Mängel am Fahrzeug

Im Rahmen einer Kontrolle durch die Polizei, Verkehrskontrolleure oder bei der Hauptuntersuchung ist festgestellt worden, dass ein Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hierüber wird die Zulassungsstelle informiert.

Der eingetragene Fahrzeughalter wird dann durch die Zulassungsstelle schriftlich aufgefordert, die Mängel innerhalb von 14 Tagen beseitigen zu lassen und dies der Zulassungsstelle nachzuweisen.

Nachweise können zum Beispiel sein: der Hauptuntersuchungsbericht, ein Sachverständigengutachten, der Reparaturbericht einer Meisterwerkstatt, die Mängelerledigungskarte der Polizei.

Sollten die Mängelbeseitigung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgewiesen werden, ordnet die Zulassungsstelle die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges per Ordnungsverfügung an.
Der Außendienst der Zulassungsbehörde wird mit der Entsiegelung der Kfz-Kennzeichen und Einzug des Fahrzeugscheines bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I beauftragt. Die Zwangsmaßnahme kann abgewendet werden, wenn durch die Vorlage einer der vorgenannten Bescheinigungen die Mängelbeseitigung nachgewiesen wurde.

Sollten nicht nur Mängel, sondern die Verkehrsunsicherheit eines Fahrzeugs festgestellt werden, entfällt die oben genannte Aufforderung zur Mängelbeseitigung innerhalb von zwei Wochen. Es wird direkt eine Ordnungsverfügung erlassen und das Fahrzeug zwangsweise außer Betrieb gesetzt.

Der Nachweis zur Mängelbehebung kann in diesen Fällen nur durch einen neuen Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung geführt werden.