Auskunft aus dem Baulastverzeichnis

Mit dem Rechtsinstitut der Baulast (§ 83 BauO NRW) können einer Bebauung entgegenstehende baurechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines oder mehrerer Grundstückseigentümer zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen. Sie dient nicht der Regelung der privatrechtlichen Verhältnisse unter Nachbarn und ist kein Ersatz für privatrechtliche Vereinbarungen. Durch Baulasten entstehen keine direkten Rechtsbeziehungen zwischen belastetem und begünstigtem Grundstückseigentümer. Eine zusätzliche privatrechtliche Regelung des Baulastgegenstandes, z.B. bei Zuwegungsbaulasten, ist empfehlenswert. Die Baulasten werden in das Baulastenverzeichnis der Stadt Mönchengladbach eingetragen.

In der Regel kann durch eine Baulast die Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks erweitert werden. Können zum Beispiel bei einem Bauvorhaben die vorgeschriebenen Grenzabstände nicht eingehalten werden oder liegt das Baugrundstück nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche, gibt es die Möglichkeit, durch Einräumung einer Baulast des Nachbarn dennoch genehmigen zu können. Es gibt beispielsweise Baulasten, durch die sich ein Nachbar verpflichtet, einen Teil seines Grundstücks als Zufahrt oder für die Einhaltung der Grenzabstände dem anderen Nachbarn zur Verfügung zu stellen, oder Anbauverpflichtungen, mit denen sich die Nachbarn verpflichten, entsprechend auf der Grenze aneinander zu bauen.

Die Frage, ob zulasten eines Grundstückes eine Baulast eingetragen ist, kann (fern-)mündlich als auch durch ein schriftliches Auskunftsersuchen (Formblatt vor Ort, formloser Brief oder formloses Fax (02161 - 25 8849)) geklärt werden. Auch eine Baulastauskunft per E-Mail ist grundsätzlich möglich.

Wird eine Baulastauskunft fernmündlich oder per *E-Mail nachgefragt, kann diese nur dahingehend beantwortet werden, ob das angefragte Grundstück belastet ist oder nicht.

Eine schriftliche Baulastauskunft (im Falle einer eingetragenen Baulast inklusive Verpflichtungstext und ggf. Planunterlagen) setzt auf Seiten des Antragstellers ebenfalls die Schriftform voraus, bei der ein Fax die Mindestanforderung darstellt. *Eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nur, wenn dieser eine Anlage beigefügt wird, die Name und Anschrift des Antragstellers sowie die Angaben zum Grundstück (Gemarkung, Flur und Flurstück sowie Straße und Hausnummer) enthält und eine Unterschrift trägt (Scan).

Einsicht in das Baulastenverzeichnis wird der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Grundstücks sowie anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen (z.B. Kaufinteressenten), auf Antrag gewährt .

Neben der Darlegung des berechtigten Interesses (s. "Notwendige Unterlagen") werden für die Auskunft grundstücksspezifische Angaben (Gemarkung, Flur, Flurstücknummer sowie Straßenbezeichnung und Hausnummer) benötigt.

Eigentumsnachweis (Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid) bzw. Darlegung des berechtigten Interesses an der Baulastauskunft (z.B. notarieller Kaufvertragentwurf bzw. Vorvertrag, sonstige Glaubhaftmachung eines Kaufinteresses), Vollmacht des/der Grundstückseigentümers/-eigentümerin.

§ 83 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW)

Bei persönlicher Vorsprache wird, soweit die Voraussetzungen vorliegen, gebührenfrei Einsicht in das Baulastenverzeichnis gewährt. Sofern eine Baulast besteht, kann auch in die Baulastakte Einsicht genommen werden, soweit dies zur Feststellung des Inhalts und Umfangs der Baulast erforderlich ist.

Die schriftliche Auskunft ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt bei belasteten Grundstücken (Baulast vorhanden, Baulasturkunde und ggf. Lageplan wird in Kopie ausgehändigt)

je Grundstück: 50,00 EUR,

bei unbelasteten Grundstücken (keine Baulast vorhanden)

je Grundstück: 10,00 EUR. 

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