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Braunkohleausstieg: Stellungnahme zur 4. Leitentscheidung

Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit zur vierten Leitentscheidung zum Fortgang des Braunkohlenabbaus. Mit dem Tagebau Garzweiler II, der einen Teil des südlichen Stadtgebiets auskohlt, ist auch Mönchengladbach von den neuen Regelungen betroffen. Die Stadt Mönchengladbach hat eine Stellungnahme erarbeitet (siehe Link unten), die jetzt vom Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung verabschiedet wurde. Bei der Leitentscheidung von 2016 hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Stellungnahme der Stadt angeschlossen. Das hat Eindruck hinterlassen. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, desto stärker ist die Position der Stadt. Dadurch bekommt diese Stellungnahme im Beteiligungsverfahren gegenüber dem Wirtschaftsministerium insgesamt ein höheres Gewicht und zeigt, dass eine ganze Stadt hinter dieser Stellungnahme steht.

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Stellungnahme der Stadt / 17.12.2020

Hinweise zum Datenschutz:

Die auf diesem Formular abgefragten Daten werden vom Fachbereich Umwelt der Stadtverwaltung Mönchengladbach ausschließlich dafür erhoben, um die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs zur vom Stadtrat beschlossenen gesamtstädtischen Stellungnahme zur Leitentscheidung 2020 festzustellen. Diese Daten zur Unterstützungsbekundung der Bürgerinnen und Bürger werden Anfang Januar 2021 auf dem Postweg an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) übersandt. Die Daten werden dort im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur IV. Leitentscheidung Braunkohle durch die Abteilung Landesplanung des MWIDE berücksichtigt, ausgewertet und gespeichert. Das bedeutet, das die eingereichten Stellungnahmen und Unterstützungsbekundungen dokumentiert und strukturiert zusammengefasst werden. Anschließend wertet das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium die strukturierte Zusammenfassung aus. Die Daten werden in digitaler tabellarischer nicht-anonymisierter Form bis zum Abschluss des Verfahrens im Fachbereich Umwelt gespeichert. Wenn Sie Fragen hierzu haben können Sie sich gerne an Herrn Rusman (braunkohle@moenchengladbach.de) wenden.

Weitere Informationen zum Verfahren der Leitentscheidung finden Sie unter https://www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de/ Die Datenschutzerklärung zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung finden Sie hier: https://www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de/datenschutz