Wahlen (Allgemeine Information)

Wahlen und Abstimmungen sind die Grundlage einer Demokratie, gleichgültig auf welcher staatlichen Ebene sie angesiedelt sind. Entscheidend ist, dass die jeweilige Wahl von der Bevölkerung als gerecht und sachgemäß empfunden wird. Nur dann hat die Wahlentscheidung ihre legitimierende Wirkung und der gewählte Volksvertreter kann im Sinne der vom Grundgesetz geforderten repräsentativen Demokratie die "Herrschaft des Volkes" ausüben.

Alle Wahlen sind:

  • Allgemein: Mit Vollendung eines festgelegten Lebensalters (je nach Wahlart 16. oder 18. Lebensjahr) steht jeder/jedem Wahlberechtigten das aktive Wahlrecht zu, sofern kein Ausschlussgrund vorliegt.
  • Unmittelbar: Bewerber/innen für eine Vertretung werden direkt ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern/Wahlfrauen (z. B. Präsidentenwahlen USA) gewählt.
  • Frei: Jede/r Wahlberechtigte ist frei in seiner Entscheidung, ob und wen sie/er wählt.
  • Gleich: Jede Stimme hat das gleiche Gewicht.
  • Geheim: Es ist organisatorisch zu gewährleisten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Gewählt wird per Stimmzettel.

Wahltermine

  • 14.05.2017: Landtagswahl
  • 24.09.2017: Bundestagswahl
  • 2019: Europawahl
  • 2020: Kommunalwahlen

Rechtliche Grundlagen
Im Art. 38 des Grundgesetzes sind so genannte Wahlrechtsgrundsätze festgesetzt. Ausgehend vom Grundgesetz finden sich Regelungen im Bundeswahlgesetz, den Landes- und Kommunalwahlgesetzen sowie in den zu diesen Gesetzen ergangenen Verordnungen.  

Verwandte Leistungen / Angebote

Adresse

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41061 Mönchengladbach 

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