Verbesserung der Korruptionsbekämpfung

Angaben liegen im Rathaus Abtei aus
Am 1. März 2005 trat das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in NRW (Korruptionsbekämpfungsgesetz) in Kraft.

Die Mitglieder in den Organen (Rat und Bezirksvertretungen) und Ausschüssen der Gemeinden sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gemäß § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung sind verpflichtet, dem Oberbürgermeister folgende Auskünfte zu erteilen:

  • Angaben zum ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  • Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  • die Funktionen von Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form zu veröffentlichen. Sie liegen daher zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Einsichtnahme ist möglich im Büro des Oberbürgermeisters, Rathaus Abtei, Rathausplatz 1, 41061 Mönchengladbach, Zimmer 11 und Zimmer 12 in der Zeit von montags bis freitags 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie montags bis mittwochs von 14.00 - 15.00 Uhr und donnerstags von 14.00 - 17.00 Uhr.