Die Sozialhilfegewährung (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und sonstige Sozialhilfe) erfolgt grundsätzlich nachrangig. Vorrangige Sozialleistungsansprüche bei anderen Sozialleistungsträgern oder privatrechtliche Ansprüche, insbesondere Unterhaltsansprüche gehen der Hilfe vor.
Die Unterhaltsansprüche sind daher zu prüfen.
Kinder bzw. Eltern der leistungsberechtigten Person werden nicht zum Unterhalt herangezogen, sofern sie nicht über ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 € verfügen.
Soweit die Unterhaltsansprüche noch nicht realisiert sind, gehen diese Ansprüche bis zur Höhe der gewährten Leistungen auf die Stadt Mönchengladbach über.
Hierüber erhalten die unterhaltspflichtigen Angehörigen eine schriftliche Mitteilung.
Rechtliche Grundlagen
Sozialgesetzbuch X (SGB X)
Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Gebühren - keine
Bei einer Anfrage per Mail geben Sie dort bitte ihren Namen, Vornamen, Anschrift, Aktenzeichen (wenn vorhanden) und ihre Telefonnummer (unter der Sie zu erreichen sind) an. Wenn möglich stellen Sie bitte kurz ihr Anliegen dar und fügen Sie evtl. Unterlagen als E-Mail Anhang bei. Wir werden uns dann zeitnah bei ihnen zurückmelden.
Um Ihnen eine zeitnahe Bearbeitung ihrer EMail zu gewährleisten, sollten Sie nicht die personenbezogenen E-Mail-Adressen Ihrer Ansprechpartner*innen verwenden, denn bei Abwesenheit des Sachbearbeiters/ der Sachbearbeiterin wird diese Nachricht nicht weitergeleitet und entsprechend nicht bearbeitet.
Um entscheiden zu können, ob entsprechende Unterhaltsansprüche bestehen, sind bei Beantragung der Sozialhilfe folgende Auskünfte zu erteilen bzw. folgende Unterlagen vorzulegen:
Im Rahmen der Beratung können im Einzelfall weitere Unterlagen notwendig werden.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
www.bmas.de
„Grundsätze der Sozialhilfe“
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Grundsaetze-der-Sozialhilfe/grundsaetze-der-sozialhilfe.html
Verwaltungsgebäude Oberstadt
Aachener Straße 2
41061 Mönchengladbach
Zugang behindertengerecht
Fax: 02161/ 253349