Das Genehmigungsverfahren für -große Sonderbauten- wird für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW durchgeführt.

Genehmigungspflichtig sind alle nicht ausdrücklich in § 65 BauO NRW genannten genehmigungsfreien Vorhaben. Bitte beachten Sie, dass auch genehmigungsfreie Vorhaben gem. § 65 BauO NRW unter Umständen bei -großen Sonderbauten- eine Genehmigungspflicht auslösen können, wenn diese Vorhaben die Änderung eines genehmigten Brandschutzkonzeptes oder der zugrunde gelegten Brandschutzkonzeption erfordern.

Mit der Bauausführung darf erst nach Zugang der Baugenehmigung begonnen werden. Die Baugenehmigung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter. Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bauvorhaben begonnen wird, sie kann jedoch auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Im Baugenehmigungsverfahren werden ebenso die Voraussetzungen für planungsrechtliche Befreiungen und / oder bauordnungsrechtliche Abweichungen geprüft. Der Antrag muss begründet sein. Weiterhin wird im Genehmigungsverfahren über Erleichterungen und zusätzliche Anforderungen im Hinblick auf das Sonderbauvorhaben entschieden.

Der Bauantrag umfasst in der Regel folgende Bauvorlagen:

  • Bauantragsformular
  • amtlicher Lageplan
  • Flurkarte, Deutsche Grundkarte
  • Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
  • Baubeschreibung
  • Betriebsbeschreibung (für gewerbliche Anlagen)
  • Berechnung der Grund- und Geschossflächenzahl (GRZ und GFZ)
  • Berechnung des umbauten Raumes
  • Berechnung der Zahl der Vollgeschosse
  • Nachweis der notwendigen Einstellplätze
  • bautechnische Nachweise für den Schall- und Wärmeschutz (sofern erforderlich)
  • Erklärungen des/der Entwurfsverfassers (ggf.)
  • Baustatistikvordruck


Zusätzlich erforderliche Bauvorlagen für große Sonderbauten:

  • Brandschutzkonzept
  • Nachweis der Standsicherheit (geprüfte Statik)
  • Immissionsschutzgutachten (ggf.)
  • Zusätzliche Angaben und Bauvorlagen für besondere Vorhaben (SBauVO NRW)


Bei größeren Bauvorhaben sind ggf. weitere Unterlagen erforderlich. Alle Unterlagen sind mindestens dreifach einzureichen.

1.  Bauantragsformular

Es sind nur die amtlichen Vordrucke zu verwenden. Das Antragsformular muss von dem Antragsteller und dem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterzeichnet sein.


2.  Baubeschreibung

In der Baubeschreibung ist das Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Bauprodukte und Bauarten, die verwendet und angewandt werden sollen, seine äußere Gestaltung (Baustoffe und Farben) und seine Nutzung zu erläutern.


3.  Rechnerische Nachweise

Folgende Nachweise sind den Bauantragsunterlagen beizufügen:

  • Nachweise des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ, BMZ, GFZ, Zahl der Vollgeschosse)
  • Nachweis über die Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes
  • Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung
  • Berechnung umbauter Raum- Stellplatzberechnung
  • Abstandflächenberechnung


4.  Bautechnische Nachweise

Nachweis der Standsicherheit (geprüfte Statik) und andere bautechnische Nachweise, wie Wärme- und Schallschutz (auf Antrag kann gestattet werden, dass diese Nachweise nachgereicht werden; sie müssen jedoch vor Erteilung der Baugenehmigung vorgelegt werden)


5.  Betriebsbeschreibung

Für gewerbliche Anlagen ist eine Betriebsbeschreibung erforderlich. Für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Landwirtschaftliche Betriebsbeschreibung einzureichen.


6.  Liegenschaftskarte / Flurkarte

Es ist ein Auszug aus der Liegenschaftskarte / Flurkarte einzureichen. Die Flurkarte muss aktuell, d. h. nicht älter als 6 Monate sein.


7.  Lageplan

Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1:500 einzureichen und muss alle Angaben nach § 3 Abs. 1 der Bauprüfverordnung enthalten. Der Lageplan muss von einem Katasteramt oder einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt werden, wenn die Grenzen des Baugrundstücks noch nicht feststehen, Grenzüberbauungen vorliegen, eine Baulast auf dem Baugrundstück ruht oder besonders schwierige Grenz- oder topographische Verhältnisse vorliegen.


8.  Bauzeichnungen

Die Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitt, Ansichten) sind im Maßstab 1:100 einzureichen und müssen alle Angaben nach § 4 der Bauprüfverordnung enthalten. Bei Umbauten oder Nutzungsänderungen sind zusätzlich Bestandpläne vorzulegen.


9.  Erhebungsbogen Baustatistik

Der Erhebungsbogen für die Baustatistik ist zusammen mit den Bauantragsunterlagen bei der Unteren Bauaufsicht einzureichen.


10.  Brandschutzkonzept

Das Brandschutzkonzept ist eine zielorientierte Gesamtbewertung des baulichen und abwehrenden Brandschutzes bei Sonderbauten. Gemäß § 58 Abs. 3 BauO NRW soll das Brandschutzkonzept von staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes aufgestellt werden. Die gemäß § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für den baulichen Brandschutz sind ihnen insoweit gleichgestellt.

Auf die Vorlage des Brandschutzkonzeptes bei Bauvorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW (§ 11 Abs. 1 Nr. 2) darf nicht verzichtet werden.


11.  Nachweis der Standsicherheit (geprüfte Statik)

Der Nachweis der Standsicherheit besteht aus einer Darstellung des gesamten statischen Systems einschließlich der Gründung, den erforderlichen Berechnungen, Konstruktionszeichnungen, Bewehrungs- und Schalungsplänen. Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen. Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine Tragfähigkeit sind anzugeben. Der Standsicherheitsnachweis umfasst auch den Nachweis der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile und muss von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geprüft sein.


12.  Immissionsschutzgutachten

Nachweis der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, die durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, wie Schall-, Vibrations- oder Geruchsgutachten. Diese Gutachten werden in der Regel durch staatlich anerkannte Sachverständige erstellt. Die Notwendigkeit wird im Einzelfall von der genehmigenden Bauaufsichtsbehörde festgelegt.


13.  Zusätzliche Angaben und Bauvorlagen für besondere Vorhaben

  • Für Mittel- und Großgaragen im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen Angaben enthalten über die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen. In den Bauvorlagen für geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr sind Art und Lage der CO-Warnanlagen darzustellen.

  • Für Versammlungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung sind die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf und die erforderliche Breite der Rettungswege in einem Bestuhlungs-. und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen. Ist eine von § 1 Absatz 2 Satz 1 der Sonderbauverordnung abweichende höhere Anzahl von Besucherinnen und Besuchern je m² Grundfläche des Versammlungsraumes vorgesehen, sind die schnelle und sichere Erreichbarkeit der Ausgänge ins Freie und die Möglichkeit zur Durchführung wirksamer Lösch- und Rettungsmaßnahmen gesondert darzustellen.

  • Für Verkaufsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen ergänzt werden um

    • 1. eine Berechnung der Flächen der Verkaufsräume und der Brandabschnitte,

    • 2. eine Berechnung der erforderlichen Breiten der Ausgänge aus den Geschossen ins Freie oder in notwendige Treppenräume.

  • Für Krankenhäuser müssen die Bauvorlagen

    • 1. Angaben über die Zahl der Betten und

    • 2. eine Darstellung der Räume für Untersuchung und Behandlung mit ionisierenden Strahlen enthalten.

  • Für Beherbergungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen zusätzliche Angaben enthalten über die Anzahl der Gastbetten und ihre Zuordnung zu Beherbergungsräumen nach § 56 der Sonderbauverordnung. Für Beherbergungsstätten, für die ein Brandschutzkonzept nicht gefordert ist, müssen die Bauvorlagen Angaben enthalten über

    • 1. die Sicherheitsbeleuchtung,

    • 2. die Sicherheitsstromversorgung,

    • 3. die Alarmierungseinrichtungen,

    • 4. die Brandmeldeanlage und

    • 5. die Rettungswege auf dem Grundstück.

  • Für Betriebsräume im Sinne des § 139 der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen Angaben über die Lage des Betriebsraumes und die Art der elektrischen Anlage enthalten.

  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Bauordnung für das Land NRW (BauO NRW)
  • Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)
  • Baunutzungsverordnung (BauNVO)
  • Sonderbauverordnung NRW (SBauVO)
  • Prüfverordnung NRW (PrüfVO NRW)

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW).

Die Höhe richtet sich nach dem Rohbauwert bzw. nach den Herstellungskosten und der Einstufung in "normale" oder "vereinfachte" Verfahren.

Für den Rohbauwert werden amtlich festgesetzte Durchschnittskosten abhängig von der Gebäudeart und dem Bauvolumen herangezogen.

Ansprechpartner

Herr Koczula, Raum 3026 Tel. 02161-25 8810, Abteilungsleiter

Herr Klein, Raum 3034 Tel. 02161-25 8811, Techn. Sachbearbeiter

Herr Müllers, Raum 3033 Tel. 02161-25 8813, Techn. Sachbearbeiter

Frau Hartmann, Raum 3025 Tel. 02161-25 8838, Techn. Sachbearbeiter

Frau Klomp, Raum 3030 Tel. 02161-25 8831, Techn. Sachbearbeiter

Herr Maes, Raum 3036 Tel. 02161-25 8816, Statiker

Herr Oswald, Raum 3030 Tel. 02161-25 8839, Statiker

Herr Heilig, Raum 3036 Tel. 02161-25 8817, Wiederkehrende Prüfungen

Herr Richter, Raum 3036 Tel. 02161-25 8818, Wiederkehrende Prüfungen

Herr Grysczyk, Raum 3031 Tel. 02161-25 8821, Bauprüfer

 Herr Schultz, Raum 3031 Tel. 02161-25 8823, Bauprüfer

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