Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfen des Sozialamtes sorgen dafür, dass Menschen ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherstellen können. Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter werden Hilfen z.B. bei Pflegebedürftigkeit oder Behinderung gewährt.

Das Sozialamt ist außerdem Ansprechpartner für:

 

  • Menschen mit Wohnungsproblemen, ausländische Flüchtlinge, Spätaussiedlerinnen / Spätaussiedler, Wehr- und Zivildienstleistende, Kriegsopfer und deren Hinterbliebene sowie für Schwerbehinderte im Arbeitsleben und für Betriebe, die behinderte Menschen beschäftigen.  
  • Hilfe für Menschen, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht sicherstellen können.
  • Hilfe zum Lebensunterhalt soll den Lebensunterhalt für Menschen sicherstellen, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sicherstellen können.

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Personen, die

  • nicht für mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können
  • die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. nicht  dauerhaft  voll erwerbsgemindert sind und
  • die ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen bzw. aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder des Lebenspartners sicherstellen können.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt bemisst sich nach Regelsätzen. Zu den Hilfeleistungen gehören auch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten, soweit diese angemessen sind. Die Hilfe wird nachrangig gewährt, d.h. vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie Ansprüche gegen Dritte (Angehörige, Sozialleistungsträger) sind einzusetzen bzw. geltend zu machen.

Zum Einkommen gehören z. B. Renten, Pensionen, Erwerbseinkommen, Unterhaltsleistungen von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, Zinseinkünfte, sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Zum Vermögen gehören u. a. Haus- und Grundvermögen (ein angemessenes Hausgrundstück kann geschütztes Vermögen darstellen) sowie Pkw, Bargeld, Wertpapiere, Guthaben auf Konten bei Banken, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen.

Unberücksichtigt bleiben beim Vermögen kleinere Barbeträge (bei Alleinstehenden 1.600,00 € bzw. 2.600,00 € bei Personen ab 60 Jahren oder bei Vollerwerbsgeminderten zzg. Zuschlägen für nicht getrennt lebende Ehegatten, Lebenspartner oder Personen, die überwiegend unterhalten werden).

Notwendige Unterlagen

Es sind alle Unterlagen über die derzeitige finanzielle Situation der nachfragenden Person und aller im Haushalt lebenden Familienangehörigen und Lebenspartner mitzubringen (Personalausweis, Einkommensnachweise, Mietvertrag, Sparbücher, Versicherungspolicen). Im Rahmen der Beratung können im Einzelfall weitere Unterlagen notwendig sein.

Rechtliche Grundlagen

Sozialgesetzbuch (SGB XII)