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3. Änderung Landschaftsplan - Offenlage

Öffentliche Auslegung gemäß § 17 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz im Zeitraum vom 04.07.2022 bis Ende 26.08.2022

 

Inhalte und Wirkungen des Landschaftsplans

Im Landschaftsplan werden die Ziele für die Entwicklung von Natur und Landschaft, Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele und die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft (z.B. Naturschutzgebiete) rechtsverbindlich festgesetzt. Der Geltungsbereich des Landschaftsplans erstreckt sich auf den Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Darstellungen im Bereich von Bebauungsplänen möglich. Der Landschaftsplan wird von der Stadt Mönchengladbach als Satzung beschlossen.

 

Wie ist der Verfahrensstand?

Am 16.05.2018 hat der Rat der Stadt Mönchengladbach die 3. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Mönchengladbach beschlossen (Vorlagen-Nr. 2995/IX). Am 10.06.2021 hat der Ausschuss für Umwelt und Mobilität auf der Grundlage des Landschaftsplan-Vorentwurfs die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 15 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) und der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 LNatSchG beschlossen (Vorlage-Nr. 0712/X). Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens hatten die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 22.07.2021 bis 03.09.2021 die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Landschaftsplan-Vorentwurf abzugeben und ihre Anregungen und Bedenken zu der vorliegenden Planung mitzuteilen.

 

Anhand der eingegangenen Anregungen und Bedenken wurde der Vorentwurf des Landschaftsplans überarbeitet und in der angepassten Form als Entwurf den Bezirksvertretungen sowie den zu beteiligenden Fachausschüssen, dem Hauptausschuss und dem Rat zum Offenlagebeschluss nach § 17 LNatSchG vorgestellt (Vorlage-Nr. 1311/X). Mit Ratsbeschluss vom 15.06.2022 wurde die Offenlage des Landschaftsplanes gemäß § 17 Abs. 1 LNatSchG beschlossen. Die Offenlage des Landschaftsplan-Entwurfs findet im Zeitraum zwischen dem 04.07.2022 und dem 26.08. 2022 statt. In diesem Zeitraum haben die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger noch einmal die Möglichkeit den Landschaftsplan-Entwurf einzusehen und bei Bedarf ihre Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.

 

Die wesentlichen Einwendungen am Vorentwurf

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger beim Vorentwurf des Landschaftsplanes gingen beim Fachbereich Umwelt 51 Stellungnahmen von den beteiligten Trägern und Behörden und 18 aus der Bürgerschaft ein. Diese wurden von Seiten der Verwaltung ausgewertet und im Bedarfsfall mit den Trägern öffentlicher Belange und Behörden sowie mit Bürgerinnen und Bürgern in Abstimmungsgesprächen erörtert. Die wesentlichen Einwendungen bezogen sich dabei auf folgende Themen und Punkte:

 

  • Einbeziehung der geplanten Trasse der S 28 in den Geltungsbereich des geplanten Naturschutzgebietes N3 „Donk“
  • Unterschutzstellung des Buchholzer Waldes als Naturschutzgebiet und der damit verbundenen Beschränkung des Holzeinschlages
  • Festsetzung von Maßnahmenräumen für Grünverbindungen sowie Festsetzung von Baum- und Gehölzreihen auf und an landwirtschaftlich genutzten Flächen
  • Unterschutzstellung von Ackerflächen als Teil eines Naturschutzgebietes
  • Einbeziehung von Wiesenflächen in das Naturschutzgebiet N5 „Volksgarten-Bungtwald-Elschenbruch“
  • Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen durch die Renaturierung untergeordneter Fließgewässer
  • Unterschutzstellung des Geländes eines Modellflugvereines als Teil des Naturschutzgebietes N15 „zwischen Mühlen- und Knippertzbach (ehemaliges Militärhospital)“
  • Mögliche Widersprüche zwischen Regionalplan und Landschaftsplan-Festsetzungen
  • Festsetzung von Maßnahmenräumen anstelle räumlich verorteter Maßnahmen
  • Bedenken gegen die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Nachbarschaft zu vorhandenen Gewerbegrundstücken
  • Fehlende Unberührtheitsklauseln bei forstlichen Nutzungen
  • Fehlende Möglichkeit zur Pflanzung klimaresilienter, neuer Baumarten in einigen Naturschutzgebieten
  • Einbeziehung der Schönungsteiche in das Naturschutzgebiet N11 „Finkenberger Bruch“
  • Fehlende Einbeziehung von Freiflächen in den Geltungsbereich des Landschaftsplanes
  • Fehlende Unberührtheitsklauseln in Bezug auf die geplanten Rückbau- und Renaturierungsmaßnahmen im ehemaligen JHQ und auf dem Gelände des ehemaligen Militärhospitals

 

Änderungen gegenüber dem Vorentwurf des Landschaftsplan

Gegenüber dem Vorentwurf wurde der jetzt vorliegende Entwurf des Landschaftsplanes nach Prüfung der genannten Stellungnahmen und der in den jeweiligen Rechtsbereichen aktuell zu beachtenden fachgesetzlichen Rechtsgrundlagen und Verordnungen wie folgt geändert und angepasst:

 

Festsetzungskarten I & II und Entwicklungskarte

  • Anpassung des nördlichen Grenzverlaufs am geplanten Naturschutzgebiet N3 „Donk“ an die geplante Trasse der S28 – vorhandener Landschaftsschutz bleibt bestehen
  • Herausnahme privater Ackerflächen aus dem geplanten Naturschutzgebiet N3 „Donk“ - vorhandener Landschaftsschutz bleibt bestehen
  • Rücknahme der geplanten Unterschutzstellung zweier Grünlandflächen nördlich von Schloss Rheydt als Teil des Naturschutzgebietes N5 „Volksgarten-Bungtwald-Elschenbroich“ - vorhandener Landschaftsschutz bleibt bestehen
  • Erweiterung des Naturschutzgebietes N16 „Knippertzbachtal“ im westlichen Bereich des ehemaligen JHQ
  • Anpassung des östlichen Grenzverlaufs des Naturschutzgebietes N19 „Feuchtgebiet Nordpark“ an den Verlauf des dort geplanten Rad-(Schnell-)Weges
  • Überführung bisher temporär geschützter Flächen im Bereich Uedding in das Landschaftsschutzgebiet L7 „Niers- und Trietbachaue“
  • Anpassung des Grenzverlaufs am geschützten Landschaftsbestandteil LB 19 „Grünfläche, Gewässer, Altbaumbestand, Erlenwäldchen am Südwestrand von Giesenkirchen“
  • Rücknahme einer geplanten Baumreihe (Nr. 20) und Beibehaltung der Festsetzung als „Lückiger Gehölzstreifen“
  • Anpassung der Entwicklungskarte im Bereich des geplanten Baugebietes Stationsweg / Hamerweg
  • Geringfügige Anpassungen bei der Legende und bei Darstellungen in den Festsetzungskarten

 

Landschaftsplan-Text

  • Erweiterung der Möglichkeit zur Verwendung von 20% nicht standortheimischer Baumarten bei Neuaufforstungen zur Steigerung der Klimaresilienz der Waldbestände in den Naturschutzgebieten N6 „Hoppbruch“, N14 „Buchholzer Wald“ und N19 „Gerkerather Wald“
  • Namentliche Nennung einzelner historischer Kulturlandschaftsbereiche
  • Aufnahme des Themas „Denkmalpflege und historische Kulturlandschaftsbereiche“ in das Entwicklungsziel 1 „Erhaltung“
  • Ergänzung des Unterpunktes 23 „Landschaftsraum am ehemaligen Militärgelände zwischen Knippertz- und Mühlenbachtal“ im Kapitel 1.1 im Hinblick auf die Wiederherstellung der Radwegeverbindung von Peel nach Lüttelforst
  • Ergänzung des Unterpunktes 5 „Tagebaufolgenlandschaft südlich von Wanlo“ im Kapitel 1.3 um den Hinweis zur Anbindung des Grünen Bandes um den Tagebau Garzweiler an den Niers-Radwanderweg
  • Aufnahme eines Hinweises auf zwei im Geotop-Kataster NRW verzeichnete Geotope
  • Ergänzende Formulierungen zu den Schutzzwecken einzelner Gebiete
  • Änderungen bei bestimmten Verboten in Bezug auf forstliche Nutzungen, z.B. durch die Aufnahme von Unberührtheitsklauseln, das Streichen doppelter Verbote und die Konkretisierung bestimmter Begrifflichkeiten in Abstimmung mit der Landesforstverwaltung
  • Aufnahme einer Unberührtheitsklausel in den Bereichen des ehemaligen JHQ und des ehemaligen Militärhospitals Wegberg zur Unterstützung der geplanten Rückbau- und Rekultivierungsarbeiten
  • Erweiterung des Verbotskataloges bei der Bewirtschaftung wertvoller Grünlandflächen.
  • Aufnahme von Unberührtheitsklauseln zur Sicherstellung der Hindernisfreiheit am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach
  • Aufnahme von Hinweisen, die bei Pflanzungen im Umfeld vorhandener Leitungen zu beachten sind

 

sonstige Anpassungen

  • Darstellung der ruhigen Gebiete aus dem Lärmaktionsplan in einer Beikarte zum Landschaftsplan
  • Darstellung der Flächen aus den alten Schutzgebietsverordnungen und Beschreibung, wie diese in den Landschaftsplan übernommen werden, oder ob zukünftig die Aufhebung des Schutzes geplant ist

Alte Schutzgebiete

 

Offenlange des Landschaftsplan-Entwurfs

Der Landschaftsplan-Entwurf wird im Zeitraum zwischen 04.07.2022 und 26.08.2022 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. In diesem Zeitraum haben die Träger öffentlicher Belange, die beteiligten Behörden sowie die Bürgerinnen und Bürger noch einmal die Möglichkeit den Landschaftsplan einzusehen und bei Bedarf ihre Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.

 

Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung für die Öffentlichkeit bestehen in der Zeit vom 04. Juli bis 26. August im Fachbereich Umwelt in der Dienststelle Rathaus Rheydt (Eingang B), Limitenstraße, 41236 Mönchengladbach, Eingang B, zweite Etage, montags bis donnerstags von 8:30 bis 16 Uhr sowie freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr.

 

Besonderer Hinweis:

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist der Zutritt zu den Dienststellen der Stadtverwaltung nur nach Terminvereinbarung per Telefon (02161/25-8221) oder per E-Mail (umwelt@moenchengladbach.de) unter Einhaltung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Abstands- und Hygieneregelungen möglich.

 

Am Dienstag, den 12. Juli, sowie am Freitag, den 19. August 2022, findet jeweils um 16.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt, Markt 11, 41236 Mönchengladbach, eine öffentliche Erörterung und Informationsveranstaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung statt, in der die Gelegenheit zur Äußerung besteht.

 

Besonderer Hinweis:

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist für die Teilnahme an der Informationsveranstaltung eine vorherige Anmeldung per Telefon (02161/25-8221) oder per E-Mail (umwelt@moenchengladbach.de) bis spätestens zum 11.07.2022 und zum 18.08.2022 erforderlich.

 

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zu Nachfragen und der Abgabe von Anregungen und Bedenken in der Bürgersprechstunde Landschaftsplan am 7. Juli und 23. August 2022 von 15 Uhr bis 17 Uhr, die online als Zoomkonferenz stattfindet. Hierzu wird um Anmeldung per Telefon (02161/25-8221) oder per E-Mail (umwelt@moenchengladbach.de) bis spätestens zwei Tage vor der jeweiligen Veranstaltung gebeten. Die Zugangsdaten werden den Teilnehmern per Email übermittelt.

 

Gegenstand des 3. Änderungsverfahrens

Gegenstand des 3. Änderungsverfahrens sind die bezeichneten Änderungsbereiche, und nur für diese konnten Anregungen und Bedenken geltend gemacht werden. Dort, wo der Landschaftsplan nicht geändert wurde, bleiben die aktuellen Festsetzungen weiterhin gültig, da es sich nicht um eine Neuaufstellung handelt, sondern um eine Änderung, die auf Teile des Plangebiets und Teile der Festsetzungen beschränkt ist.

Redaktionelle Korrekturen aufgrund neuer Sortierung (Änderung der Bezeichnung und Nummerierung der Festsetzung), rechtskräftiger Bebauungspläne und Flächennutzungsplanänderungen zählen nicht zu den Änderungen.

 

Plangebiet der 3. Landschaftsplanänderung

Das Plangebiet der 3. Landschaftsplanänderung ist daher beschränkt auf Teilflächen. Diese Teilflächen sind im Internet auf der Entwicklungskarte und den Festsetzungskarten I und II interaktiv einsehbar:

  • geänderte Entwicklungsziele
  • Planerweiterung um schutzwürdige Flächen aus den Altverordnungen der Städte Mönchengladbach und Rheydt und des Kreises Grevenbroich
  • Naturschutzgebiete, neu ausgewiesen oder erweitert
  • Landschaftsschutzgebiete, neu ausgewiesen oder erweitert
  • Geschützte Landschaftsbestandteile, erweitert

 

Maßnahmenräume:

  • der Fließgewässer und ihre Auen,
  • für Grünverbindungen in einer vielfältig ausgestatteten Landschaft,
  • für Feldvögel und Offenlandarten.

Die Festsetzung dieser drei Maßnahmenräume erfolgt gemäß § 13 Abs. 3 LNatSchG in abgegrenzten Landschaftsräumen und ist nicht an bestimmte Grundstücksflächen gebunden. Der Verzicht auf die Flächenbindung ermöglicht die erforderliche Flexibilität, um entsprechende Maßnahmen einvernehmlich mit den Bewirtschaftenden und den Eigentümerinnen und Eigentümern auch auf wechselnden Flächen umsetzen zu können.

 

Bestandteile des Entwurfs der 3. Landschaftsplanänderung sind

  • die Entwicklungskarte: Darstellung der Entwicklungsziele für die Landschaft (§ 10 LNatSchG),
  • die jetzt zweiteilige Festsetzungskarte:
    1. Festsetzungskarte I: besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 23, 26, 28 und 29 BNatSchG) einschließlich nachrichtlich übernommener Schutzkategorien nach Landesrecht,
    2. Festsetzungskarte II: Entwicklungs-, Pflege und Erschließungsmaßnahmen (§ 13 LNatSchG) einschließlich der Maßnahmenräume,
  • der aktualisierte Satzungstext mit den Ergänzungen und Überarbeitungen in den textlichen Darstellungen und Festsetzungen zu den oben genannten Inhalten.
  • Beikarte Netzwerk Verbindungsgrün,
  • Beikarte ruhige Gebiete,
  • Umweltbericht.

 

Fortgang des Landschaftsplanverfahrens - nächste Schritte

Anhand der eingehenden Stellungnahmen wird der Entwurf des Landschaftsplans anschließend erneut überarbeitet. Wird der Entwurf des Landschaftsplans nach der Auslegung erheblich geändert oder ergänzt, ist er anschließend erneut auszulegen. Werden durch die Änderung oder Ergänzung die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann davon abgesehen werden und der Landschaftsplan dem Rat zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden; einer erneuten öffentlichen Auslegung bedarf es somit nicht. Nach dem Satzungsbeschluss wird der Landschaftsplan der höheren Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt. Hier wird geprüft, ob der Landschaftsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sofern sie dies bestätigt, wird die 3. Änderung des Landschaftsplans im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Damit tritt der geänderte Landschaftsplan in Kraft.

Stellungnahme abgeben

Die Träger öffentlicher Belange und die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen auf folgenden Wegen einreichen:

  • Beteiligungsformular
     
  • Email
     
  • Post / Brief:
    Stadt Mönchengladbach
    Fachbereich Umwelt
    Stichwort Landschaftsplan
    41050 Mönchengladbach
     
  • Niederschrift durch persönliche Vorsprache:
    Stadt Mönchengladbach
    Fachbereich Umwelt
    Limitenstraße 40
    41236 Mönchengladbach
    (Terminabsprache erforderlich)

 

Ansprechpartner

Marcus Klancicar
Tel.: (02161) 25 - 8265

Zimmer 209

 

Stefanie Heier
Tel.: (20161) 25 - 8262

Zimmer 204

 

Katja Sonnenberg
Tel.: (02161) 25 - 8268

Zimmer 207 a

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