Straßennutzung

1. Erteilung von Erlaubnissen bei übermäßiger Straßenbenutzung bei

  •     Fest- und Traditionsumzügen
  •     Sportveranstaltungen

2. Anzeigepflichtige Brauchtumsveranstaltungen

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis.
Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

  • Schützenumzüge
  • Karnevalsumzüge
  • Sportveranstaltungen, wie z. B. Radveranstaltungen, Wanderungen, Laufveranstaltungen, motorsportliche Veranstaltungen

Antrag ist mindestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Ordnungsamt zu stellen.

Brauchtumsveranstaltungen

Örtliche Brauchtumsveranstaltungen, wie z. B. Prozessionen oder Martinszüge, bedürfen zwar keiner Erlaubnis, müssen aber in jedem Fall dem Ordnungsamt, Abt. Verkehrslenkung, schriftlich angezeigt werden. Von hier aus werden dann Polizei, Verkehrsbetriebe und ggf. andere Stellen über die jeweilige Veranstaltung informiert.

Notwendige Unterlagen

  • Formloser Antrag, 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
  • Nachweis über den Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung
  • Beifügung von Plänen und Wegstreckendarstellungen

Rechtliche Grundlagen
§ 29 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Gebühren
61,00 EUR bis 1.228,00 EUR (je nach Größe der Veranstaltung sowie Verwaltungsaufwand)  

Formulare & Broschüren:

https://www.moenchengladbach.de/

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