Spielhallenerlaubnis

  • Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen gemäß § 33i Gewerbeordnung
  • Internetcafe

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das überwiegend oder ausschließlich der Aufstellung von Spielgeräten dient, bedarf gemäß § 33 i der Gewerbeordnung einer Erlaubnis. Dies gilt auch für Betreiber sogenannter Internetcafes, die Computer vorhalten, die nicht ausschließlich der Informationsbeschaffung dienen.

Bei Abgrenzungsfragen stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Ansprechpartner/innen gerne zur Verfügung.

Für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten ist neben der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine Geeignetheitsbestätigung der zuständigen Ordnungsbehörde erforderlich.

Voraussetzungen für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach der Gewerbeordnung, sind die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers (siehe notwendige Unterlagen) und die Geeignetheit der zu konzessionierenden Räume. Bezüglich der Geeignetheit der Räume empfiehlt sich, insbesondere bei Neuerrichtung und Umbauvorhaben, eine rechtzeitige Vorsprache beim Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz.

Die vorstehende Erläuterung der Rechtsgrundlagen erfolgt zu Informationszwecken nur Auszugweise. Weitergehende Auskünfte erhalten Sie über die nachfolgend aufgeführten Ansprechpartner/innen.

Notwendige Unterlagen

  • Antrag (nach Vordruck - in der Gewerbeabteilung erhältlich)
  • Pacht- oder Mietvertrag bzw. Auszug aus dem Grundbuch
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Bei juristischen Personen: Handels- bzw. Vereinsregisterauszug
  • Führungszeugnis - Belegart O - (nicht älter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeindeverwaltung
  • Grundrisszeichnungen (dreifach)
  • Lagepläne (dreifach)
  • Baubeschreibung nach Vordruck (dreifach)

Rechtliche Grundlagen
Gewerbeordnung

Gebühren
Die Gebühr bemisst sich nach der Anzahl der in der Spielhalle aufgestellten Geldspielgeräte.

1.000,00 EUR nur Unterhaltungsspielgeräte (z.B. Internetcafe)      
1.000,00 EUR 1 - 2 Geräte      
1.500,00 EUR 3 - 4 Geräte      
2.000,00 EUR 5 - 6 Geräte      
2.500,00 EUR 7 - 8 Geräte      
3.000,00 EUR 9 - 12 Geräte      

Formulare & Broschüren:

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Aufgabenbereich

Gewerbeangelegenheiten (Einzelhandel, Handwerk u.a.)

Adresse

Verwaltungsgebäude Hauptstr. 168
Hauptstraße 162 - 168
41236 Mönchengladbach

(eingeschränkt barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Tel.: (02161) 25-6241 (Vorzimmer)

Fax: (02161) 25 - 6299

E-Mail: ordnungsamt@moenchengladbach.de

 

 

Ansprechpartner/innen

Herr Wolfs
Tel.: (0 21 61) 25 62 78

Zimmer 10

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr

Frau Jopen
Tel.: (0 21 61) 25 62 89

Zimmer 9

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr

Herr Mooßen
Tel.: (0 21 61) 25 62 73

Zimmer 8

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr

Herr Schmidt
Tel.: (0 21 61) 25 62 90

Zimmer 7

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr