Vergnügungssteuer

Gegenstand der Steuer sind Vergnügungen im Sinne von § 1 der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mönchengladbach. Sie wird u.a. erhoben für Stripteaseveranstaltungen und Vorführungen ähnlicher Art, Pornokinos, Sex- und Erotikmessen sowie Spielcasinos, Spielapparate in Spielhallen, Gaststätten und sonstigen Räumen.

Das Vergnügungssteuergesetz NRW wurde vom Landtag am 20. November 2002 zum 01.01.2003 aufgehoben und die Erhebung der Vergnügungssteuer somit in die kommunale Satzungshoheit überführt.

Der Rat hat am 19.12.2012 die Vergnügungssteuersatzung ab 01.01.2013 beschlossen. Steuerpflichtig sind hiernach Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art, Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern, Spielkasinos, Spielapparate in Spielhallen, Gastwirtschaften oder ähnlichen Räumen.

Eine Besteuerung von gewerblichen Tanz- und Filmveranstaltungen findet nicht mehr statt.

Notwendige Unterlagen
Keine

Rechtliche Grundlagen

Gebühren
Kartensteuer

Für Striptease-Vorführungen oder ähnliche Darbietungen wird die Kartensteuer nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.

Der Steuersatz beträgt 20 v. H. des Eintrittspreises oder Entgelts.
 
Pauschsteuer nach dem Spielumsatz
Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen beträgt die Pauschsteuer 10 v. H. des Spielumsatzes. Spielumsatz ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge.

  • Steuer nach dem Spieleraufwand bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit

Für die Benutzung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Jahressteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/je sonstigem Ort des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Spieleraufwand ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Die Steuer beträgt 20 v.H. des Spieleraufwands.

  • Apparatesteuer bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit (Pauschsteuer nach festen Sätzen)
  • Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung
  1. 100 EUR in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
  2.   50 EUR in Gastwirtschaften und sonstigen Orten

Bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken  zum Gegenstand haben: 800 Euro.

  • Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes 

Sofern für Striptease-Vorführungen oder ähnliche Darbietungen kein Eintrittsgeld erhoben wird, ist die Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes zu erheben.

Diese beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 4,00 EUR.

Für Sex- und Erotikmessen beträgt die Pauschsteuer 20,00 EUR je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche. 

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Formulare & Broschüren

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Gewerbe- und Aufwandsteuer (Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer)

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Aachener Straße 2
41061 Mönchengladbach

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E-Mail: Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben

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