Gaststättenerlaubnis Gewerbeerlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte

Gewerbeerlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer – für jedermann zugänglich – Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.

Ferner werden Beherbergungsbetriebe vom Gaststättengesetz erfasst.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Betrieben.

Erlaubnisfrei sind seit der Neuregelung des Gaststättengesetzes die Verabreichung von alkoholfreien Getränken, zubereitete Speisen und unentgeltlichen Kostproben. Für den Beherbergungsbetrieb gilt diese Erleichterung auch, wenn Getränke (auch alkoholhaltige) und zubereitete Speisen ausschließlich an die Hausgäste verabreicht werden.

Diese Regelung gilt auch für Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz.

Alle übrigen Gaststättenbetriebe bedürfen einer behördlichen Genehmigung.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz, sind die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers (siehe notwendige Unterlagen) und die Geeignetheit der zu konzessionierenden Räume. Bezüglich der Geeignetheit der Räume empfiehlt sich, insbesondere bei Neuerrichtung und Umbauvorhaben, eine rechtzeitige Vorsprache beim Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz.

Anträge auf Erteilung einer Gaststättenkonzession sollen auf Formvordrucken gestellt werden, die folgend per Download zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind die nachfolgend aufgeführten Ansprechpartner/innen gerne bereit die Unterlagen per Post, per Mail oder per Fax zu übersenden. Eine rechtzeitige persönliche Vorsprache bzw. Beratung ist in diesem Zusammenhang empfehlenswert.

Die vorstehende Erläuterung der Rechtsgrundlagen erfolgt zu Informationszwecken nur Auszugweise. Weitergehende Auskünfte erhalten Sie über die nachfolgend aufgeführten Ansprechpartner/innen.

Notwendige Unterlagen

  • Antrag (nach Vordruck - in der Gewerbeabteilung erhältlich)
  • Pacht- oder Mietvertrag bzw. Auszug aus dem Grundbuch
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Bei juristischen Personen: Handels- bzw. Vereinsregisterauszug
  • Führungszeugnis - Belegart O - (nicht älter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeindeverwaltung
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Unterrichtung nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis einer IHK
  • Grundrisszeichnungen (dreifach)
  • Lagepläne (dreifach)
  • Baubeschreibung nach Vordruck (dreifach)

Rechtliche Grundlagen
Gaststättengesetz (GastG)

Gebühren
Die Gebühr ist vom Einzelfall abhängig und auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Der Gebührenrahmen beträgt 100,00 EUR - 3.500,00 EUR. Genauere Auskünfte erhalten Sie bei Ihren Ansprechpartnern.  

Leistungen

Formulare & Broschüren:

Verwandte Leistungen / Angebote

Aufgabenbereich

Gewerbeangelegenheiten (Einzelhandel, Handwerk u.a.)

Adresse

Verwaltungsgebäude Hauptstr. 168
Hauptstraße 162 - 168
41236 Mönchengladbach

(eingeschränkt barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Tel.: (02161) 25-6241 (Vorzimmer)

Fax: (02161) 25 - 6299

E-Mail: ordnungsamt@moenchengladbach.de

 

 

Sachgebietsleitung

Frau Issel
Tel.: (0 21 61) 25 - 6274

Zimmer 11

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - do 07.45 - 12.30 Uhr
do         14.00 - 16.30 Uhr

freitags nur nach Terminvergabe

Frau Hermens
Tel.: (0 21 61) 25 - 6272

Zimmer 11

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - do 07.45 - 12.30 Uhr
do         14.00 - 16.30 Uhr

freitags nur nach Terminvergabe

Frau Müller
Tel.: (0 21 61) 25 - 6276

Zimmer 11

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - do 07.45 - 12.30 Uhr
do         14.00 - 16.30 Uhr

freitags nur nach Terminvergabe

Frau Reisner
Tel.: (0 21 61) 25 - 6277

Zimmer 11

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - do 07.45 - 12.30 Uhr
do         14.00 - 16.30 Uhr

freitags nur nach Terminvergabe

Frau Fleschen
Tel.: (0 21 61) 25 - 6261

Zimmer 12

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - do 07.45 - 12.30 Uhr
do         14.00 - 16.30 Uhr

freitags nur nach Terminvergabe

 

 

Ansprechpartner/innen

Frau Müller
Tel.: (02161) 25 - 6276

Zimmer 11

Frau Reisner

Tel.: (02161) 25 - 6277

Zimmer 11

Herr Wolfs
Tel.: (02161) 25 - 6278

Zimmer 12

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr

Zugang behindertengerecht über den rückwärtigen Eingang Wilhelm-Strauß-Straße