Makler- und Bauträgererlaubnis

Immobilienmakler, Wohnimmobilienverwalter, Mietwohnungsverwalter, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer

 

Wer gewerbsmäßig als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und/oder Wohnimmobilienverwalter tätig werden möchte, bedarf zur Ausübung dieser Tätigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach §34c Gewerbeordnung (GewO).

Im Zuge gesetzlicher Neuregelungen hat es in diesem Bereich in der jüngeren Vergangenheit einige Veränderungen gegeben. Seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10. Juli 2015 benötigen Vermittler von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO. Am 21. März 2016 ist mit § 34i GewO ein neuer Erlaubnistatbestand für Immobiliardarlehensvermittler in Kraft getreten. Schließlich ist am 1. August 2018 das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft getreten. Danach unterliegen nun auch Wohnimmobilienverwalter der Erlaubnispflicht nach § 34c GewO. Hiervon erfasst werden neben Wohneigentumsverwaltern (WEG-Verwalter) auch Mietwohnungsverwalter, die für Dritte Mietverhältnisse über Wohnraum verwalten. Für Wohnimmobilienverwalter, die bereits vor dem 01. August 2018 Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 01. August 2018 weiterhin ausüben wollen, besteht eine Übergangsfrist bis zum 1. März.2019, innerhalb derer sie die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO beantragen müssen. Darüber hinaus ist nun –anstelle des ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehenen Sachkundenachweises –eine Weiterbildungsverpflichtung eingeführt worden, die sich auf 20 Stunden Weiterbildung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren bezieht.

Immobilienmakler ist, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt oder (als sog. Nachweismakler) die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO)).

Darlehensvermittler ist, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne von § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO).

Als Bauträger gilt, wer Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs-oder Nutzungsrechteverwenden will (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GewO).

Baubetreuer ist, wer Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will (§ 34c Abs. Satz 1 Nr. 3b GewO).

Wohnimmobilienverwalter ist, wer gewerbsmäßig das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Abs. 2, 3, 5, und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne von § 549 BGB verwaltet (§34c Abs.1 Nr. 4 GewO ab 01. August 2018).

Wohnimmobilienverwalter müssen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung (01.08.2018) für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ebenfalls eine Berufshaftpflichtversicherung zur Beantragung nachweisen.

 

Makler- und Bauträgererlaubnis

Selbständige Immobilienmakler, Darlehensvermittler sowie Bauträger und Baubetreuer benötigen vor Aufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Dabei werden in allen genannten Fällen an die Person des Bewerbers bestimmte Anforderungen gestellt.

Für die Erlaubniserteilung ist nachzuweisen, dass der Antragsteller – bei juristischen Personen auch Vorstand oder Geschäftsführer – persönlich zuverlässig ist und in geordneten Vermögensverhältnissen lebt.

Bei der Berufsausübung selbst sind weitere Besonderheiten zu beachten. In erster Linie ergeben sich diese aus den ergänzenden Vorschriften der Makler-und Bauträgerverordnung (MaBV) und –sofern Wohnungen vermittelt werden –auch aus dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG).

Weiter gilt, dass grundsätzlich auch selbstständige Hausverwalter die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO benötigen, wenn sie die von ihnen verwalteten Wohnräume vermitteln. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Mietverträge im Namen des Vermieters abgeschlossen werden und dem Hausverwalter gegebenenfalls nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz keine Courtage zusteht. Nur dann, wenn die Vermittlungstätigkeit des Hausverwalters geringfügig ist – dies soll bei zwei bis drei Wohnungsvermittlungen im Jahr der Fall sein – übt er keine erlaubnispflichtige Maklertätigkeit aus.

Von der Erlaubnispflicht des § 34c GewO sind nach Absatz 5 befreit Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt, Gewerbetreibende, soweit sie nach § 34c Abs.1 Satz 1 Nr. 1 lediglich Verträge mit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden nach § 481 BGB vermitteln oder entsprechende Vertragsabschlüsse nachweisen wollen.

 

Die Erlaubnis nach § 34c GewO kann für einzelne der genannten Tätigkeiten, oder für alle zusammen beantragt werden. Auch aus Kostengründen sollte deshalb genau überlegt werden, ob die umfassende Erlaubnis beantragt wird oder nur eine Teilerlaubnis für einzelne, tatsächlich angebotene Leistungen. Eine spätere Erweiterung ist dann allerdings erneut gebührenpflichtig

Vor allem im Hinblick auf den gegebenenfalls nach der MaBV vorzulegenden Prüfbericht ist auch noch zu beachten, dass § 34c Abs. 1 Satz 1 GewO zwischen den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 a/b unterscheidet.

 

Die Erlaubnis kann sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen, z. B. einer AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), beantragt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. OHG, KG, BGB-Gesellschaft) ist die Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich. Dies gilt auch für Kommanditisten einer KG, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Wenn die Tätigkeit in der Rechtsform einer AG, GmbH oder auch UG (haftungsbeschränkt) ausgeübt werden soll, benötigt immer die juristische Person als solche die Erlaubnis. Dann reicht es nicht, wenn z. B. dem GmbH-Geschäftsführer oder dem beziehungsweise den Gesellschaftern eine Erlaubnis erteilt wurde.


Zuständige Erlaubnisbehörde

Der Erlaubnisantrag ist grundsätzlich bei der für den beabsichtigten Betriebssitz zuständigen Verwaltungsbehörde zu stellen.

Erlaubnisvoraussetzungen

Eine Erlaubnis darf nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller – bei einer juristischen Person auch der Geschäftsführer bzw. Vorstand – oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Dies wird regelmäßig dann verneint, wenn der Antragsteller oder Betriebsleiter in den letzten fünf Jahren wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen einer Konkurs-bzw. Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde.

Auch muss der Antragsteller in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Deshalb darf über sein Vermögen weder ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder mangels Masse abgewiesen worden sein, noch dürfen Eintragungen über Haftanordnungen beziehungsweise eidesstattliche Versicherungen in den Schuldnerlisten der Amtsgerichte bestehen. Wenn derartige Versagungsgründe nicht vorliegen, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, die allerdings auch nachträglich inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden kann.

 

Gewerbeanmeldung

Erst dann, wenn die Erlaubnis erteilt ist, erfüllen Immobilienmakler (auch als so genannte Nachweismakler), Wohnimmobilienverwalter, Mietwohnungsverwalter und Darlehensvermittler sowie Bauträger und Baubetreuer die beruflichen Zugangsvoraussetzungen und können den Beginn der Tätigkeit bei dem für den Betriebssitz zuständigen Gewerbeordnungsamt anzeigen. Dort sind auch eventuelle Betriebsverlegungen oder Inhaberwechsel anzumelden.

 

Makler-und Bauträgerverordnung

Mit der Makler-und Bauträgerverordnung (MaBV) hat der Gesetzgeber Gewerbetreibende, die Tätigkeiten nach § 34c GewO ausüben, besonderen Berufsausübungsregeln, wie etwa Buchführungs-, Informations-und Anzeigepflichten unterworfen. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der MaBV sind in § 1 Abs. 2 MaBV geregelt.


Einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis können Sie schriftlich oder persönlich bei den unten aufgeführten Ansprechpartnern stellen. Das Antragsformular steht Ihnen im unteren Bereich dieser Seite zum Herunterladen zur Verfügung. Die Bearbeitungszeit beträgt ca. 4 bis 6 Wochen.

Notwendige Unterlagen

  • vollständiger Antrag
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Über weitere notwendige Unterlagen werden Sie in einem persönlichen Beratungsgespräch oder schriftlich, zusammen mit einer Eingangsbestätigung ihres Antrage informiert.

Rechtliche Grundlagen
Gewerbeordnung

Gebühren
320,00 bis 1.000,00 EUR - Vermittlung von Immobilien, Bauträger, Baubetreuer sowie Wohnimmobilienverwalter

Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem mit dem Antragsverfahren verbundenen Verwaltungsaufwand und kann daher erst am Ende des Verfahrens festgelegt werden. Im persönlichen Beratungsgespräch wird Ihnen eine voraussichtliche Gebührenhöhe genannt.

500,00 EUR -  Vermittlung von Darlehen - festgesetzt

Für die Vermittlung von Darlehen, die durch eine Grundschuld gesichert sind, ist zusätzlich eine Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien erforderlich. 

Formulare & Broschüren:

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Aufgabenbereich

Gewerbeangelegenheiten (Einzelhandel, Handwerk u.a.)

Adresse

Verwaltungsgebäude Hauptstr. 168
Hauptstraße 162 - 168
41236 Mönchengladbach

(eingeschränkt barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Tel.: (02161) 25-6241 (Vorzimmer)

Fax: (02161) 25 - 6299

E-Mail: ordnungsamt@moenchengladbach.de

 

 

Ansprechpartner/innen

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