Nicht gezahlte Kfz-Steuer

Sollte die Kfz-Steuer auch nach wiederholter Aufforderung nicht gezahlt worden sein, informiert das für Sie zuständige Hauptzollamt die Zulassungsbehörde.

Die Zulassungsbehörde wird dann nach vorheriger Anhörung eine Ordnungsverfügung erlassen. Inhalt der Ordnungsverfügung ist die letztmalige Aufforderung zur Zahlung der offenen Steuer und die Androhung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs. Sollte dieser Aufforderung ebenfalls nicht nachgekommen werden, wird die Zulassungsbehörde unverzüglich die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges anordnen.

Der Außendienst der Zulassungsbehörde wird mit der Entsiegelung der Kfz-Kennzeichen und Einzug des Fahrzeugscheines bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I beauftragt.

Die Zwangsmaßnahme kann abgewendet werden, wenn durch die Vorlage einer Bescheinigung des Hauptzollamtes oder eines Bareinzahlungsbeleges nachgewiesen wird, dass die Gesamtsteuerschuld beglichen wurde.