Verpflichtungserklärung

Allgemein

Die Verpflichtungserklärung findet ihre rechtliche Grundlage in § 68 Aufenthaltsgesetz.

Der Bundesminister des Innern hat ein bundeseinheitliches Formular für die Verpflichtungserklärung eingeführt, welches von den Ausländerbehörden und den deutschen Auslandsvertretungen ausgestellt wird.

Die Verpflichtungserklärung ist nicht nur für Besuchsaufenthalte, sondern auch für beabsichtigte längerfristige Aufenthalte abzugeben, sofern die Sicherstellung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln Voraussetzung für die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes ist.

Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum, der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, z.B. Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausaufenthalt, Sozialhilfe. Die Verpflichtung wird grundsätzlich für die gesamte Dauer des Aufenthaltes abgegeben und erstreckt sich auch auf Ausreisekosten und Zeiträume eines illegalen Aufenthaltes einschließlich der Dauer einer etwaigen Abschiebung.

Die ausstellende Behörde prüft daher die ausreichende Bonität des Gastgebers, was bei längerfristigen Aufenthalten auch den Nachweis ausreichenden Wohnraumes beinhaltet.

Um das Risiko von unvorhersehbaren hohen Krankheitskosten auszuschließen, ist zusätzlich ausreichender Krankenversicherungsschutz für die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland bei der deutschen Auslandsvertretung im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen.

Besuchs-/Touristenaufenthalte

In den meisten Fällen, bei denen eine Verpflichtungserklärung ausgestellt werden soll, handelt es sich um sogenannte Einladungen von Ausländer/-innen, die als Tourist nach Deutschland kommen möchten.

Soweit sie für diesen Kurzaufenthalt ein Visum benötigen ist der deutschen Auslandvertretung nachzuweisen, dass für den beabsichtigten Zeitraum der Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes sichergestellt ist.

Dieser Nachweis kann unter anderem durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung erbracht werden, mit der der Einlader - in der Regel Bekannte oder Verwandte - bestätigt, für alle Kosten, die während des Aufenthaltes anfallen, aufzukommen. Hierfür muss jedoch anhand der Einkommensverhältnisse nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden, dass man zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung in der Lage ist. Dies hängt neben der Höhe des Einkommens auch von der Höhe der Miete, der Nebenkosten, sonstiger monatlicher Kosten wie Kredite u.a., von der zum Haushalt gehörenden Personenzahl und evtl. Unterhaltsverpflichtungen ab.

Da die hierbei zuleistende Unterschrift zu beglaubigen ist, bedarf es zur Abgabe einer persönlichen Vorsprache. Bei Ehepaaren, die beide berufstätig sind und die nur zusammen über ausreichendes Einkommen verfügen, ist die Vorsprache beider Eheleute notwendig.

Das Original der Verpflichtungserklärung übergeben/übersenden Sie Ihrem Gast, der hiermit bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragt. Die zusätzliche Anfertigung einer Kopie wird empfohlen.

Zu beachten ist aber, dass die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausnahmslos entbehrlich ist, wenn der Ausländer

  • seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann und
  • eine Verpflichtungserklärung nicht Voraussetzung für die Annahme eines Visaantrages bei der deutschen Auslandsvertretung ist.

Die Entscheidung über das Visum erfolgt hierbei in eigener Zuständigkeit durch die Botschaft.

Die Ausländerbehörde wird hierbei weder beteiligt noch wird sie über evtl. Ablehnungsgründe informiert.

Ausnahme: Firmeneinladung

Wer als Unternehmerin oder Unternehmer jemanden einladen möchte, z.B. zu Geschäftsbesprechungen, benötigt in der Regel keine Verpflichtungserklärung. Es reicht aus, wenn auf einem Firmenkopfbogen eine formlose Kostenübernahme erklärt und darauf die Unterschrift beglaubigt wird.

Was wird für die Ausstellung benötigt?

  • Angaben über den Besucher (Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Passnummer)
  • gültiger amtlicher Ausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, Nationalpass)
  • einen aktuellen Verdienstnachweis von Ihnen (z.B. Gehaltsmitteilungen der letzten drei Monate, Rentenbescheid, bei Selbständigen Steuerbescheid, Bescheinigung des Steuerberaters, Höhe der Krankenversicherungsbeiträge)
  • Nachweis über gesamten Miet- oder sonstigen Unterkunftskosten, Nebenkosten, Kredit- und Unterhaltsverpflichtungen

Gebühren

29,00 Euro

Befreiungen oder Ermäßigungen sind nicht möglich.

Sonstige Informationen

Eine Verpflichtungserklärung kann nicht von folgenden Personen abgegeben werden:

  • Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II oder SGB XII

Von Ausländern, wenn sie folgendes besitzen:

  • Duldung
  • Aufenthaltsgestattung
  • Visum für Besuchszwecke
  • kurzfristige Aufenthaltserlaubnisse  

Verwandte Leistungen / Angebote

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Alj - Bak

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Tel.: (02161) 25-53329

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