Ausstellererlaubnis (Geldspielgeräte)

Informationen zur

  • Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und
  • Geeignetheit von Aufstellplätzen.

Aufstellerlaubnis

Eine Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit benötigt derjenige, der in eigenem Namen solche Geräte in Gaststätten oder Spielhallen betreibt.

Voraussetzung ist die persönliche Zuverlässigkeit, die im Antragsverfahren geprüft wird. Zuständig ist die jeweilige Behörde des Wohn- bzw. Betriebssitzes.

Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis sollen auf Formanträgen gestellt werden, die hier als Download zur Verfügung stehen oder auf Wunsch per Post oder per E-Mail versendet werden.

Der Aufsteller muss am Ort seiner Hauptniederlassung ein Gewerbe anmelden.

Geeignetheitsbestätigung

Jeder Aufstellort eines Geldspielgerätes mit Gewinnmöglichkeit muss vorher erlaubt werden (Geeignetheitsbestätigung). Als Aufstellorte kommen nur in Gaststätten oder Buchmacherbetriebe (max. 3 Geräte) und Spielhallen in Betracht.

Anträge können nur von zugelassenen Aufstellern (s.o.) gestellt werden.

Notwendige Unterlagen

  • vollständiger Antrag
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Weitere notwendige Unterlagen sind auf einem ausführlichen Hinweisblatt aufgeführt, das zu den Antragsunterlagen gehört.

Rechtliche Grundlagen
Gewerbeordnung

Gebühren
Aufstellerlaubnis
   900,00 EUR nur für die eigene Gaststätte
1.800,00 EUR für das gesamte Bundesgebiet

Geeignetheitsbestätigung
  80,00 EUR Gaststätte (max. 3 Geräte)
100,00 EUR Spielhalle (1 - 2 Geräte)
200,00 EUR Spielhalle (3 - 4 Geräte)      
300,00 EUR Spielhalle (5 - 6 Geräte)  
400,00 EUR Spielhalle (7 - 8 Geräte)  
500,00 EUR Spielhalle (9 - 12 Geräte) 

Formulare & Broschüren:

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Aufgabenbereich

Gewerbeangelegenheiten (Einzelhandel, Handwerk u.a.)

Adresse

Verwaltungsgebäude Hauptstr. 168
Hauptstraße 162 - 168
41236 Mönchengladbach

(eingeschränkt barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Tel.: (02161) 25-6241 (Vorzimmer)

Fax: (02161) 25 - 6299

E-Mail: ordnungsamt@moenchengladbach.de

 

 

Ansprechpartner/innen

Herr Wolfs
Tel.: (0 21 61) 25 62 78

Zimmer 10

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr

Frau Jopen
Tel.: (0 21 61) 25 62 89

Zimmer 9

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr

Herr Mooßen
Tel.: (0 21 61) 25 62 73

Zimmer 8

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr

Herr Schmidt
Tel.: (0 21 61) 25 62 90

Zimmer 7

(barrierefreier Zugang nur über Parkplatz Wilhelm-Strauß-Straße)

Sprechzeiten:
mo - fr 07.45 - 12.30 Uhr
do       14.00 - 16.30 Uhr