Gewerbliche Personenbeförderung

Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen

Es handelt sich um die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), welche erlaubnispflichtig ist.

 

Arten der Genehmigungen:

§ 47 PBefG - Taxenverkehr:

Personenbeförderung mit PKW zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel; Unternehmer unterliegt einer Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht; das Taxi muss u.a. mit einem Taxameter ausgerüstet, in der Farbe "hellelfenbein" lackiert und besonders gekennzeichnet sein; Beförderungsaufträge dürfen an Taxenhalteplätzen, unterwegs und am Betriebssitz entgegengenommen werden.

§ 49 PBefG - Verkehr mit Mietwagen:

Personenbeförderung mit PKW, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt; die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein; mit Mietwagen darf kein "taxenähnlicher" Verkehr betrieben werden; im Gegensatz zum Verkehr mit Taxen dürfen Fahraufträge nur am Betriebssitz des Unternehmers entgegen genommen werden, "öffentliches Bereithalten" ist nicht gestattet; Mietwagen unterliegen besonderen Ausrüstungspflichten (u.a. Wegstreckenzähler).
 

Notwendige Unterlagen

• Nachweis der fachlichen Eignung (siehe www.ihk-krefeld.de)

• Führungszeugnis

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Stadtkasse)

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Krankenkasse)

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft  

• ggf. Auszug aus dem Handelsregister

 

 

Gebühren und Formulare können beim zuständigen Sachbearbeiter erfragt werden.

 

 

Hinweis:

Für die Beantragung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein) wenden Sie sich bitte an die Servicebereich.

Verwandte Leistungen / Angebote

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr      (BOKraft)