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Lärmaktionsplan/Lärmaktionsplanung

2002 verabschiedete die EU die Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie. Diese fordert, die Belastung der Bevölkerung durch Umgebungslärm anhand von strategischen Lärmkarten zu ermitteln und in einem zweiten Schritt im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu verringern. Durch die Aufnahme in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG, §§ 47a-f) wurde sie in deutsches Recht umgesetzt. Zusätzlich trat die 34. Bundesimmissionsschutzverordnung (34. BImSchV) in Kraft, durch die die Lärmkartierung genauer geregelt wird.

Was bedeutet die Umgebungslärmrichtlinie für die Stadt Mönchengladbach?

Durch die Umgebungslärmrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Lärmkarten und Lärmaktionspläne für Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern aufzustellen. Hierzu zählt die Stadt Mönchengladbach. Die Lärmkarten müssen getrennt für die Bereiche Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm, Fluglärm und Gewerbelärm berechnet werden. Die Lärmkarten und -aktionspläne müssen mindestens alle fünf Jahre überarbeitet werden.

Was ist Umgebungslärm?

Umgebungslärm ist der Lärm, der von der Umgebung ausgeht, also Straßenverkehr, Schienenverkehr, Fluglärm und von Industrieanlagen. Nicht unter die Regelung der Umgebungslärmrichtlinie fallen z.B. Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, Lärm durch Tätigkeiten innerhalb der Wohnung.

Was ist eine strategische Lärmkarte?

Eine strategische Lärmkarte zeigt flächendeckend die Lärmbelastung durch einen Erzeuger auf. Daher gibt es für den Straßenverkehrslärm, den Schienenverkehrslärm, den Fluglärm und den Gewerbelärm getrennte Lärmkarten. Die Lärmkarten werden grundsätzlich berechnet und stellen folgende Lärmpegel dar:

  • Lden: gewichteter Tagesmittelwert, der zwölf Tagesstunden (6-18 Uhr), vier Abendstunden (18-22 Uhr) und acht Nachtstunden (22-6 Uhr) umfasst,
  • Lnight: Mittelungspegel über den Nachtzeitraum von acht Stunden (22-6 Uhr), die hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge besonders bedeutsam sind (-> Schlafstörungen).

In den strategischen Lärmkarten sind die von den Hauptlärmquellen ausgehenden Belastungen, die Zahl der betroffenen Menschen und empfindliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser darzustellen. Die Lärmkarten für die Stadt Mönchengladbach können im Umgebungslärmportal des Landes NRW (http://www.umgebungslaerm.nrw.de) betrachtet werden.

Was ist ein Lärmaktionsplan?

Ein Lärmaktionsplan (LAP) ist ein strategischer Plan, auf dessen Grundlage Maßnahmen durchgeführt werden können. Er entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für oder gegen den Bürger. Für die Verwaltung ist er insofern verbindlich, als sie in den laufend stattfindenden Planungen die Aussagen des Lärmaktionsplans angemessen zu berücksichtigen hat.

Wie entsteht ein Lärmaktionsplan?

Die strategischen Lärmkarten bilden die Grundlage eines Lärmaktionsplanes. Mit Hilfe dieser Lärmkarten können besonders lärmbelastete Bereiche ebenso identifiziert werden wie auch ruhige Gebiete, die vor einer Zunahme von Lärm geschützt werden sollen. Es werden dann Maßnahmen entwickelt, um die stark von Lärm belasteten Bereiche zu entlasten ohne dass andere, sensitive Bereiche belastet werden. Dabei geht es vor allem darum, Lärm schon am Entstehungsort zu vermeiden bzw. zu vermindern. Hierzu gehören z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen, Fahrverbote oder auch der Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge. Eine weitere Möglichkeit ist die Verlagerung von Lärm in Gebiete, die weniger konfliktbehaftet sind. Erst wenn diese Potentiale ausgeschöpft sind, kommt eine Minderung des Lärms am Immissionsort in Betracht beispielsweise durch den Einbau von Lärmschutzfenstern.

Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat die ersten beiden Runden des Lärmaktionsplanes 2013 und 2016 beschlossen. Beide Lärmaktionspläne können weiter unten eingesehen werden. Anfang 2019 wurden vom Planungs- und Bauausschuss die Belastungsachsen der 3. Runde des Lärmaktionsplanes beschlossen und darauf hin der Vorentwurf erarbeitet. Dieser wurde im Mai 2020 in den Bezirksvertretungen und im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt, die erste Öffentlichkeitsbeteiligung sollte anschließend starten. Nach Beratung des Planungs- und Bauausschuss wurde der Lärmaktionsplan zurückgestellt (siehe Beschluss zu 5049/X weiter unten). 

Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nach Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (siehe Beschluss zu 0853/X weiter unten) vom 27.09.2021 bis zum 10.10.2021 durchgeführt. 

Wie geht es weiter?

Nach Sammlung und Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen werden diese zusammen mit einer entsprechenden Abwägung an dieser Stelle veröffentlicht. In einer anschließenden zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung (voraussichtlich im Januar 2022) haben Bürger und Träger öffentlicher Belange erneut Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme, bevor der Lärmaktionsplan der Politik zum Beschluss vorgelegt wird.

Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird abschließend über alle eingehenden Stellungnahmen durch den Rat der Stadt Mönchengladbach in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

 

Vorentwurf 3. Runde Lärmaktionsplan

Karte "Belastungsachsen Lärmaktionsplan"

Karte "Ruhige Gebiete"

Beschluss Ausschuss für Umwelt und Mobilität zur Beratungsvorlage 0853/X

Beratungsvorlage 0853/X

 

Beschluss Planungs- und Bauausschuss zur Beratungsvorlage 5049/IX

Beratungsvorlage 5049/IX

 

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