Informationen zum Corona-Virus in Mönchengladbach

Jeder Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

2. Personen aus maximal zwei verschiedenen Gemeinschaften,

3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

4. sowie zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen

5. Gilt ab 30.05.: Zusammenkünfte von maximal 10 Personen 

handelt.

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig, ausgenommen sind:

1. Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs

2. Die Teilnahme an gemäß Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen sowie zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

3. Zulässige sportliche Veranstaltungen (siehe unten unter "Sport")

4. Zwingende berufliche Zusammenkünfte

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Die aktuell gültige Verordnung kann hier als Download heruntergeladen werden.

Die Verordnung, gültig ab 30. Mai 2020, kann hier heruntergeladen werden. 

Weitere Informationen auch unter www.land.nrw 

Stand 28.05.2020

Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt, die vorsehen, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den erlaubten Gruppen (Verwandte, Ehepartner, Personen aus zwei häuslichen Gemeinschaften etc.)  gehören, und zur Rückverfolgbarkeit sicherzustellen sind.

Stand: 28. Mai 2020

Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wieder zulässig. Voraussetzung dafür sind individuelle, einrichtungsbezogene Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte, um Patienten, Bewohner und Personal vor dem Coronavirus zu schützen. Es ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen zulässig. Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen. Wenn das Infektionsgeschehen es erfordert, können die Einrichtungen Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen erlassen.

Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind in den Einrichtungen untersagt.

Bitte kontaktieren Sie bei weiteren Fragen diesbezüglich die jeweilige Pflegeeinrichtung.

Die Telefonnummern der Städtischen Altenheime für dringende Notfälle finden Angehörige unter www.sozial-holding.de

Stand: 20. Mai 2020

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zulässig. Hochschulmensen sind geschlossen.

Zulässig sind 

1. Bildungsangebote in Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,  

2. Unterrichtsveranstaltungen in Behörden und Betrieben im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und Berufsaus-, -fort- und -weiterbildungen,

3. das Prüfungswesen zu Nummern 1 und 2, 

wenn bei der Durchführung geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche sichergestellt sind; der Mindestabstand von 1,5 Metern muss auch gewährleistet sein, wenn Personen sich in den Gängen zwischen Unterrichtstischen bewegen.

Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen in Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dasselbe gilt für Angebote der Selbsthilfe.

Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten.

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen sowie Archive haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.
 
 Stand 28.05.2020

• Gilt ab 30.05.: Bei Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber 100 Zuschauern, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, zur dauerhaften guten Durchlüftung der Räumlichkeit, insbesondere im Bühnenbereich, zur Rückverfolgbarkeit und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer MundNase-Bedeckung sicherzustellen.
• Gilt ab 30.05.: Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik mit Blasinstrumenten oder Gesang muss der Abstand zwischen Publikum und Bühne mindestens 3 Meter betragen.
• Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. 
• Beim Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen. Gilt ab 30.05.: Unter den vorgenannten Voraussetzungen sind auch Führungen bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Dies gilt auch für Führungen außerhalb von Einrichtungen (z.B. Stadtführungen).
• Gilt ab 30.05.: Zulässig ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern usw., wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt und der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitärräumen den Vorgaben für den Handel nach § 11 Absatz 1 entsprechen.

Stand: 28. Mai 2020

Untersagt ist nach wie vor der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb sowie jeder Wettkampfbetrieb

Ausgenommen sind:

• Der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) an den Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen, das Training an Bundesstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
• Der Betrieb von Tanzschulen ist zulässig, soweit sich die nicht-kontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.
• Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern (auch in Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, sicherzustellen.
• Gilt ab 30.05.: Unter diesen Voraussetzungen ist im Freien für Personen, die zu den genannten Gruppen (max. 10 Personen) gehören, auch die nicht-kontaktfreie Ausübung ohne Mindestabstand zulässig. Unter diesen Voraussetzungen ist zudem das Betreten der Sportanlage durch bis zu 100 Zuschauer zulässig. 
• Beim Betrieb von Fitnessstudios sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
• Gilt ab 30.05.: Im Breiten- und Freizeitsport auf und außerhalb von öffentlichen oder privaten Sportanlagen sind Wettbewerbe im Freien zulässig auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts.
• Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
• Gilt ab 30.05.: Wettbewerbe in Profiligen und Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sind unter Auflagen zulässig.
• Das Betreten der Wettbewerbsanlage durch bis zu 100 Zuschauer ist zulässig, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, sichergestellt sind. Es ist zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs im unmittelbaren Umfeld der Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verursacht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sind Rundfunk-Produktionen (TV, Radio, Internet) und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage gestattet.

Stand: 28. Mai 2020

Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:

• Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
• Wellness-, Erlebnis- und „Spaßbäder“ (unter Ausnahme von Bahnen-Schwimmbecken), Saunen und ähnliche Einrichtungen,
• Spielbanken unter Ausnahme der Automatenspiele
• sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen.

Zulässig sind:

• Der Betrieb von Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen ist auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Beim Betrieb von Freibädern, Naturbädern und ähnlichen Einrichtungen sind die festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
• Gilt ab 30.05.: In Hallenbädern, Wellness, Erlebnis-, „Spaßbädern“ und ähnlichen Einrichtungen ist nur der Betrieb von BahnenSchwimmbecken für den Schwimmsport unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.
• Der Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks, wenn Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sichergestellt sind. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.
• Auf Spielplätzen im Freien haben Begleitpersonen untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit sie nicht zur Familie bzw. zu zwei häuslichen Gemeinschaften zählen. Die zuständigen Behörden können eine Begrenzung der Nutzerzahl und im Einzelfall auch Ausnahmen festlegen.  
• Beim Betrieb von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen), soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Für gastronomische Angebote gilt § 14.
• Beim Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen.
• Gilt ab 30.05.: Mehrere Personen dürfen außerhalb sportlicher Betätigungen, in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen nur unter den in § 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen zusammentreffen. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen abgetrennte Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen.
• Das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ist untersagt. Picknicken ist wieder erlaubt. 

Die zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

Stand: 28. Mai 2020

• Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. In Einkaufszentren, Shopping Malls, Factory Outlets und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume.
• Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
• Gilt ab 30.05.: Messen, Kongresse, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1 und nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.

Stand: 28. Mai 2020

Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gelten die gleichen Bestimmungen wie für alle Handelseinrichtungen.

Für die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind festgelegte Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten:

1. Friseurleistungen,

2. Fußpflege,

3. Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre,

4. Massage.

5. Tätowieren und Piercen.

Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege, für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die als Einzelmaßnahmen in Kooperationspraxen stattfinden.

Stand: 9. Mai 2020

Große Festveranstaltungen bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Große Festveranstaltungen sind in der Regel: 

1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung, 
2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen, 
3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, 
4. Schützenfeste, 
5. Weinfeste, 
6. ähnliche Festveranstaltungen.

Zulässig sind:

• Ausgenommen von dieser Regelung sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Wahlkampfständen, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind
• Sitzungen von Gremien und Tagungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Schulveranstaltungen ohne geselligen Charakter. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Bei Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen ist zudem die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.
• Zulässig sind Beerdigungen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, eingehalten werden. In geschlossenen Räumen (z.B. Trauerhalle) ist zudem die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.
• Standesamtliche Trauungen einschließlich der Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung sind auch mit Gästen zulässig, die nicht zur Familie oder zu den Angehörigen von zwei Haushalten gehören. Voraussetzung: Diese Gäste halten einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und vermeiden insbesondere einen direkten Kontakt (Händeschütteln, Umarmen etc.). Bei kirchlichen und anderen religiösen Trauungen gilt für den Gottesdienst § 3 und für die Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung die Maßgaben des Absatzes 1. Zusammenkünfte nach Trauungen richten sich im öffentlichen Raum nach § 1.

Fragen bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen bitte an:

Hotline32@moenchengladbach.de

Private Veranstaltungen

Erlaubt sind nur lose Zusammenkünfte im privaten Rahmen wie Familienfeiern oder dergleichen in einem üblichen Rahmen.

Stand: 28.05.2020

• Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen gastronomischen Einrichtungen sind die festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards (z.B. Erfassung der Kundendaten) zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den genannten Gruppen gehören
• Speisen (Eis, Pommes etc.) dürfen ab sofort wieder unverpackt verkauft werden.
• Nicht öffentlich zugängliche Mensen (außer Hochschulmensen) und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, gewährleistet sind.
• Gastronomische Betriebe dürfen abgetrennte Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 4 Nummer 2 und § 13 Absatz 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen. Andere Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte sind in gastronomischen Betrieben nach Absatz 1 und 2 bis auf Weiteres nicht zulässig. Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern sind – mit Ausnahme schriftlicher Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig.
• Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Vermietung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte („Catering“) oder den Mieter selbst erfolgt.

Stand: 28. Mai 2020

• In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben.
• Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu touristischen Zwecken sind für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Die Untersagung gilt nicht für die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.
• Bei der Beherbergung von Gästen, bei ihrer gastronomischen Versorgung sowie beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte mit und ohne gastronomischen Service dürfen Dritten bis auf Weiteres nur unter den Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 und 4 bereitgestellt oder von diesen genutzt werden
• Gilt ab 30.05.: Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.
• Gilt ab 30.05.: In den Schulsommerferien 2020 sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 3 sowie in Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit (Klein-)Bussen die Maßgaben nach Absatz 4 zu beachten.

Stand: 28. Mai 2020

Der aktuelle Straf- und Bußgeldkatalog ist in der aktuellen Coronaschutzverordnung zu finden und kann hier als PDF heruntergeladen werden. 

Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW kann hier als PDF heruntergeladen werden. 

Stand 28.05.2020

Regelungen zur Kindertagesbetreuung ab dem 14. Mai 2020

Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens werden vom 14. Mai 2020 an in mehreren Stufen an schrittweise weitere Kinder die Kindertagesbetreuung besuchen können.

Ab dem 14. Mai 2020 wird die Kindertagesbetreuung in Kita-Einrichtungen für folgende Kinder geöffnet:

• Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
• Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind. Dieses Merkmal ist unabhängig vom Bezug von SGB II Leistungen. 

Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. 

Bei weitergehenden Fragen oder Unsicherheiten, können sich Eltern sehr gerne  an die Kita Hotline (02161) 25- 3408 des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie wenden.

Notfallbetreuung in den Kitas wird weiter ausgeweitet

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie hat eine Ergänzung zur Corona-Betreuungsverordnung erhalten, die seit dem 7. Mai in Kraft tritt. Neu eingeführt ist eine "Härtefallklausel".

Für Mönchengladbach bereitet das Jugendamt nun als weiteren Schritt die Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen im Rahmen der Härtefallregelung mittels einer Einzelfallprüfung für die Kinder vor, die demnächst in die Schule wechseln. In Kitas und Tagespflegestellen, die den Anforderungen der Corona-Betreuungsverordnung und der Hygieneverordnung entsprechen, ab Montag (11. Mai) ein Betreuungsangebot für diese Kinder geben. Aus Sicht des Jugendamtes ist dies notwendig, weil die Kinder große Veränderungen bewältigen müssen. Die Vorbereitungszeit für die Einschulung ist wichtig und wird durch dieses Angebot gesichert um Benachteiligungen zu vermeiden. Darüber hinaus werden die zusätzlichen Sprachförderkurse für die Kinder die im Sommer eingeschult werden wieder geöffnet.

Fortlaufend werden weitere Öffnungsmöglichkeiten geprüft.

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie wird die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegestellen über die Neuregelung informieren. Von dort wird der Kontakt zu den Familien aufgenommen. Familien, deren Kinder eine Kindertagespflegestelle besuchen, sollten sich im Jugendamt bei Frau Holz (02161) 25 3536 oder Frau Beine (02161) 25 3247 melden. Familien, die wegen der Betreuung ihrer Kinder im Kindergartenalter Rat suchen, können sich bei der Betreuungs-Hotline des Jugendamtes unter der Rufnummer (02161) 25 3408 melden. Die Hotline ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr erreichbar.

Die bisherigen Angebote der Notbetreuung der Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen aller Träger bleiben bestehen. Diese kann unter anderem auch von Alleinerziehenden in Anspruch genommen werden. 

Eine Übersicht aller sonstigen Berufsgruppen, die diese in Anspruch nehmen dürfen, können hier jeweils als PDF heruntergeladen werden:

Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020

Ab Montag, 27, April können außerdem auch alleinerziehende berufstätige Mütter und Väter ihre Kinder in Schulen und Kitas betreuen lassen.

Die entsprechende Verordnung zur Notbetreuung kann hier heruntergeladen werden: 

Aktualisierte Betreuungsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Eltern, die diese neue Regelung nutzen möchten, wenden sich

• an die Einrichtung, die das Kind besucht,
• oder an den Kita-Träger, mit dem sie einen Betreuungsvertrag haben,
• wenn die Kita nicht erreichbar ist, an die die Hotline des Jugendamtes unter Rufnummer 02161 / 25 3408
• bei Schülerinnen und Schülern: an die Schule, die ihr Kind besucht.

Über die Ausnahme vom Betretungsverbot entscheidet zunächst der Träger bzw. die Kindertagespflegestelle. Hierfür muss eine Bescheinigung vom Arbeitgeber beigebracht werden, dass es sich um Schlüsselpersonen handelt.

Hier geht's zur Musterbescheinigung für den Arbeitgeber

Hotline für Notbetreuung von Kindern in städtischen Kindertageseinrichtungen:

02161/ 253408

Bitte wenden sich für weitere Fragen bezüglich Kitas anderer Träger an die Kita selbst.

Quelle: www.land.nrw

Stand: 07.05.2020

Erstattung von Kitagebühren

Eltern müssen im April und Mai keine Beiträge für die Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder bezahlen. Die Zahlung sämtlicher Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den offenen Ganztag wird für die beiden Monate einmalig ausgesetzt.

Für alle Eltern, die der Stadt eine Einzugsermächtigung zu den Kita- und Ogata-Beiträgen erteilt haben, bedeutet dies, dass die Stadt Mönchengladbach für den April keine Beiträge automatisiert vom Konto des Zahlungspflichtigen abbucht. Diese Eltern brauchen nicht selbst aktiv zu werden.

Alle anderen Eltern, die für die Begleichung der Beträge z.B. einen Dauerauftrag eingerichtet haben, müssen aktiv werden und einmalig ihrem Bankinstitut die Aussetzung der Zahlung für die Monate April und Mai mitteilen. Dies sollte nun unverzüglich geschehen, um die Umsetzung zum Monatsende zu ermöglichen.

Sollte es im Einzelfall doch zu Zahlungen von Eltern gekommen sein, werden diese gebeten, sich mit der Stadtkasse Mönchengladbach unter der Telefonnummer 02161 25 2700 in Verbindung zu setzen und die weitere Vorgehensweise abzusprechen. 

Informationen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs gibt es beim Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Schulen bieten für die Kinder der 1. bis 6. Schuljahre weiterhin eine Notbetreuung für Angehörige bestimmter Berufsgruppen an. 

Es empfiehlt sich auch ein Blick auf die jeweilige Homepage der Schule.

Das Betreuungsangebot für Eltern in Schulen und Kindertagesstätten ist auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet worden.

Die aktuelle Übersicht kann hier jeweils als PDF heruntergeladen werden:

Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020

Seit Montag, 27, April können außerdem auch alleinerziehende berufstätige Mütter und Väter ihre Kinder in Schulen und Kitas betreuen lassen.

Die entsprechende Verordnung zur Notbetreuung kann hier heruntergeladen werden: 

Aktualisierte Betreuungsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

 an die Einrichtung, die das Kind besucht,

• an den Kita-Träger, mit dem sie einen Betreuungsvertrag haben,
• an die die Hotline des Jugendamtes unter Rufnummer 02161 / 25 3408
• bei Schülerinnen und Schülern: an die Schule, die ihr Kind besucht.

Dafür muss eine Bescheinigung vom Arbeitgeber beigebracht werden, dass es sich um Schlüsselpersonen handelt.

Hier geht's zur Musterbescheinigung für den Arbeitgeber

Bitte wenden sich für weitere Fragen an die Schule, die ihre Kinder besuchen.

Quelle: www.land.nrw  

Stand: 06.05.2020

Abiturprüfungen werden in NRW um drei Wochen verschoben

Die Abiturprüfungen 2020 beginnen im Haupttermin demnach am Dienstag

Die Abiturprüfungen 2020 beginnen im Haupttermin demnach am Dienstag, den 12. Mai 2020, und laufen bis Montag, den 25. Mai. Damit verliert der bisherige Zeitplan jegliche Bedeutung und hat sich erledigt.

Für alle Schülerinnen und Schüler, die an diesem neuen Haupttermin nicht teilnehmen können, so wie das in jedem Abiturjahrgang durch Krankheit oder Ähnliches immer der Fall sein kann, wird es einen landesweiten Nachschreibetermin im Anschluss geben.

Durch einen verkürzten Korrekturzeitraum können die Abiturzeugnisse dann, wie vorgesehen, spätestens bis zum 27. Juni ausgegeben werden.

Abitur an Berufskollegs

An den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs finden ebenfalls zentrale Abiturprüfungen statt. Die Zeitpläne sind nahezu identisch mit denen des Abiturs an den Gymnasien und Gesamtschulen und werden daher auch verschoben.

Zentrale Prüfungen in der zehnten Klasse (ZP10)

Viele Schülerinnen und Schüler lernen derzeit auch im Rahmen ihres Hauptschulabschlusses oder ihres Mittleren Schulabschlusses für die Zentralen Prüfungen in der zehnten Klasse, kurz ZP 10.

Die ZP 10 wird in diesem Schuljahr mit einer zeitlichen Verschiebung von fünf Tagen durchgeführt werden. Das bedeutet, die Haupttermine der schriftlichen „Zentralen Prüfungen 10 (ZP10)“ finden in diesem Jahr vom 12. Mai bis zum 19. Mai 2020 statt.

Stand: 31.03.2020 / Quelle: Schulministerium NRW / vollständiger Text hier

Fahrgäste müssen beim Benutzen des ÖPNV nichtmedizinische Mund-Nasen-Schutzmasken oder ein Halstuch oder Schal tragen.

Bis auf Weiteres erfolgt der Ein-/Ausstieg in den Bussen weiterhin ausschließlich über die hinteren Türen.

Informationen zu Fahrplänen hier:

Bus: NEW

Bahn: mobil.nrw

Taxen stellen den öffentlichen Personennahverkehr sicher. Empfohlen wird der Transport von höchstens zwei Fahrgästen im hinteren Bereich und die Durchführung von Hygienemaßnahmen im/am Fahrzeug.

TaxifahrerInnen dürfen während der Fahrt einen Mund-Nasenschutz tragen. Wenn keine anderen Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Trennwände vorhanden sind, ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes verpflichtend. 

1. § 1 gilt nicht für die Einreise aus solchen Staaten außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Absatz 4 (Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland), für die das Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.
2. § 1 gilt entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach § 1 Absatz 4 (Mitgliedstaaten der Europäischen
   Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland) einreisen, der nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis
   zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den
   letzten sieben Tagen aufweist.

Die vollständige Verordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden. 

Davon nicht betroffen sind Personen, die

• die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
• deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und internationaler Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union oder internationaler Organisationen zwingend notwendig ist.
• die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-,
  Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
• die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder nach entsprechendem Aufenthalt im Ausland in das Bundesgebiet zurückkehren;
• die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners oder von Verwandten ersten und zweiten Grades, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.

Diese Bestimmungen gilt außerdem nicht für

• Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme
  in das Bundesgebiet einreisen
• nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
• Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf direktem
  Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ist gestattet.

Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Informationen und Ansprechpartner erhalten Sie bei der Bundespolizei unter www.bundespolizei.de oder bei der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin.

Die vollständige Verordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden.