Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch vom Land NRW angekündigte Rechtsverordnung

Die Bundesregierung und die Länder haben heute (22. März) weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens vereinbart. So soll ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen und von den Ordnungsämtern und der Polizei konsequent durchgesetzt werden. Eine entsprechende Rechtsverordnung, die landesweit gelten soll, hat Ministerpräsident Armin Laschet noch für heute angekündigt. Sie soll bereits am Montag (23. März) in Kraft treten.

Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum sind danach grundsätzlich verboten. Ausgenommen davon sind Familien, sowie die in einem Haushalt zusammen lebenden Personen, sowie dringend notwendige Zusammenkünfte geschäftlicher Art, der Öffentliche Personennahverkehr und Beerdigungen.

Alle notwendigen Besorgungen und Wege wie Einkäufe, der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zur Apotheke, Spaziergänge oder der Gassigang mit dem Hund sind weiterhin möglich.

Damit verbunden sind allerdings weitere Einschränkungen der Gewerbefreiheit: Danach müssen nun alle Gastronomiebetriebe (also auch Restaurants und Schnellrestaurants) geschlossen bleiben. Liefer- und Abholdienste sind nach den Ankündigungen von Bund und Land weiter möglich.

Darüber hinaus dürfen auch Dienstleistungsbetriebe, in denen ein enger Kontakt zwischen Menschen unvermeidbar ist, nicht mehr öffnen. Darunter fallen zum Beispiel Frisöre, Tattoostudios, Massagepraxen oder Nagelstudios. Ausgenommen davon sind alle medizinisch notwendigen Behandlungen.

Unmittelbar nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten hat die Stadt Mönchengladbach mit den Vorbereitungen zur Umsetzung begonnen. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners: „Ich halte die jetzt beschlossen Maßnahmen für richtig, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. Froh bin ich darüber, dass nun klare und einheitliche Regeln gelten, an denen sich die Menschen orientieren können. Dabei bin ich mir bewusst, dass dies einschneidende Maßnahmen sind, die viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor weitere große Herausforderungen stellen. Sie sind aber notwendig, um das Virus aufzuhalten.“

Sollten sich aus der angekündigten Rechtsverordnung weitere notwendige Schritte und Maßnahmen für Mönchengladbach ergeben, wird die Stadtverwaltung diese unverzüglich umsetzen und darüber informieren.

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Update: Die Landesregierung hat die Inhalte der neuen Rechtsverordnung am Sonntagabend weiter konkretisiert. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: 

"Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren. Das war richtig, diesen Weg gehen wir weiter –  und verstärken die Maßnahmen in diesem Bereich. Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft. Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten. Das dulden wir nicht. Wir setzen deshalb jetzt ein weitreichendes Kontaktverbot in Kraft. Ab Montag null Uhr sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten. Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen. Konsequent und hart. Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.“
 

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Bibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.


Die Rechtsverordnung tritt am Montag, 23. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.