Altenhilfe

Fachbereich für Altenhilfe

Zuschüsse an Träger im Bereich Altenhilfe

Einrichtungen der offenen und ambulanten Altenhilfe werden zum Teil vom Fachbereich Altenhilfe nach kommunalen Richtlinien bzw. Leistungsvereinbarungen gefördert. Hierzu gehören z.B. ambulante Dienste, mobile soziale Dienste, Mahlzeitendienste oder Begegnungsstätten für ältere oder behinderte Menschen.

Notwendige Unterlagen

Je nach Einzelfall. Bitte fragen Sie bei der zuständigen Sachbearbeiterin nach.

Rechtliche Grundlagen

  • Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI)
  • Alten- und Pflegegesetz (APG NRW)
  • Richtlinien der Stadt Mönchengladbach
  • Beschlüsse des Rates

Gebühren

keine

  

Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste

Antragsbearbeitung und Abrechnung der Investitionskostenpauschalen für die ambulanten Pflegedienste 

Die Investitionskostenförderung richtet sich ausschließlich an die Zielgruppe "Ambulante Pflegedienste". Gemäß § 12 Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) werden die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen, die durch das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) bedingt sind, durch Pauschalen gefördert. 

Notwendige Unterlagen

  • Versorgungsvertrag und Vergütungsvereinbarung
  • Angaben über die im Jahr vor der Antragstellung erbrachten Pflegeleistungen
  • Angabe des für das Jahr vor der Antragstellung in der Vereinbarung nach
    § 89 SGB XI festgelegten Punktwertes
  • Bescheide über den Umlagebeitrag gemäß § 9 der AltPflAusglVO und
    Bescheid über Erstattung gemäß AltPflAusglVO im Jahr vor der Antragstellung

Antragsfristen und Zahlungen

Anträge sind jährlich bis zum 01. März für das laufende Jahr zu stellen. Die Auszahlung des Investitionskostenzuschusses erfolgt zum 1. Juli.

Rechtliche Grundlagen

  • Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) 
  • Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) mit Verordnung (VO APG NRW)

Antragsvordrucke

Weitere Einzelheiten zu den notwendigen Antragsunterlagen und der Berechnung sind der Verordnung zum APG NRW zu entnehmen (§§ 23 ff.) 

 

Sonderregelung für 2015 bis 2018

Zweite Verordnung zur Änderung 
der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes 
Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI

Vom 21. Dezember 2015

Auf Grund des § 9 Absatz 3 und des § 12 Absatz 2 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625) verordnet das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter im Einvernehmen mit dem Landtag:

Artikel 1

§ 35 Absatz 3 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), die zuletzt durch Verordnung vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 501) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Förderung der ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 12 des Alten- und Pflegegesetzes erfolgt übergangsweise für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 nach den Vorschriften der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz vom 4. Juni 1996 (GV. NRW. S. 197), die durch Verordnung vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656) aufgehoben worden ist, in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung. Innerhalb dieses Zeitraumes überprüft die Landesregierung die in § 24 festgelegten Berechnungsmaßstäbe für die künftige Förderberechtigung (Prozentwert nach § 24 Absatz 1 Satz 7 Nummer 1, punktwertbezogener Förderbetrag nach § 24 Absatz 1 Satz 7 Nummer 2 und Aufteilung der Berechnungsanteile zwischen prozentualer und punktwertbezogener Förderung) im Hinblick auf die Gewährleistung der Stabilität des Gesamtfördervolumens sowie die Vermeidung unvertretbarer Einbußen der Einrichtungen aufgrund der Umstellung des Förderverfahrens. Auf der Grundlage der Überprüfung legt die Landesregierung nach Anhörung der Verbände der betroffenen Einrichtungsträger die Berechnungsparameter des § 24 Absatz 1 Satz 7 für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 abschließend fest. Das zuständige Ministerium kann durch Allgemeinverfügung bestimmen, welche Daten von den ambulanten Diensten als Grundlage für die Überprüfung anzugeben sind. Dabei können auch die Art der Datenerhebung und –übermittlung sowie die Antrags- und Verfahrensfristen für die Jahre 2017 und 2018 bestimmt werden.“

Hinweis:

Diese Regelung findet auch für das Jahr 2018 Anwendung. Siehe hierzu Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2017.

Für das Jahr 2018 werden die Antragsunterlagen in Papierform zugesandt. 
Die Antragsfrist ist der 01.03.2018.

Gebühren

keine