Wahlausschuss stellt Ergebnis der Ratswahl und der Wahl für die Bezirksvertretungen fest

Der Wahlausschuss der Stadt Mönchengladbach hat heute (24. September) unter dem Vorsitz von Wahlleiter Hans Wilhelm Reiners die endgültigen Ergebnisse der Wahlen für den Stadtrat und die vier Bezirksvertretungen festgestellt.

Bei der Prüfung der Wahlniederschriften durch den Wahlleiter im Vorfeld der Sitzung sind nur an einer Stelle Unstimmigkeiten aufgefallen: Bei der Wahl zur Bezirksvertretung Nord gab es bei den Schnellmeldungen am Wahlabend im Stimmbezirk 10602 (Bischöfliche Marienschule) einen Übertragungsfehler, der nun korrigiert wurde: Nach der Schnellmeldung hatte die AfD eine Stimme und die NPD 32 Stimmen, tatsächlich waren aber in der Niederschrift 32 Stimmen für die AfD und eine Stimme für die NPD vermerkt. Auf die Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Nord hat diese Korrektur keine Auswirkungen.

Im Verlauf der Sitzung des Wahlausschusses trugen die Vertreter der CDU eine Beschwerde wegen der Nichtberücksichtigung von Ersatzbewerbern für die Ratswahl und die Wahl der Bezirksvertretungen vor. Wahlleiter Hans Wilhelm Reiners stellte in der Sitzung fest, dass die Beschwerde nicht im Wahlausschuss behandelt werden kann, sondern allenfalls im Wahlprüfungsausschuss thematisiert werden kann, der zu Beginn der neuen Wahlperiode tagt.

Hintergrund: Bei der elektronischen und schriftlichen Übermittlung der Wahlvorschläge durch die CDU an die Wahlbehörde sind bei allen Bezirksvertretungen sowie in einem Fall für die Reserveliste des Rates – abweichend von dem Ergebnis der parteiinternen Aufstellungsversammlung - Ersatzkandidaten nicht benannt worden. Dies hat die Partei allerdings erst nach öffentlicher Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Amtsblatt vom 24. August gegenüber der Wahlbehörde thematisiert.

Zu diesem Zeitpunkt ließen sich die vom Wahlausschuss am 3. August geprüften und zugelassenen Wahlvorschläge im Vorfeld der Wahl nicht mehr ändern. Auch die Möglichkeit, gegen die vom Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge binnen drei Tagen nach der Sitzung vom 3. August Beschwerde einzulegen, ergriff die Partei nicht. Eine solche Beschwerde hätte dann in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 13. August behandelt werden können.

Wahlleiter Hans Wilhelm Reiners hatte der CDU bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung schriftlich mitgeteilt, dass eine Vorprüfung der nominierten Bewerber ausschließlich auf Basis der von der jeweiligen Partei eingereichten Wahlvorschläge erfolgt.