Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft: Jetzt erst recht! Strukturwandel ist bereits im vollen Gange; Förderung der betroffenen Kommunen muss sofort einsetzen!

Vertreterinnen und Vertreter des Zweckverbands Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler haben am vergangenen Freitag (23.11.2018) in Berlin an der 2. Strukturwandel-Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen und sich mit Vertretern der Bundesregierung über kommunale Themen des anstehenden Strukturwandels ausgetauscht. Mit Erschrecken und Erstaunen musste dabei zur Kenntnis genommen werden, dass offensichtlich bereits weite Teile eines denkbaren Abschlussberichts der Strukturkommission der Öffentlichkeit bekannt sind, während in den Revieren die Kommunen die enormen Folgen eines möglichen Kohleausstiegs für betroffene Umsiedler in den Tagebauranddörfern bzw. für die Arbeitnehmer noch vor Ort diskutieren.

Offensichtlich könnte der Strukturwandel früher und intensiver einsetzen als dies bisher öffentlich wahrgenommen wird. Nicht anders ist die Berichterstattung am selben Tag zu interpretieren, in der davon gesprochen wird, dass im Rheinischen Revier bereits in den nächsten Jahren erhebliche Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen und finale Ausstieg aus der Braunkohle erheblich früher als bislang geplant stattfinden könnten.

Der Zweckverband stimmt mit der Haltung der Braunkohleländer überein, dass Maßnahmen für einen gezielten Strukturwandel der betroffenen Regionen, insbesondere der Anrainerkommunen der Tagebaue und der Kommunen der Kraftwerksstandorte, vorlaufend zum Ausstieg aus der Braunkohle, eingeleitet werden müssen. Bei allem fortzusetzenden Engagement für die Menschen in der Region muss deshalb sowohl eine kurzfristig wirksame Förderkulisse für betroffene Kommunen wie die Zweckverbandskommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz im Rheinischen Revier, für alle Daseinsbereiche einsetzen. Gleichzeitig muss dies mit langfristigen Finanzierungszusagen für den Jahrzehnte dauernden Strukturwandel verbunden werden. Es bedarf sichtbarer Zeichen, damit die Regionen, die über Jahrzehnte die Lasten getragen und die Sicherheit der Stromversorgung der gesamten Gesellschaft über viele Jahrzehnte gewährleistet haben, keinen ungeordneten Strukturbruch erleiden müssen! Nur so kann dem mittlerweile entstehenden Eindruck begegnet werden, man kümmere sich derzeit in erster Linie um die Stromversorgung der Industrie und ignoriere dauerhaft die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die dort lebenden Menschen.