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Kernkrafte Doel: Bedenken gegen Laufzeitverlängerung

Der Betreiber der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2 wurde vom Gericht verpflichtet, seine Umweltverträglichkeitsprüfung zur bis 2025 beantragten Laufzeitverlängerung nachzubessern und eine grenzüberschreitende Betrachtung der Schutzgüter vorzunehmen. Das belgische Umwelt- und Energieministerium hat daher das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes förmlich über die derzeit laufende Durchführung dieser grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert. Über die Bezirksregierung wurden nun die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, ihre Bedenken gegen eine Laufzeitverlängerung mitzuteilen. Gemeinsam mit der Feuerwehr hat der Fachbereich Umwelt eine Stellungnahme erarbeitet, die jetzt im Ausschuss für Umwelt und Mobilität vorgestellt wurde.

Statt, wie von der Stadt erwartet, eine großräumige Schutzgutbetrachtung auch für den Fall eines katastrophalen Unfalls vorzunehmen, bezieht sich der Betreiber auf eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit. Er führt an, dass in einem solchen Fall die nuklearen und radiologischen Notfallpläne aktiviert würden. Die Wahrscheinlichkeit eines radioaktiven Unfalls und seiner großräumigen und langandauernden Auswirkungen muss aus städtischer Sicht aber mit betrachtet werden. Schließlich ist die UVP wesentlicher Bestandteil eines Planverfahrens und kann im Abwägungsprozess ein ausschlaggebender Faktor für die Machbarkeit eines Vorhabens sein. Der alleinige Bezug auf Notfallpläne zeige, so die Stadt, dass man die Umweltgefahren durch radioaktive Unfälle nicht würdigt und diese billigend in Kauf nehme. „Da Mönchengladbach bei einem Schadensszenario im Einzugsbereich liegt, erhöht sich damit auch das Risiko eines Schadens für das Stadtgebiet. Kommt es zum Schadensfall, ist ein Szenario wie in Tschernobyl denkbar und vermutlich mit unwiederbringlichen Verlusten verbunden“, so Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin. Die Stadt betrachtet deshalb die Verlängerung der Laufzeit als ernstzunehmende Gefahr für die dauerhafte Sicherung ihrer Lebensgrundlagen in Form der Schutzgüter Boden, Wasser, Luft und ihrer Landschaft mit allen Naturgütern. Die Feuerwehr bestätigt das: Mönchengladbach liege mit einer Entfernung von mehr als 100 Kilometern in der sogenannten „Fernzone“, in der bei einem Kraftwerksschaden akute Strahlenschäden nicht zu erwarten sind, aber die Region könne je nach Windrichtung auch direkt betroffen sein. Es bestehe für die Bevölkerung die Gefahr der Inhalation radioaktiver Stäube oder Aerosole sowie einer (Flächen)Kontamination einschließlich angebauter Nahrungsmittel und des Trinkwassers.

Im Verfahren sind bis zum 20. Juni ausdrücklich auch Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufgerufen. Nähere Infos sind mit dem Suchbegriff „Doel“ auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW unter www.umwelt.nrw.de verfügbar.