Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung

Vorbemerkung

Die Bezirksverwaltungsstellen sind unter anderem in die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von vielfältigen Veranstaltungen im Stadtbezirk (z.B. Repräsentationsveranstaltungen, Stadtteilgespräche, Bürgerversammlungen, Informationsveranstaltungen) involviert und in die Kontaktpflege sowie Beratung bei Verwaltungsangelegenheiten von örtlichen Vereinen, Verbänden, Kirchen, Schulen, sonstigen Institutionen im Stadtbezirk und auch von Bürgerinnen und Bürgern eingebunden. 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadt Mönchengladbach
Bezirksverwaltungsstelle Nord
Goebenstraße 4 - 8
41061 Mönchengladbach
02161-25 53110
E-Mail bezirksverwaltung-nord@moenchengladbach.de 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Stadt Mönchengladbach
Datenschutzbeauftragter
Rathaus Abtei
Rathausplatz 1
41061 Mönchengladbach
E-Mail datenschutz@moenchengladbach.de 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Bezirksverwaltungsstelle hat nach § 38 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben zu gewährleisten. Die in den Bezirksverwaltungsstellen gespeicherten personenbezogenen Daten werden von den Bezirksverwaltungsstellen nur für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach (siehe Vorbemerkung) genutzt.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Die in den Bezirksverwaltungsstellen gespeicherten Daten werden nur für die Erfüllung ihrer Aufgaben (siehe Vorbemerkung) genutzt und nicht weitergegeben. 

5. Dauer der Speicherung

Daten werden gespeichert, solange sie zur Erfüllung der beschriebenen Aufgaben benötigt werden. Die in den Bezirksverwaltungsstellen vorhandenen Daten von Vereinen, Institutionen etc sind üblicherweise ohnehin öffentlich zugänglich. Daten von Privatpersonen werden auf Wunsch des Betroffenen (bspw. aus Verteilern von Einladungen zu Stadtteilgesprächen), spätestens mit dem Tod der Person, gelöscht.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Absatz 3 Satz 1 BMG i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Hausanschrift:
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax-Nr.: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de