Bergschadensvermutung

Durch den Braunkohlenabbau im Tagebau Garzweiler kommt es zu Problemen durch Bergschäden. Bei Verdacht auf bergbaubedingte Schäden an Immobilien und Infrastruktur können Eigentümer sich grundlegend informieren und beraten lassen. Bergschadensmeldungen werden entgegengenommen und an den Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer e.V. (VBHG) weitergeleitet.

Vermuten Sie einen Bergschaden am eigenen Haus, dann ergeben sich für Sie drei Möglichkeiten zur Meldung einer Bergschadensvermutung:

  • Erstens

 Als Betroffener können Sie sich direkt an den Bergbautreibenden wenden. Für den Tagebau Garzweiler I & II ist dies die RWE Power AG mit Sitz in Köln. Weitere Informationen finden Sie hier.

  • Zweitens

 Die Stadt Mönchengladbach ist Mitglied des Verbandes der Bergbaugeschädigten Haus- und Grundeigentümer e.V. (VBHG). Als Bürger der Stadt können Sie eine Bergschadensvermutung über diese städtische Stelle an den Verband melden. Bei Meldung an den VBHG nimmt ein von der IHK zum Thema Bergschäden anerkannter Gutachter einen Ortstermin wahr und führt eine sog. Technische Vorprüfung durch. Diese Vorprüfung ist für die Bürger der Stadt Mönchengladbach aufgrund der Mitgliedschaft kostenfrei. Die Ergebnisse der Vorprüfung werden dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Ausgehend von der Technischen Vorprüfung ergeben sich i.d.R. folgende Gründe für den Bauwerksschaden:

  • Bauphysikalische Mängel (kein Bergschaden! Der Eigentümer haftet selbst.)
  • Bergschaden (der Bergbautreibende haftet bei eindeutigen Bergschäden und sorgt für die Schadensregulierung)
  • Mischfälle (die Einflüsse des Tagebaus überschneiden sich mit bauphysikalischen Mängeln)

Zur Meldung einer Bergschadensvermutung an den VBHG füllen Sie bitte den nachstehend verlinkten Meldebogen aus und schicken diesen per Post oder E-Mail an diese Kontaktadresse.

 

  • Drittens

Als Betroffene r können Sie einen Gutachter privat beauftragen und bezahlen. Das weitere Verfahren können Sie ebenfalls privatrechtlich abwickeln.    

Im Bergschadensfall empfiehlt sich ein zivilrechtliches Regulierungsverfahren (Schadenersatzverfahren). Hier besteht die Möglichkeit, das Sie als betroffener Hausbesitzer selbstständiges Mitglied beim VBHG werden, damit der Verband für Sie die Schadensregulierung übernimmt. Dies beinhaltet u.a. die Schadensfeststellung und Begutachtung durch eigene Sachverständige, die Rechtsberatung durch eigene Juristen, den Schriftwechsel und die Verhandlungsführung mit der Bergwerksgesellschaft, sowie falls erforderlich weitere Unterstützung. Die Stadt Mönchengladbach ist in diesem Verfahren allerdings nicht mehr beteiligt, da es sich um einen rein zivilrechtlichen Rechtsakt handelt.

 Hier finden Sie weitere Informationen zum Verband der Bergbaugeschädigten Haus- und Grundeigentümer e.V. (VBHG).

 Ein festgestellter Bergschaden muss beim Verkauf einer Immobilie angegeben und potentiellen Käufern mitgeteilt werden. Dieser hat entsprechenden Einfluss auf den Verkaufswert der Immobilie.

Wenn Sie als Betroffener mit dem Ergebnis der Vorprüfung oder der Regulierung Ihres Bergschadens durch den Bergbautreibenden nicht einverstanden sind, dann können Sie sich an die Schlichtungsstelle Braunkohle NRW wenden. Diese unabhängige Schlichtungsstelle soll Ihnen als Bergschadensbetroffenen bei der Klärung etwaiger Ersatzansprüche gegenüber dem Bergbautreibenden helfen, ohne eine mit hohen Kosten verbundene gerichtliche Auseinandersetzung. Für Sie als Bergschadensbetroffenen ist dieses Verfahren kostenfrei.

Weitere Informationen zum Thema Bergschäden und zu den sümpfungsbedingten Bodenbewegungen und ihren Auswirkungen im rheinischen Braunkohlenrevier finden Sie auf der Webseite des Bürgerinformationsdienstes Braunkohle  “Boden, Geologie und Wasser” für das RHEINISCHE REVIER: