Rat beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung (19.12.) mehrheitlich den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Damit gelingt es der Stadt, nach der Aufnahme in den Stärkungspakt Stadtfinanzen im Jahr 2012 nun nach 2018 auch für die Jahre 2019 und 2020 sowie für die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Dazu maßgeblich beigetragen haben neben den weiterhin guten externen Rahmenbedingungen, wie der guten konjunkturellen Lage, der Situation am Arbeitsmarkt und dem anhaltend niedrigen Zinsniveau, die eigenen Konsolidierungserfolge von 233 Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans mit einem Einsparpotenzial von rund 405,8 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2021 sowie die Stärkungspakthilfen des Landes von insgesamt 269,5 Millionen Euro bis 2020.

Der Rat hat, wie von Kämmerer Michael Heck in seiner Etatrede eingefordert, mit wirtschaftlichem Augenmaß, Vernunft, aber auch Mut zu Entscheidungen während der Haushaltsberatung die im Haushaltsentwurf gesetzten Schwerpunkte bestätigt und durch eigene Anträge ergänzt. „Mit dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2019 und 2020 sind wir am Startpunkt einer für unsere Stadt wichtigen Reise, bei der das Schiff des städtischen Haushalts weiterhin auf Kurs gehalten werden muss. Und der heißt Haushaltsausgleich. Durch die Verstetigung dieser Zielsetzung können Altschulden auch künftig abgebaut und Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Wachstum in Qualität, deren Notwendigkeit sich aus der Stadtentwicklungsstrategie mg+ ableitet, für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs geschaffen werden“, so Stadtkämmerer Michael Heck.

Der Doppelhaushalt sieht unter anderem Verbesserungen im Radwegebau, bei Neu-, Um- und Ausbau von Spielplätzen , im Masterplan Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen, bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen, in der Digitalisierung von Schulen sowie in der Förderung des sozialen Engagements und der Wohnumfeldverbesserung vor. Der Doppelhaushalt 2019/2020 weist bei einem Haushaltsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro ein positives Jahresergebnis für 2019 von rund einer Million Euro und für 2020 einen Überschuss von rund vier Millionen Euro aus, der bis 2023 auf rund 9,3 Millionen Euro anwächst.

Größte Ausgabepositionen in 2019 sind mit 413,7 Millionen Euro (in 2020 417,6 Millionen Euro) die Transferleistungen, wie zum Beispiel soziale Leistungen, Kinder-, Jugend- und Familienhilfen sowie Zuweisungen ans Theater und verbundene Unternehmen. Die Personalaufwendungen und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen folgen in Höhe von jeweils mehr als 200 Millionen Euro.

Bei den Steuern wird 2019 insgesamt mit Erträgen von rund 386,2 Millionen. Euro und rund 436 Millionen Euro im Jahr 2023 gerechnet, wobei die Gewerbesteuer mit einem stabilen Hebesatz von 490 Prozentpunkten alleine 179,4 Millionen Euro in 2019 mit steigender Tendenz in den Folgejahren einbringen soll.