Existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe

Zum 01.01.2020 treten für Bewohnerinnen und Bewohner Änderungen in den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe (zukünftig besondere Wohnformen) in Kraft.
Die bisher vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Landschaftsverband Rheinland) als Komplexleistung gewährte Hilfe, wird in den behinderungsbedingten Bedarf (Fachleistungen) und in den Bedarf der existenzsichernden Leistungen getrennt.
Die Eingliederungshilfe (ab 01.01.2020 eine Leistung des Sozialgesetzbuches IX) wird weiterhin vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe erbracht. Die existenzsichernden Leistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe zu erbringen.
Die örtliche Zuständigkeit für die Erbringung der existenzsichernden Leistungen ist abhängig vom letzten Aufenthaltsort außerhalb einer Einrichtung (gewöhnlicher Aufenthalt) vor erstmaliger Aufnahme in einer besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe.
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Personen, die
• eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersrente erhalten oder
• nicht für mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können und
• die Altersgrenze gem. § 41Abs. 2 SGB XII noch nicht erreicht haben bzw. nicht  dauerhaft  voll erwerbsgemindert sind

Anspruch auf Grundsicherung haben Personen, die
• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben,
• die Altersgrenze gem. § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben oder
• die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der
jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt nicht aus eigenem
Einkommen und Vermögen bzw. aus dem Einkommen und Vermögen des nicht
getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder des Lebenspartners sicherstellen können, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt.

Die Leistungen bemessen sich nach Regelsätzen. Zu den Hilfeleistungen gehören auch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten, soweit diese angemessen sind.
Die Hilfen werden nachrangig gewährt, d.h. vorhandenes Einkommen und Vermögen ist einzusetzen.
Zum Einkommen gehören z. B. Renten, Pensionen, Erwerbseinkommen, Unterhaltsleistungen von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, Zinseinkünfte, sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen, Ansprüche gegen Dritte).
Kinder bzw. Eltern der/des Leistungsberechtigten werden nicht zum Unterhalt herangezogen, sofern sie nicht über ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 € verfügen.
Zum Vermögen gehören u. a. Haus- und Grundvermögen (ein angemessenes Hausgrundstück kann geschütztes Vermögen darstellen) sowie Pkw, Bargeld, Wertpapiere, Guthaben auf Konten bei Banken, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen.
Unberücksichtigt bleiben beim Vermögen kleinere Barbeträge (5.000,00 € zzgl. Zuschlägen für nicht getrennt lebende Ehegatten, Lebenspartner oder Personen, die überwiegend unterhalten werden).

Notwendige Unterlagen

Es sind alle Unterlagen über die derzeitige finanzielle Situation der nachfragenden Person und aller im Haushalt lebenden Familienangehörigen und Lebenspartner mitzubringen (z. B. Nachweis über eine bestehende Betreuung / Bevollmächtigung, Einkommensnachweise, Mietvertrag, Kontoauszüge, Sparbücher, Bestattungsvorsorgeverträge, Personalausweis, Versicherungspolicen). Im Rahmen der Beratung können im Einzelfall weitere Unterlagen notwendig sein.

Rechtliche Grundlagen

Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Gruppenleiter

Herr Eichstädt
Verwaltungsgebäude Fliethstraße 86 - 88
Zimmer 132
Tel.: 02161/25-8326