Verwaltung stellt Mobilitätssatzung vor

Neuregelung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

Die Stadt hat eine Mobilitätssatzung erarbeitet, die bei Nutzungsänderungen und Neubauten die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder regelt und eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität fördert. Die Satzung wurde in der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vorgestellt und wird auch noch in den Bezirksvertretungen eingebracht. Die Beschlussfassung ist für die Ratssitzung im Dezember 2019 geplant.

Grundlage dieser Mobilitätssatzung ist die Musterstellplatzsatzung NRW, die für Mönchengladbach evaluiert, geprüft und angepasst wurde. Die festgelegten Zahlen richten sich nach Einwohnerdichte und Pkw-Dichte, der Lage des Stadtteils sowie den Angeboten des ÖPNV und Radverkehrs. Auch die generelle Verkehrsbelastung wurde berücksichtigt. „Die Satzung sieht keine Einschränkungen von Stellplätzen vor, zeigt aber Möglichkeiten für eine Reduzierung auf“, betont Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor Bonin. 
Um Maßnahmen wie die Einführung von Jobtickets oder Sharingangeboten zu fördern, können Bauherren und Eigentümer bei Nutzungsänderungen künftig bei einem Stellplatzbedarf von mehr als 10 Kfz-Stellplätzen auf Kfz-Parkplätze verzichten. Zur Förderung der Elektromobilität muss zudem jeder dritte Kfz-Stellplatz Leerrohre vorhalten,  um einen späteren Anschluss an eine Ladesäule oder Wallbox zu erleichtern. Diese Regelung gilt zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aber nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser. 
Für die innerstädtischen Geschäftsbereiche entfällt bei Nutzungsänderung die Herstellungspflicht für Kfz-Stellplätze. Damit sollen Investitionen erleichtert und Leerstände verringert werden. Ausgenommen sind Vergnügungsstätten, Wettbüros und Spielhallen.  „Die Mobilitätssatzung ist ein weiteres Instrument, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Mönchengladbach gezielt zu fördern. Sie regelt auch die Ausgestaltung von Fahrradstellplätzen“, so der Technische Beigeordnete. Laut Satzung müssen Fahrradabstellplätze einen sicheren Stand und mit Anschlussmöglichkeiten für den Fahrradrahmen durch Anlehnbügel eine Sicherung gegen Diebstahl ermöglichen, leicht zugänglich sein und eine Fläche von mindestens 1,5 Quadratmeter pro Fahrrad haben. 
Nach zwei Jahren soll evaluiert werden, inwieweit diese Mobilitätssatzung sich in der Praxis bewährt hat und etwaige Anpassungen vorgenommen werden müssen.