Politik berät über mögliche Hebesatzanpassung

Ankauf weiterer Flughafen-Anteile: Bezirksregierung fordert Kompensationsmaßnahme für Haushaltsausgleich

Im Zusammenhang mit dem vom Rat beschlossenen Ankauf weiterer Anteile der Flughafengesellschaft Mönchengladbach fordert die Bezirksregierung zum jetzigen Zeitpunkt für die Fortschreibung des Haushaltssicherungsplans (HSP) 2019 eine in diesem Jahr noch zu beschließende HSP-Maßnahme, die gegebenenfalls zur Kompensation möglicher  Verluste ab 2021erforderlich sein könnte. Um den Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2021nicht zu gefährden, fordert die Bezirksregierung, das benötigte Kompensationsvolumen ab 2021 durch die Anpassung der Hebesätze der Gewerbesteuer und/oder der Grundsteuer B zu erreichen. Gerechnet auf die aktuelle Haushaltsplanung für das Finanzplanjahr 2021 käme es bei einem Entlastungsvolumen von 2,7 Millionen Euro bei der Grundsteuer zu einer Erhöhung von 28,5 Hebesatzpunkten und bei der Gewerbesteuer um eine Erhöhung von 10 Hebesatzpunkten. Die Auswirkungen einer kombinierten Erhöhung lassen sich derzeit noch nicht darstellen, da dies von der Politik zu entscheiden wäre. Die Umsetzung der HSP-Maßnahme wird allerdings nur erforderlich werden, wenn die allgemeine Haushaltsentwicklung eine Kompensation der im 2021 noch vorhandenen Verluste nicht ermöglicht. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hatte in seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung hierüber in den Hauptausschuss geschoben. Eine abschließende Entscheidung trifft der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Juli.

Der Rat sieht im Ankauf weiterer Flughafenanteile  die auf längere Sicht überwiegenden Chancen, das wirtschaftliche Potential des Flughafens stärker zu nutzen. Mit einem tragfähigen von der EWMG zu erstellenden Konzept soll das Areal zukunftssicher gemacht und der zurzeit vorhandene Verlust reduziert werden. Zudem sollen weitere Unternehmen für den Standort  gewonnen und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden. Derzeit sind 27 Firmen und Behörden mit etwa 580 Mitarbeitern am Flughafen beschäftigt. Die NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH verbleibt mit 25,24 Prozent an der Flughafengesellschaft Mönchengladbach beteiligt. (pmg/sp)