Stadt erhält vorletzte Tranche aus dem Stärkungspakt über 27,1 Millionen Euro

Ab 2021 muss der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ohne Landesmittel erreicht werden

Die Stadt hat in der Haushaltsführung ihre Hausaufgaben gemacht: Die genehmigte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, eine Haushaltsgenehmigung und ein Jahresabschluss 2018 im Entwurf, der den Kriterien des Stärkungspaktes entspricht, sind die Voraussetzungen, dass die Stadt weitere finanzielle Hilfen aus dem Stärkungspakt erhält. Ein entsprechender Bescheid der Bezirksregierung über 27,1 Millionen Euro liegt Stadtkämmerer Michael Heck jetzt vor. Während die Stadt in den vergangenen Jahren jährlich rund 40,6 Millionen Euro erhielt, reduziert sich dieser Betrag in diesem Jahr erstmals um etwa 13,5 Millionen Euro und sinkt auch im kommenden Jahr weiter. In 2021 wird es schließlich keine Stärkungspaktmittel mehr geben, so dass die Stadt, die seit zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hat, ab dem übernächsten Jahr vollkommen ohne Mittel des Landes aus eigener Kraft den Ausgleich schaffen muss. "Die positive Entwicklung macht aber auch gleichzeitig noch einmal deutlich, dass auch in Zukunft Sparanstrengungen notwendig sind, um die schwarze Null zu halten", betonte Stadtkämmerer Michael Heck im Hauptausschuss, der gestern tagte.