Wahlausschuss beschließt Wahlvorschläge zur Kommunalwahl

Neun Kandidaten zur OB-Wahl zugelassen

Der Wahlausschuss hat nach Abschluss der Prüfungen und Anhörungen der Vertrauenspersonen die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 13. September beschlossen und nach erfolgter Vorprüfung auch Wahlvorschläge ablehnen müssen.

  • Bei der Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters sind zugelassen: Felix Heinrichs (SPD), Frank Boss (CDU), Dr. Boris Wolkowski (Die Grünen), Stefan Dahlmanns (FDP), Sebastian Merkens (Die Linke), Corina Bülow (AfD), Sandra van den Broek (NPD), Chana Clarissa Lischewski (Die Partei) sowie Franz-Josef Schiller (ÖDP). Die Einzelbewerberin Christina Irena Kirchhofen wurde nicht zugelassen, da das erforderliche Quorum von 198 Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde.

  • Bei der Wahl der Vertreter in den Kommunalwahlbezirken wurden neun Wahlvorschläge abgelehnt, weil auch hier das Quorum von Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde. Bei der Wahl aus den Reservelisten wurde ein Kandidat abgewiesen, weil er seit mindestens drei Monaten keine Wohnung im Wahlgebiet vorweisen kann.
     
  • Bei der Wahl der Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken haben ebenfalls Kandidaten die Voraussetzungen für die Zulassung zur Wahl nicht erfüllt - entweder weil der dafür erforderliche mindestens seit drei Monaten bestehende Wohnsitz im Stadtbezirk nicht vorhanden ist. Zugelassen wären diese Kandidaten nur, wenn sie gleichzeitig im Gemeindewahlbezirk des Stadtbezirks als Bewerber für die Wahl des Rates aufgestellt wären. In den Stadtbezirken Süd, West und Ost hat der komplette Listenwahlvorschlag der ÖDP das erforderliche Quorum nicht erfüllt.