Werbeanlagen (Anlagen der Außenwerbung) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
Bis zu einer Größe von 1 m² sind Werbeanlagen und Hinweisschilder außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile genehmigungsfrei, soweit es sich hierbei um einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen handelt, die im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam machen.
In Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung und auf Flugplätzen, Sportanlagen, an und in abgegrenzten Versammlungsstätten sowie auf Ausstellungs- und Messegeländen sind Werbeanlagen genehmigungsfrei, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken.
Ebenfalls genehmigungsfrei sind Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, insbesondere für Aus- und Schlussverkäufe an der Stätte der Leistung sowie Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt sind, soweit sie nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind (z.B. Aufsteller). Soweit derartige Werbeanlagen zwar an der Stätte der Leistung, aber im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden, handelt es sich um einer Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums, welche eine Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde voraussetzt.
Sie sehen, die Genehmigungsfreiheit ist einer Vielzahl von Einschränkungen unterworfen. Demnach empfiehlt es sich, vor der Installation oder der Aufstellung einer Werbeanlage bzw. eines Hinweisschildes zunächst bei der Bauaufsichtsbehörde der Stadt die Zulässigkeit am beabsichtigten Standort zu erfragen.
Vom Grundsatz her kann man sagen, dass jeder geplante Aufstellungsort einer Werbeanlage einer Einzelfallprüfung bedarf, wenn diese nicht eindeutig als genehmigungsfrei eingestuft werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit und dem Schutz Ihrer Investition sollten Sie die Frage des Genehmigungsvorbehalts den Sachbearbeitern der Bauaufsichtsbehörde überlassen. Liegen Sie mit Ihrer Einschätzung falsch und errichten eine Werbeanlage, ohne ein zuvor erforderliches Genehmigungsverfahren abzuwarten, müssen Sie damit rechnen, dass die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Werbeanlage von Ihnen fordert. Also warum so ein Risiko eingehen?
In Kleinsiedlungsgebieten, reinen, allgemeinen oder besonderen Wohngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten, Urbanen Gebieten und Kerngebieten besteht für Werbeanlagen ein Genehmigungsvorbehalt. Zusammengefasst ist für die Errichtung von Werbeanlagen in Gebieten, in denen Menschen üblicherweise wohnen, ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen bis auf wenige Ausnahmen sogar unzulässig.
Zum Genehmigungsvorbehalt tritt im Bereich der Innenstadt Rheydt eine Gestaltungssatzung (s. Besonderheit: Gestaltungssatzung).
Die nachfolgenden Bauvorlagen sind jeweils dreifach einzureichen:
(§ 14 BauPrüfVO - Bauprüfverordnung)
Soweit kein Lageplan erforderlich ist, benötigen Sie für diese Antragsart keinen Bauvorlageberechtigten / Bauvorlagenberechtigte (z.B. Architekt/Architektin). Allerdings wird die Beauftragung eines solchen / einer solchen empfohlen.
Die nachfolgenden Bauvorlagen sind jeweils dreifach vorzulegen:
Im Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte, die Sie im Fachbereich Geoinformationen und Grundstücksmanagement erhalten, müssen das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von 50 m um das Baugrundstück sowie der Standort der Werbeanlage dargestellt sein. Der Auszug darf nicht älter als sechs Monate sein und muss beglaubigt sein; aus der Beglaubigung soll hervorgehen, ob der Auszug durch Vergrößerung einer Katasterkarte entstanden ist. Eine Beglaubigung des Auszugs ist nicht erforderlich, wenn der Lageplan (Erläuterung s. dort) von einem Katasteramt oder von einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur hergestellt wird.
Dies ist z.B. der Fall, wenn das Vorhaben Abstandflächen auslöst.
Die Zeichnung, für die ein Maßstab nicht kleiner als 1:50 zu verwenden ist, muss die Darstellung der geplanten Werbeanlage, ihre Maße, auch bezogen auf den Anbringungsort, sowie die Farben mit Angabe der Nummer und Hilfsbezeichnung aus dem RAL-Farbregister enthalten. In der Beschreibung sind die Art und die Werkstoffe der geplanten Werbeanlage anzugeben.
Auf einem farbigen Lichtbild oder einer farbigen Lichtbildmontage sind wiederzugeben:
die Darstellung der geplanten Werbeanlage in Verbindung mit der baulichen Anlage, vor der oder in deren Nähe sie aufgestellt oder errichtet oder an der sie angebracht werden soll,
die Darstellung der vorhandenen Werbeanlagen auf dem Grundstück und den angrenzenden Grundstücken,
die Darstellung und Bezeichnung der Werbeanlagen, die beseitigt werden sollen.
(§ 14 BauPrüfVO - Bauprüfverordnung)
Soweit kein Lageplan erforderlich ist, benötigen Sie für diese Antragsart keine/n Bauvorlageberechtigten / Bauvorlagenberechtigte (z.B. Architekt/Architektin). Allerdings wird die Beauftragung eines solchen / einer solchen empfohlen.
Zur Aufwertung der Mönchengladbacher Innenstädte und der Förderung der Stadtbildqualität durch eine an die Architektur und ihre Gliederung angepasste, stadtbildverträgliche und nach einheitlichen Kriterien gestaltete Werbung, hat der Rat der Stadt Mönchengladbach die Satzungen der Stadt Mönchengladbach über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten im Innenstadtkern Rheydt (seit 01.01.2016 in Kraft) und in der Innenstadt von Mönchengladbach (seit 01.11.2017 in Kraft) beschlossen.
Die Satzungen stellen an Werbeanlagen und Warenautomaten, die nach deren Inkrafttreten aufgestellt oder angebracht wurden oder werden sollen, gestalterische Anforderungen. Sollten Sie eine Werbeanlage im Geltungsbereich der Satzungen planen, wird die Inanspruchnahme der Dienste eines Entwurfsverfassers/einer Entwurfsverfasserin (z.B. Architekt/Fachplaner, Architektin/Fachplanerin) empfohlen, bevor der Bauantrag eingereicht wird. Gerne wird dieser Personenkreis auch die Antragstellung und die Begleitung des Genehmigungsverfahrens für Sie übernehmen.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie hier.
Für die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung von Werbeanlagen fallen Gebühren an, die sich nach der Herstellungssumme der Werbeanlage richten.
Die Berechnung der Gebührenforderung erfolgt auf der Grundlage der Tarifstelle 2.4.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW).
Die Gebühr beträgt 10% der Herstellungssumme, mindestens jedoch 100 €.
| Zugang barrierefrei | |
| Dienstgebäude: Rathaus Rheydt Eingang G, 3. Etage Markt 9 41236 Mönchengladbach |
Sprechzeiten: dienstags 08.30 - 12.30 Uhr donnerstags 14.00 - 16.00 Uhr und nach Vereinbarung |