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Leistungen des Bildungspakets

Die Leistungsbezieher*innen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG erhalten die Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammen mit den Grundleistungen bei der dafür zuständigen Stelle im Jobcenter oder im Fachbereich Soziales und Wohnen. Hier werden mit dem Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag für die Grundleistung auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe mitbeantragt. Es ist kein weiterer Antrag erforderlich. Durch die Einreichung von entsprechenden Anlagen/Nachweisen sind die gewünschten Leistungen jedoch zu konkretisieren.

Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger*innen erhalten die Leistungen für Bildung und Teilhabe beim Fachbereich Soziales und Wohnen. Hierfür ist die Vorlage eines Globalantrages und der Leistungsbescheide für die Grundleistung erforderlich. Durch die Einreichung von entsprechenden Anlagen/Nachweisen sind die gewünschten Leistungen dann noch zu konkretisieren. Die Leistung der Lernförderung muss in diesen Fällen weiterhin gesondert beantragt werden.

Leistungserbringung: Leistungen für Bildung und Teilhabe werden als Sachleistung (Direktzahlung an die Anbieter*innen) oder Geldleistung erbracht (auch im Rahmen der berechtigten Selbsthilfe bei Vorleistung der leistungsberechtigten Person)

Rechtsgrundlagen: (§ 6b BKGG i.V.m.) §§ 28 ff. SGB II; §§ 34 ff. SGB XII

Formulare:

 

Wenn die Schule oder die Kindertageseinrichtung im Bewilligungszeitraum mehrtägige Fahrten (im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen) oder eintägige Ausflüge organisiert, werden die tatsächlich anfallenden Kosten hierfür übernommen. Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs und private Ausrüstungsgegenstände (z.B. Rucksack) werden nicht übernommen. Durch die Schule oder die Kindertageseinrichtung müssen die Kosten für die Fahrt bestätigt werden.

Der Nachweis der Schule zur Kostenübernahme für die Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten muss vor Beginn der Fahrt eingereicht werden. Voraussetzung bei mehrtägigen Klassenfahrten ist, dass sie als Veranstaltung der Schule durchgeführt werden und somit keine privaten Veranstaltungen sind.

Berechtigter Personenkreis: Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und jünger als 25 Jahre sind und Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (z.B. Hort, Kindertagesstätte oder Kindertagespflege) besuchen

Schüler*innen und Berufsschüler*innen, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung ausgeschlossen.

Leistungserbringung: Nach Vorlage der Bescheinigung über den stattgefundenen Ausflug bzw. die Fahrt und die tatsächlichen Kosten erfolgt die Abrechnung durch Direktzahlung an die Schule, Lehrkraft oder Einrichtung (Sachleistung)

Rechtsgrundlagen: (§ 6b BKGG i.V.m.) § 28 Abs. 2 SGB II; § 34 Abs. 2 SGB XII

Formulare:

Schülerinnen und Schüler erhalten zusätzlich zu ihrem Regelbedarf (Grundleistung) einen zweckgebundenen Zuschuss zur Beschaffung der benötigten Schulausstattung zu Beginn eines Schulhalbjahres. Zum persönlichen Schulbedarf gehören neben der Schultasche und den Sportsachen auch Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z. B. Füller, Malstifte, Zirkel, Geodreieck). Das Jobcenter oder der Fachbereich Soziales und Wohnen können Nachweise über die Verwendung verlangen. Bitte bewahren Sie daher Quittungen und Zahlungsbelege sorgfältig auf. Ausgaben für Verbrauchsmaterialien (z.B. Hefte, Bleistife und Tine), die regelmäßig nachgekauft werden müssen, sind aus der monatlichen Regelleistung zu bestreiten. 

Berechtigter Personenkreis: Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und jünger als 25 Jahre sind

Auf Verlangen ist ein Nachweis über den Schulbesuch vorzulegen (Schulbescheinigung). Schüler*innen und Berufsschüler*innen, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung ausgeschlossen.

Leistungserbringung: Durch Überweisung (51,50 Euro zum 01.02.2021 und 103 Euro zum 01.08.2021 als Geldleistung)

Rechtsgrundlagen: (§ 6b BKGG i.V.m.) § 28 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 34 Abs. 3 und 3a SGB XII; § 34 Abs. 3 und 3a SGB XII

Die Kosten für die Schülerbeförderung sind in der Schülerfahrkostenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Weitere Informationen erhalten Sie beim Fachbereich Schule und Sport: Schülerfahrkosten

Diese Ansprüche gehen einem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe vor.

Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen daher in NRW im Regelfall nicht in Betracht.

Rechtsgrundlagen: (§ 6b BKGG i.V.m.) § 28 Abs. 4 SGB II; § 34 Abs. 4 SGB XII

Bei Schülerinnen und Schülern kann eine die schulischen Angebote ergänzende angemessene Lernförderung (Nachhilfe) berücksichtigt werden, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Mit der außerschulischen Lernförderung werden im Ausnahmefall die von den Schulen und schulnahen Trägern (z.B. Fördervereine) organisierten Förderangebote ergänzt. Diese in der Regel kostenfreien Angebote müssen vorrangig genutzt werden.

Voraussetzungen:

  • Es besteht ein vorübergehendes, d.h. nicht dauerhaftes, Lerndefizit.
  • Kein anderer Kostenträger ist vorrangig zuständig (z.B. Fachbereich Kinder, Jugend und Familie im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII).
  • Die Leistungen entsprechen den schulischen Anforderungen nicht. Das Erreichen der wesentlichen schulischen Lernziele und ein ausreichendes Leistungsniveau sind gefährdet. Hierbei kommt es nicht auf eine bestehende Versetzungsgefährdung an.
  • Ausnahme: Eine Teilnahme am Unterricht nach einem Unfall oder einer längeren Erkrankung für eine Dauer von mindestens 6 Wochen war nicht möglich (ein Attest liegt der Schule vor). 

Wenn eine außerschulische Lernförderung notwendig ist, werden die entstehenden angemessenen Kosten hierfür übernommen.

Mit einem Formular bestätigt die Schule die Notwendigkeit der Lernförderung in bestimmten Fächern. Das Ausstellungsdatum der Schulbescheinigung ist entscheidend dafür, ab wann die Leistung zur Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gewährt werden kann.

Die Bestätigung erfordert neben den Angaben zu dem Fach, in dem der Bedarf besteht, auch Angaben über den Zeitraum und -umfang, in dem die Schwächen aller Voraussicht nach mittels gezielter Lernförderung beseitigt werden können.

Weiterhin ist die erforderliche Befähigung des Leistungsanbieters mit Vordruck nachzuweisen. Ein Nachweis ist entbehrlich bei gewerblichen Anbietern von Lernförderung, anerkannten gemeinnützigen und freien Trägern der Jugendhilfe.

Auch die Person, die die Lernförderung durchführt, muss geeignet sein und kann beispielsweise aus folgenden Personengruppen kommen:

  • Personen, die das Lehramt des Faches studieren oder ein entsprechendes Staatsexamen oder eine vergleichbare Qualifikation nachweisen (z.B. Vorlage des 1. oder 2. Staatsexamens als Lehrkraft),
  • pensionierte oder aktive Lehrkräfte (in der Regel an einer anderen Schule),
  • ältere Schüler*innen mit guten Noten, die in der gleichen Schule eine höhere Jahrgangsstufe besuchen bzw. die in einer qualifizierteren Schulform unterrichtet werden (schriftliche Bescheinigung ihrer Schule erforderlich, dass sie fachlich und persönlich zur Erteilung der beantragten Lernförderung geeignet sind),
  • Mitarbeiter*innen eines Wohlfahrtverbandes (Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt) oder anerkannte Träger*innen der Weiterbildung,
    Die Koordinationsstelle im Fachbereich Soziales und Wohnen fordert für Privatpersonen ein erweitertes Führungszeugnis an.

Auf Basis dieser Einschätzung wird über die Leistungsgewährung durch den Fachbereich Soziales und Wohnen oder das Jobcenter entschieden. Zuvor in Anspruch genommene Lernförderung kann nicht übernommen werden.

In der Zeit vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2023 können Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG vereinfacht Lernförderung erhalten. Eines gesonderten Antrags bedarf es in diesem Zeitraum nicht mehr. Für Bezieher*innen von Wohngeld und Kinderzuschlag ist weiterhin eine gesonderte Antragstellung erforderlich. Die oben dargestellten Anspruchsvoraussetzungen bleiben jeweils unverändert bestehen.

Berechtigter Personenkreis: Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und jünger als 25 Jahre sind

Schüler*innen und Berufsschüler*innen, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung ausgeschlossen.

Leistungserbringung: Nach Vorlage der Rechnung und eines Teilnahmenachweises der Schüler*innen erfolgt die Abrechnung durch Direktzahlung an die Leistungsanbieter*innen (Sachleistung)

Rechtsgrundlagen: (§ 6b BKGG i.V.m.) § 28 Abs. 5 SGB II; § 34 Abs. 5 SGB XII

Formulare:

Diese Vordrucke stehen auch in den Schulen zur Verfügung.

Wenn in der Schule oder Kindertageseinrichtung im Bewilligungszeitraum ein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten und in Anspruch genommen wird, werden die tatsächlich anfallenden Kosten hierfür übernommen. Verpflegung, die am Kiosk gekauft werden kann (z. B. belegte Brötchen), wird nicht bezuschusst.

Es ist die Anmeldung zur Mittagsverpflegung oder ein anderer geeigneter Nachweis vorzulegen. Der Nachweis muss den Namen des Kindes, den Namen der Schule bzw. Kindertageseinrichtung und den Zeitraum enthalten, für den das Kind angemeldet ist.

Berechtigter Personenkreis: Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und jünger als 25 Jahre sind und Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (z.B. Hort, Kindertagesstätte oder Kindertagespflege) besuchen

Schüler*innen und Berufsschüler*innen, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung ausgeschlossen.

Leistungserbringung: Nach Vorlage einer Bestätigung der Schule oder der Kindertageseinrichtung über die tatsächliche Teilnahme an der Mittagsverpflegung des Kindes erfolgt die Abrechnung durch Direktzahlung an die Leistungsanbieter*innen (Sachleistung)

Rechtsgrundlagen: (§ 6b BKGG i.V.m.) § 28 Abs. 6 SGB II; § 34 Abs. 6 SGB XII

Formulare:

Mit den Leistungen von 15 Euro monatlich zur sozialen und kulturellen Teilhabe soll es Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, sich in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und insbesondere Kontakt zu Gleichaltrigen aufzubauen.

Die Leistung kann individuell eingesetzt werden für:

  • Beiträge aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (z.B. Sportverein, Heimatverein),
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht),
  • angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (z.B. Museumsbesuche),
  • die Teilnahme an Freizeiten (z.B. Pfadfinder, Theaterfreizeit).

Nicht umfasst sind Fahrkosten, Kinoveranstaltungen sowie Aktivitäten, die ein geringes Potenzial bei der Einbindung in soziale Gemeinschaftsstrukturen haben und überwiegend der Unterhaltung dienen. Eine Förderung erfolgt nur, wenn die Anbieter*innen und ihre Angebote für Kinder und Jugendliche geeignet sind.

Sind die Leistungsanbieter*innen öffentliche Träger*innen, anerkannte Träger*innen der freien Jugendhilfe oder ein Mitgliedsverein/-verband des Stadtsportbundes, sind die Anforderungen an den Leistungsträger als gegeben vorausgesetzt.

Andere Anbieter*innen können die Anerkennung unter Vorlage geeigneter Qualifikationsnachweise, einer gültigen Gewerbeerlaubnis und ggf. eines erweiterten Führungszeugnisses (nicht älter als zwei Jahre) bei der Koordinierungsstelle im Fachbereich Soziales und Wohnen beantragen.

Neben den Sportanbieter*innen unter Anbieter*innen und Angebote erhalten Sie weitere Informationen beim Stadtsportbund Mönchengladbach: mg-sport.de

Berechtigter Personenkreis: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

Leistungserbringung: Nach Vorlage der Anmeldung, Rechnung oder sonstiger geeigneter Unterlagen der Leistungsanbieter*innen erfolgt die Abrechnung durch Direktzahlung an die Leistungsanbieter*innen (Sachleistung)

Die Teilhabeleistungen können über mehrere Monate angesammelt oder für den gesamten Bewilligungszeitraum (in der Regel 6 Monate) im Voraus beansprucht werden. Auch ist eine Aufteilung des Betrags auf mehrere Leistungsanbieter im Rahmen des Gesamtbudgets möglich.

Rechtsgrundlagen: (§ 6b BKGG i.V.m.) § 28 Abs. 7 SGB II; § 34 Abs. 7 SGB XII

Formulare: