Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die Wahl zum 9. Europäischen Parlament in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt.

Die Bundesregierung hat für die Bundesrepublik Deutschland den 26. Mai 2019 als Wahltermin bestimmt.

 

Wahlberechtigt für die Europawahl sind

  • alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und,
  • alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die bei erstmaliger Teilnahme an der Europawahl in Deutschland einen Antrag stellen müssen. Diesen finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie hier und beim Bundeswahlleiter.

Hinweis:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19), ist der § 6a Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. Absatz 1 Nr. 2 und 3 Europawahlgesetz (EuWG) bei Anträgen nach § 17a Europawahlordnung (EuWO) nicht anzuwenden.

§ 6 a EuWG - Ausschluss vom Wahlrecht
 
(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

  1. ...
  2. zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  3. er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

(2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

  1. bei ihm eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt ist.   

 

Weiterhin müssen Sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

 

Wahlberechtigt sind darüber hinaus auch Auslandsdeutsche mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union,

  • sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • wenn sie aus politischen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind und
  • sie einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
    Dieser Antrag muss vor jeder Wahl neu gestellt werden!
    Sie finden ihn hier. Er muss persönlich unterschrieben und im Original an folgende Anschrift gesendet werden: Stadt Mönchengladbach, Wahlamt, Goebenstraße 4 – 8, 41061 Mönchengladbach.

Hinweis: 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19), ist der § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 Europawahlgesetz (EuWG) bei Anträgen nach § 17 Europawahlordnung (EuWO) nicht anzuwenden.

§ 6 a EuWG - Ausschluss vom Wahlrecht

(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

  1. ...
  2. zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  3. er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Weitere Auskünfte zu Auslandsdeutschen erhalten auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Rückkehrende Deutsche aus dem Ausland, die sich in der Zeit vom 15. April bis 5. Mai 2019 in Mönchengladbach anmelden, müssen ebenfalls einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, wenn nicht bereits ein Antrag als Auslandsdeutscher gestellt wurde. Diesen Antrag finden Sie hier.

Hinweis: 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19), ist der § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 Europawahlgesetz (EuWG) bei Anträgen nach § 17 Europawahlordnung (EuWO) nicht anzuwenden.

 § 6 a EuWG - Ausschluss vom Wahlrecht 

(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

  1. ...
  2. zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  3. er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

 

Wie und wo kann gewählt werden

  • Am Wahltag, Sonntag, dem 26. Mai 2019, von 8.00 bis 18.00 Uhr, in einem der 180 Urnenwahlbezirke, hiervon 156 barrierefrei – hier finden Sie den Wahllokalfinder.
  • Per Briefwahl. Sie können einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen (dies ist die formal richtige Bezeichnung) stellen. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten: formlos, schriftlich per Brief (an Stadt Mönchengladbach, Wahlamt, Goebenstraße 4 – 8, 41061 Mönchengladbach), mit der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes, der Ihnen voraussichtlich zwischen dem 25. April und dem 4. Mai 2019 zugestellt wird, per E-Mail an wahlen(at)moenchengladbach.de, per Fax an 02161-2553198 (nicht jedoch telefonisch) oder bis einschließlich 22.05.2019 hier per Online-Briefwahlantrag. Folgende Angaben benötigen wir von Ihnen: Nachnamen, alle Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und gegebenenfalls eine abweichende Versandanschrift. Die roten Wahlbriefe, die Sie uns dann zurückschicken müssen, können auch noch am Samstag, dem 25. Mai 2019, in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr und am Wahlsonntag in der Zeit von 8.00 bis 17.40 Uhr beim Fachbereich Bürgerservice, Abteilung Einwohnermeldeangelegenheiten und Wahlen, Goebenstraße 4 - 8 (Vitus-Center), Eingang D, Zimmer 508, abgegeben werden. Am Wahlsonntag müssen Wahlbriefe bis 18.00 Uhr in der Krahnendonkhalle, Gathersweg 55, 41066 Mönchengladbach angekommen sein. Dann beginnt die Ermittlung des Wahlergebnisses.  
  • Ab Dienstag, dem 23. April 2019 in einem der beiden Wahlscheinbüros: Goebenstraße 4 - 8 (Vitus-Center), Eingang D, 3. Etage, Raum 352, oder Rathaus Rheydt, Markt 9, Eingang G, Raum 2028, Öffnungszeiten Wahlscheinbüros:

    Montag bis Mittwoch 8.00 bis 15.30 Uhr
    Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr
    Freitag 8.00 bis 12.30 Uhr
    Freitag, den 24.05.2019 8.00 bis 18.00 Uhr.

Wer für eine andere Person einen Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen beantragt und/oder persönlich in Empfang nehmen möchte, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.


Die Ausstellung von Briefwahlunterlagen kann frühestens ab dem 15. April 2019 erfolgen.

 

Wahlgebiet

Das Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt bei der Europawahl im Gegensatz zu den Bundes- und Landtagswahlen keine Wahlkreise. Für die Stimmabgabe wird es in Wahlbezirke eingeteilt.

Stadtwahlleiter

Zum Stadtwahlleiter wurde Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bestellt.

 

Auskünfte zum Bewerberverfahren und eventuell erforderlichen Unterstützungsunterschriften, zu Fristen und Terminen zur Wahl erhalten Sie beim Wahlamt der Stadt Mönchengladbach oder beim Bundeswahlleiter.

Rechtliche Grundlagen

Europawahlgesetz und Verordnungen

Videobotschaft des Bundespräsidenten

Verwandte Leistungen / Angebote

 

 

Adresse

Vitus-Center
Eingang B (Franz-Gielen-Straße 5)
Goebenstraße 4-8 
41061 Mönchengladbach

  Zugang nicht behindertengerecht

Ansprechpartnerin

 Frau Hamers
Tel.: (02161) 25-53147
Fax: (02161) 25-53198

Zimmer F24

Menschen, die unter Vollbetreuung stehen und deshalb bisher von Wahlen ausgeschlossen waren, dürfen an der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15. April 2019 entschieden. Allerdings erhalten die Betroffenen nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Sie müssen vielmehr einen Antrag bei der Wahlbehörde der Stadt Mönchengladbach stellen - nur dann werden sie in das Wählerverzeichnis eingetragen. Diese Anträge können nur in der Zeit vom 06. bis 10. Mai 2019 gestellt werden.