„Tilgung kommunaler Schulden als solidarische Gemeinschaftsaufgabe“

Kämmererkonferenz in Berlin: "Am Ende des Spartunnels muss ein Licht aufleuchten"

Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte gestern (20. Februar) in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen.

Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit. Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien nämlich in den letzten Jahrzehnten in den finanzschwachen Kommunen in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Kommunen entstanden. Als Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses sagten der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD), "das Gesellschaftssystem leidet großen Schaden, wenn die Gesetzgeber die Kommunen im Stich lassen und sich wie Zechpreller davon machen, die bestellt, je-doch nicht bezahlt haben".

Als Finanzverantwortliche hochverschuldeter Kommunen, die sich selbst weiterhin zu eiserner Haushaltskonsolidierung verpflichteten, forderten sie, dass es jetzt "endlich ein Licht am Ende des Spartunnels geben muss". Auch Mönchengladbach ist Mitglied des Aktionsbündnisses. Stadtkämmerer Michael Heck schließt sich der Forderung an: " Wir fordern eine nachhaltige Lösung für die über mehrere Jahrzehnte aufgebaute Altschuldenproblematik. Diese ist nur unter gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern und den betroffenen Kommunen zu erreichen. Die individuelle finanzielle Belastungssituation der einzelnen Kommunen muss mit in die Lösung einbezogen werden. Gerade die aktuell erreichten Haushaltsausgleiche im Stärkungspakt dürfen bei einer Altschulden Lösung nicht wieder gefährdet werden. Vorstellbar wäre für mich eine Lösung mit der das bestehende Zinsänderungsrisiko dauerhaft minimiert und die Schulden langfristig abgebaut werden. Zudem muss es zu einer deutlichen Entlastung bei den Soziallasten der Kommunen kommen. Nur so kann in der Zukunft ein erneuter Anstieg der Kassenkredite, bei gleichzeitiger Einführung von neuen regulierenden Instrumenten, verhindert werden".

Das Treffen der Finanzdezernenten, bei der der Leiter der Abteilung Heimat, Dr. Michael Frehse, aus dem Bundesinnenministerium und die Finanzbeigeordnete des Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung auf Initiative des Aktionsbündnisses eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berichteten, diente der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr ebenfalls in Berlin. Dazu werden dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.