Wahlausschuss verabschiedet Neueinteilung der Wahlbezirke

Einstimmig ist der Wahlausschuss der Stadt Mönchengladbach für die Kommunalwahl in seiner gestrigen (19. Februar) Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zur Neueinteilung der 33 Wahlbezirke gefolgt. 11 Wahlbezirke blieben dabei unverändert, 22 Wahlbezirke wurden angepasst.

Der Beschluss des Wahlausschusses vom Juli 2019, der auf der damaligen Rechtslage basierte, wurde so angepasst, dass sie den Vorgaben entspricht, die der Verfassungsgerichtshof des Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom Dezember 2019 gemacht hat. Danach sollen die Wahlbezirke so zugeschnitten sein, dass ihre Größe nach Einwohnern mit deutscher Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates nicht mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt abweicht. Bis zum Urteil der Verfassungsrichter galt eine Abweichung von bis zu 25 Prozent als unproblematisch.