Rat beschließt HSP-Maßnahme mit gegebenenfalls erforderlicher Hebesatzanpassung

Steuererhöhung greift nur als allerletztes Mittel: Haushaltsausgleich

Der Rat hat gestern (4. Juli) im Vorgriff auf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 eine Ende 2020 möglicherweise erforderliche Hebesatzanpassung beschlossen, die als Kompensation  eventueller Verluste durch den bereits beschlossenen Ankauf weiterer Anteile der Flughafengesellschaft Mönchengladbach ab dem Jahr 2021 zum Zuge käme. „Eine Steuererhöhung wäre die Ultima Ratio, wenn der notwendige Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung des Flughafenergebnisses auf anderem Wege nicht erreicht werden kann“, betonte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners in der Ratssitzung. „ Wenn es andere Möglichkeiten gibt, muss die jetzt beschlossene Maßnahme nicht umgesetzt werden. Ziel muss sein, die Verluste des Flughafens so weit wie irgend möglich zu verringern, am besten auf Null zu fahren. Das wichtigste Ziel ist allerdings weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so der OB weiter.

Das Entlastungsvolumen beläuft sich über maximal 2,7 Millionen Euro jährlich. Um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht zu gefährden, hat die Bezirksregierung die Maßnahme im Haushaltssanierungsplan zur Absicherung des noch vorhandenen Verlustes gefordert. Der Rat hatte in seinem zurückliegenden Beschluss zum Ankauf der Flughafenanteile die auf längere Sicht überwiegenden Chancen gesehen, das wirtschaftliche Potential des Flughafens stärker zu nutzen. Mit einem tragfähigen von der städtischen Entwicklungsgesellschaft zu erarbeitenden Konzept soll das Areal zukunftssicher gemacht und derzeit vorhandene Verluste reduziert werden. Außerdem sollen weitere Unternehmen für den Standort gewonnen und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden. Sollte die Entwicklung des Flughafens zur Reduzierung des Flughafenverlustes bis 2021 führen, wird die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme mittels Hebesatzerhöhung Ende 2020 gegebenenfalls  nicht erforderlich sein  (pmg/sp)