Fachbereich Stadtentwicklung und Planung (FB 61)

Abteilung Stadterneuerung und Stadtentwicklung

In Mönchengladbach häufen sich in den letzten Jahren die Anfragen und Anträge für (Mehrfach-)Spielhallen und Wettbüros. Mönchengladbach ist zudem von einer besonders hohen Spielhallendichte geprägt. Die bestehende Situation sowie weitere Anträge können negative städtebauliche Wirkungen verursachen. Spielhallen und Wettbüros gelten zudem oft als Indikator für einen eingesetzten oder einsetzenden Trading-Down-Prozess.
Für den gesamten Bereich der Vergnügungsstätten (v.a. Spielhallen, Diskotheken und Rotlichtbereich) gilt, dass viele Kommunen bisher einzelfallspezifisch reagieren müssen. Es fehlt häufig ein städtebauliches Gesamtkonzept, in dem z.B. Bereiche identifiziert werden können, in denen geplante Vergnügungsstätten ausgeschlossen bzw. auch zugelassen werden. (Ein Totalausschluss für das gesamte Stadtgebiet ist nicht möglich. Eine Gemeinde darf keine eigene „Spielhallenpolitik“ betreiben. vgl. BVerwG Beschluss v. 22.5.1987 A7 4 N 4/86)
Hier setzt das Vergnügungsstättenkonzept an, das ein übergeordnetes städtebauliches Konzept i.S. §1 (6) Nr. 11 BauGB darstellt. Damit lassen sich ortsspezifische Festsetzungen und Begründungen für die verbindliche Bauleitplanung ableiten. Die Leitbildfunktion des Konzeptes führt zu einer Komplexitätsreduzierung im Einzelfall und dient v.a. auch zur Vereinfachung der internen Verwaltungskommunikation sowie der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung.
Die Aufgabe und das Ziel eines Vergnügungsstättenkonzeptes besteht in

  • der Bestandsaufnahme und Kategorisierung von Vergnügungsstätten in Mönchengladbach,
  •  der Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen,
  • der Beschreibung und Bewertung von zukünftigen Entwicklungstrends im Freizeit- und Entertainmentsektor,
  • der Identifizierung und Festlegung von Gebieten, in denen städtebauliche Gründe gegen eine Ansiedlung von Vergnügungsstätten sprechen,
  • der Erarbeitung eines stadträumlichen Entwicklungskonzeptes, in dem Leitlinien und Instrumente für einen qualifizierten, fundierten, abgestimmten und rechtssicheren Genehmigungsprozess von Vergnügungsstätten dokumentiert sowie ein Vorschlag zur planungsrechtlichen
    Umsetzbarkeit aufgezeigt werden.

Das Vergnügungsstättenkonzept wurde am 26.09.2013 vom Rat der Stadt Mönchengladbach als städtebauliches Konzept im Sinne des § 1 (6) Nr. 11 BauGB beschlossen.

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