Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen

Ausstellung von

  • Schwerbehinderten-Parkausweisen und
  • Parkerleichterungen für sonstige Schwerbehinderte

1. Schwerbehinderten-Parkausweis

Personen mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ haben einen Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenparkausweises.

Auf Antrag kann diese Parkberechtigung Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Blinden oder diesen gleichgestellte Personen (Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises) erteilt werden. Hierzu sind der gültige Schwerbehindertenausweis bzw. der Bescheid vom Versorgungsamt, sowie ein aktuelles Passbild vorzulegen. Der Antrag auf einen Schwerbehindertenparkausweis kann persönlich, durch einen Bevollmächtigten oder schriftlich gestellt werden. Die Gültigkeit des Parkausweises beträgt max. 5 Jahre. Der Parkausweis ist im gesamten Gebiet des Bundesrepublik Deutschland und Europäischen Union gültig.

Mit dem Schwerbehindertenparkausweis darf in Deutschland in folgenden Bereichen geparkt werden:

  1. auf den ausgeschilderten allgemeinen Behindertenparkplätzen (PDF zum Download)
  2. an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung, an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290.1 StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden
  3. im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, über die Zeit hinaus
  4. an Stellen, die durch Zeichen „Parken“ (Zeichen 314 StVO) „Parkraumbewirtschaftungszone“ (Zeichen 314.1 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus
  5. in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 StVO), in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit
  6. auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden
  7. in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

In den übrigen Ländern der EU gelten landesspezifische Regelungen. Bitte erkundigen Sie sich vor Antritt einer Reise z.B. beim Reiseveranstalter oder Automobilclubs hierüber. Die Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes ist in der Regel nur möglich, wenn

  • ein Schwerbehindertenparkausweis ausgestellt wurde und
  • der Ausweisinhaber -/In überwiegend noch selber ein Fahrzeug führt und
  • kein privater Stellplatz in zumutbarer Nähe vorhanden ist.

2. Parkerleichterungen für sonstige Schwerbehinderte

Eine Parkerleichterung können Schwerbehinderte, die nicht die Merkzeichen „aG“ oder „BL“ im Schwerbehindertenausweis eingetragen haben, beantragen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • gehbehindert, mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung von mindestens 80 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
    oder
  • gehbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 mit den Merkzeichen „G“ und „B“ allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und einem, Grad der Behinderung von mindestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane
    oder
  • Morbus-Crohn-Kranke(r) und / oder Colitis-ulkerosa-Kranke(r) mit einem hierfür festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 60
    oder
  • schwerbehindert mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung mit einem Grad der Behinderung von hierfür mindestens 70

Für das Vorliegen der Voraussetzungen wird eine Bestätigung des Versorgungsamtes eingeholt. Sofern die letzte Feststellung des Versorgungsamtes Jahre zurückliegt oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, kann es sinnvoll sein, auch dort einen Änderungsantrag zum Schwerbehinderten-Ausweis zu stellen. Dann sollte im Antragsvordruck zusätzlich durch eine Anlage oder deutlichen Hinweis kenntlich gemacht werden, dass auch die Parkerleichterung für sonstige schwerbehinderte Menschen begehrt wird

Im Gegensatz zum Schwerbehindertenparkausweis darf mit der Parkerleichterung nicht auf den Schwerbehindertenparkplätzen geparkt werden.
Die Parkerleichterung wird max. auf 5 Jahre befristet

Der Antrag ist persönlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Ordnungsamt zu stellen. Mit der Parkerleichterung darf in folgenden Bereichen geparkt werden:

  1. an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
  2. an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290.1 StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden
  3. im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, über die Zeit hinaus
  4. an Stellen, die durch Zeichen „Parken“ (Zeichen 314 StVO) „Parkraumbewirtschaftungszone“ (Zeichen 314.1 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus
  5. in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 StVO), in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit
  6. auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden
  7. in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

Diese Parkerleichterungen gelten im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

3. Parkerleichterungen für sonstige Schwerbehinderte- gültig nur in Nordrhein-Westfalen

Ein Parkerleichterung, die nur in Nordrhein-Westfalen gültig ist, können Schwerbehinderte, seit neuestem beantragen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • gehbehindert, mit dem Merkzeichen „G“ und einem Grad der Behinderung von mindestens 80 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)

Für das Vorliegen der Voraussetzungen wird eine Bestätigung des Versorgungsamtes eingeholt. Sofern die letzte Feststellung des Versorgungsamtes Jahre zurückliegt oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, kann es sinnvoll sein, auch dort einen Änderungsantrag zum Schwerbehinderten-Ausweis zu stellen. Dann sollte im Antragsvordruck zusätzlich durch eine Anlage oder deutlichen Hinweis kenntlich gemacht werden, dass auch die Parkerleichterung für sonstige schwerbehinderte Menschen begehrt wird

Mit dieser Parkerleichterung sind die gleichen Berechtigungen verbunden, wie mit der bundesweit geltenden Parkerleichterung. Der Parkausweis hat aber nur in Nordrhein-Westfalen Gültigkeit.

Notwendige Unterlagen

     

  1. Für den Schwerbehinderten-Parkausweis:

     

    • Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes mit den Vermerken „AG“ oder „Bl“ oder einen entsprechenden Bescheid des Versorgungsamtes
    • Lichtbild (Passfoto)
    • bei Folgeanträgen zusätzlich den alten Schwerbehindertenparkausweis

     

  2. Für die Parkerleichterung für sonstige Schwerbehinderte (Bundesweit + NRW):

     

    • Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes

     

  3. Bei Umtausch

     

    • alter Schwerbehindertenparkausweis
    • Lichtbild (Passfoto) (nur für Schwerbehindertenparkausweis erforderlich)

     

  4.  

Rechtliche Grundlagen

Straßenverkehrsordnung

Gebühren

keine

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