Umweltausschuss folgt Anregung zur Ausrufung des Klimanotstandes nicht

Klimaschutz spielt auch ohne Resolution eine gewichtige Rolle in der Stadt

Der Umweltausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit 10:9-Stimmen beschlossen, der Anregung aus der Bürgerschaft zur Ausrufung des Klimanotstandes nicht zu folgen und damit der Empfehlung der Verwaltung zuzustimmen. „Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz in unserer Stadt voranzutreiben. Das aktive Tun ist wirkungsvoller als das Verfassen von Resolutionen, die zudem keine juristische Relevanz haben“, betonte Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin in der Ausschuss-Sitzung. Darüber hinaus sei der Klimaschutz auch ohne Ausrufung des Klimanotstandes schon seit Jahren ein fester und gewichtiger Bestandteil des städtischen und politischen Handelns.

Beispiele wurden auch genannt. Bereits 1988 war Mönchengladbach ein Vorreiter, indem der Rat der Stadt sich gegen Garzweiler II aussprach und den Tagebau als energiepolitisch nicht notwendig erklärte. Nicht zuletzt das hohe Engagement der Stadt, das in zahlreichen Stellungnahmen zu politischen Entscheidungen zum Braunkohlenabbau dokumentiert ist, wurde das Abbaugebiet entgegen der ursprünglichen Planung drastisch reduziert. „Damit sind wir mitverantwortlich für die Reduzierung von 2,9 Milliarden Tonnen CO2“, erklärte Umwelt-Fachbereichsleiterin Barbara Weinthal im Umweltausschuss. Sie stellte die Vielzahl von Maßnahmen vor, in denen die Verwaltung klimaschonend agiert und gab auch einen Ausblick auf zukünftige Aktivitäten im Klimaschutz.

Seit 2009 ist die Stadt Mitglied im Klimabündnis und hat schon vor Jahren ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Mit Antti Olbrisch gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen einen festangestellten Klimaschutzmanager, der verschiedene Maßnahmen, Aktionen und Projekte zum Klimaschutz in Mönchengladbach betreut.

Das Thema ist darüber hinaus integraler Bestandteil der politisch beschlossenen Leitlinien der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt und wird insbesondere im Bereich der Mobilität massiv vorangetrieben. Die Erfolge sind nachweisbar: Mönchengladbachs Luft wird nicht zuletzt dank LKW-Routenkonzept und den Masterplänen Nahmobilität und Elektromobilität immer sauberer. Seit in Kraft treten des Luftreinhalteplans im Jahr 2012 hat sich die Luftqualität in der Vitusstadt kontinuierlich verbessert.

Die Teilnahme am Zertifizierungsprozess des European Energy Award (EEA) ist ein weiterer Schritt, um Handlungsziele und Maßnahmen abzuleiten und die Stadt noch klimafreundlicher zu gestalten. Die für den EEA abgeschlossene Ist-Analyse zeigt, dass die Stadt mit 48,3 Prozent schon knapp unter der geforderten 50 Prozent-Marke liegt, die für eine Zertifizierung erforderlich ist. Im nächsten Schritt geht es nun darum, ein energiepolitisches Arbeitspapier zu entwickeln und Maßnahmen zu erarbeiten, die die klimawirksamen Einspareffekte weiter erhöhen. „Der Klimaschutz prägt das städtische Handeln. Einer weiteren Reglementierung bedarf es aus unserer Sicht nicht“, so Bonin weiter. Viel wichtiger sei es, die Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene deutlich stärker auf den Klimawandel auszurichten – beispielsweise in einem vom Bund zu erarbeitenden Klimaschutzgesetz. Letztlich bleibt es jedoch dabei: Verwaltung und Politik decken nur einen kleinen Teil der Möglichkeiten CO2-sparenden Handelns ab. Klimaschutz ist in der Hauptsache ein Ergebnis des Verbraucherverhaltens. Wenn nicht jeder klimafreundlich handelt, wird die Erfüllung des 1,5°-Ziels nicht einzuhalten sein.