Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflegeversicherungsgesetz

  • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflegeversicherungsgesetz
  • Erteilung von Bußgeldbescheiden

Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Jede Person, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag abschließt, ist zur ordnungsgemäßen Zahlung der Beiträge zur Pflegeversicherung verpflichtet.

Gerät die Person mit der Zahlung von sechs Monatsprämien vorsätzlich oder leichtfertig in Verzug, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist. Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind darüber hinaus verpflichtet, den Pflichtversicherungsvertrag zur privaten Pflegeversicherung aufrecht zu erhalten. Ansonsten liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor. Als Folge wird ein Bußgeldbescheid erteilt.

Notwendige Unterlagen

Je nach Einzelfall. Bitte fragen Sie bei der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter nach.

Rechtliche Grundlagen

  • Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI)

Gebühren - Keine