Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) - Beitritt der Stadt Mönchengladbach ausdrücklich erwünscht

Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft als stimmberechtigtes Mitglied im Operationalen Arbeitskreis vorgesehen

Die Sommerferien haben Mönchengladbachs Stadtdirektor und Beigeordneter Dr. Gregor Bonin und als Vertreter der Stadt und Vorsitzender des Zweckverbandsausschusses Tagebaufolge(n)landschaft gemeinsam mit Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreise und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) für Beitrittsverhandlungen genutzt. Auf politischen Wunsch sollten sowohl der zwischen Erkelenz, Jüchen, Titz und Mönchengladbach bestehende Zweckverband als auch die Stadt selbst die Möglichkeit eines Beitritts erörtern.

 

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die bis vor kurzem als Innovationsregion Rheinisches Revier firmierte, steht für einen Zusammenschluss aus Kreisen, Industrie- und Handelskammervertretungen, Handwerkskammern, RWE und der IG BCE. Sie kümmert sich um den Strukturwandel, der als Folge des Klimawandels und der damit im Zusammenhang stehenden Energiewende im Rheinischen Revier stattfindet. Die ZRR ist mit Landrat Kreuzberg in der Strukturwandelkommission in Berlin vertreten und verhandelt damit über Gelder, die die Bundesregierung für den Strukturwandelprozess zur Verfügung stellen wird.

 

Die Beitrittsverhandlungen brachten zwei Erfolge:

 

Landrat Kreuzberg begrüßt die Intention der Stadt Mitglied zu werden. „Ich heiße die Stadt herzlich willkommen. Als Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler gehört sie definitiv zum Revier und hat damit das Recht am Strukturwandelprozess zu partizipieren. Ihre Mitgliedschaft steht für 270.000 Einwohner und stärkt damit auch das Gewicht des Rheinischen Reviers in der Strukturwandelkommission“.

 

Dr. Gregor Bonin lobt diese Haltung und sagt zu, dem Rat einen Beitrittsbeschluss in der Sondersitzung am 29. August vorzulegen. „Sollte der Rat zustimmen, so könnte der Beitritt bereits im September vollzogen werden. Ich verspreche mir im Sinne des Strukturwandels eine gute Vernetzung mit den übrigen Revierkommunen, der Wirtschaft, den Verbänden und der Wissenschaft. Gemeinsam werden wir Leitbilder, Innovationsstrategien und Handlungskonzepte entwickeln und in hierzu von Projekte umsetzen. Insbesondere ist es wichtig, dass die hierfür erforderlichen Gelder nicht nur einmalig, sondern langfristig über die kommenden Jahrzehnte zur Verfügung gestellt werden“.

 

Für den Zweckverband besteht als weitere positive Nachricht die Möglichkeit ein Stimmrecht im sogenannten Operationalen Arbeitskreis (OPAK) zu bekommen. Landrat Kreuzberg: „Die Gesellschaft nimmt keine Tagebauverbände auf, weil deren Mitglieder bereits durch die Kreise vertreten sind. So vermeidet man zum Beispiel  doppeltes Stimmrecht. Dennoch will die ZRR der Bedeutung der Tagebauverbände für den Strukturwandel und die regionale Entwicklung Rechnung tragen. Als Neuerung sollen die Verbände daher ein OPAK-Stimmrecht in der ZRR bekommen“.

 

Dr. Bonin: „Dieser Arbeitskreis gibt zum Beispiel Empfehlungen für Förderprojekte ab. Bisher war der Zweckverband hier nur als Gast vertreten. Nun bekommen wir die Chance, uns hier für die Umsetzung unseres Drehbuchs auch mit Stimmrecht einzusetzen und Fördermittel zu erhalten. Als weitere Besonderheit empfinde ich, dass sich der Zweckverband in diesem Arbeitskreis mit den übrigen Regionalverbänden zum Wohle der regionalen Entwicklung vernetzt.“