immer präsenter. Diese Roller sind jedoch kein Eigentum der Stadt Mönchengladbach, sondern verschiedener Unternehmen - derzeit Tier und Lime. 

Generell handelt es sich bei den Rollerverleihsystemen um eine neue Mobilitätsform, die ein guten Beitrag leisten kann zur Strategie der Stadt, umweltfreundliche Nahmobilität zu fördern, wie es der Stadtrat mit dem Masterplan Nahmobilität und dem Green City Masterplan Elektromobilität beschlossen hat. Trotzdem hat die Stadt keinen Anbieter der Roller aktiv angeworben.

Die Städte besitzen keine gesetzlichen Grundlagen, dem Verleiher Vorschriften hinsichtlich des Betriebes der Elektrotretroller zu machen. Dies bedarf einer Schaffung gesetzlicher Grundlagen durch den Bund. Anders als beispielsweise bei Systemen wie Santander nextbike mit einer festen Verleihstation liegt hier kein Tatbestand der Sondernutzung vor, daher besteht keine Genehmigungspflicht. Dies müsste durch die Straßenverkehrsordnung geregelt werden, wurde aber bei der Novelle trotz Empfehlung u. a. des Städtetages nicht berücksichtigt.

Zur Regulierung ist eine zwingende Orientierung an der Fahrradregulierung notwendig. Fahrräder und Elektrotretroller sind nach § 11 Abs. 5 Elektrokleinstfahrzeugverordnung hinsichtlich des Abstellens gleich zu behandeln. Für Fahrräder und somit auch für Elektrotretroller gibt es keine Parkverbote. Das Parken auf Gehwegen und Plätzen ist grundsätzlich erlaubt. Eine Stadt oder Kommune darf diese nicht einfach entfernen. Das Fahrradparken gehört zum sogenannten Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen.

Die Anbieter haben erklärt, dass eine Restbreite des Gehweges von mind. 1,50 m bleiben soll, um ein barrierefreies Passieren zu ermöglichen. Leider kommt es immer wieder vor, dass Benutzer unüberlegt diese Breiten nicht einhalten oder mutwillig Roller umkippen. Eine Nachverfolgung ist jedoch schwer umzusetzen, da nicht nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich der letzte Nutzer den Roller dort abgestellt hat oder eine andere Person den Roller dorthin geschoben hat. Aus diesem Grund appellieren wir an alle Nutzerinnen und Nutzer besonders an mobilitätseingeschränkte Personen zu denken und die Roller nur dort abzustellen, wo sie niemanden behindern können. 

Die Verwaltung steht im persönlichen Austausch mit den Anbietern zur Regelung des Betriebs. Hier können wir nur auf die Freiwilligkeit und Kooperation des Anbieters setzen. Bspw. wurden Aufstellorte und Geschäftsgebiet abgestimmt und spezielle Parkverbotszonen ausgewiesen. Die Fahrt mit den Rollern kann beispielsweise nicht auf Grünflächen beendet werden.

Wenn wir Hinweise erhalten, dass durch einen Roller ein barrierefreies Passieren nicht mehr möglich ist, leiten wir dies an den entsprechenden Anbieter weiter - die Stadt hat selber aber keine Befugnis die Roller aus dem Verkehr zu ziehen.

Gerne können Sie die Beschwerde auch selbst an die Anbieter richten. 

Lime: 06977044733

hilfe@li.me

TIER: 030 568 38651

support@tier.app