Verkehrsordnungswidrigkeiten: Rückerstattung von nichtigen Bußgeldern noch nicht abgeschlossen / Zahlungen erfolgen automatisch

Am 3. Juli ist der neue Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung, der erst im April eingeführt worden war, für nichtig erklärt worden. Seitdem wird in NRW für alle Verfahren, die bis einschließlich 3. Juli nicht abgeschlossen waren, der vorherige Bußgeldkatalog angewandt.

Wer nach dem 3. Juli ein Bußgeld bezahlt hat, erhält daher möglicherweise einen Teilbetrag zurückerstattet. Aufgrund der Menge an zu bearbeitenden Fällen - insgesamt etwa 11.000 - wird es noch mehrere Wochen dauern, alle Beträge zu erstatten. Die Betroffenen müssen keinen Einspruch einlegen und auch keinen schriftlichen oder telefonischen Antrag stellen, um ihr Geld zu bekommen. Wir stellen alle betroffenen Bußgeldbescheide automatisch um, so die Stadtverwaltung.

Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext wurden die Neuregelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern in der Ende April 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsordnung unwirksam. Wegen der damit vorliegenden sogenannten "Teilnichtigkeit des Bußgeldkataloges" wurden die Bußgeldstellen vom Innenministerium NRW angewiesen, den alten Bußgeldkatalog auf laufende Verfahren anzuwenden. Unwirksam sind allerdings nur die neuen Fahrverbote und erhöhten Bußgelder, weiterhin gültig bleiben die beschlossenen Verhaltensregeln der StVO, zum Beispiel in Bezug auf den Schutz von Radfahrern.