Mönchengladbach schließt sich dem SOS-Ruf hochverschuldeter Kommunen an

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert von Bund und Land, endlich alte Rechnungen zu bezahlen

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um "raus aus der Schuldenfalle" zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen.

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der "letzten" sozialen Sicherung für die Bürger übertragen hat - beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft - hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht. In Mönchengladbach betrug der Aufwand für Sozialtransferleistungen in 2018 rund 189 Millionen Euro und liegt damit an die 16 Prozent höher als im Vorjahr. Und in den letzten zehn Jahren haben sich die Sozialtransferleistungen mehr als verdoppelt. "Dieser Trend wird sich vor dem Hintergrund der Bevölkerungsstruktur in Mönchengladbach auf absehbare Zeit nicht umkehren lassen. Es ist daher dringend erforderlich, Bund und Land finanziell in die Pflicht zu nehmen", so Stadtkämmerer Michael Heck.

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Auch Mönchengladbach ist hoch verschuldet. Zum Ende des Jahres 2018 betrugen die Liquiditätskredite rund 747,8 Millionen Euro; hinzu kommen rund 293,7 Millionen Euro an Investitionskrediten., so dass sich die Gesamtverschuldung unserer Stadt auf rund 1,0 Milliarden Euro summiert. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen des Aktionsbündnisses", betont Stadtkämmerer Michael Heck, der sich gestern und heute (4. und 5. April) in Berlin für die Belange Mönchengladbachs und der mitstreitenden Kommunen des Bündnisses einsetzt.

Das Bündnis beruft sich auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems und weist darauf hin, dass mit vielerorts nicht mehrgegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist. Außerdem pocht das Aktionsbündnis auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn die Bürger in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen.

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart. Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten. Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen Einwohner ist es nicht mehr "Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf". Stadtkämmerer Michael Heck dazu: "Die Finanzierung der Integration von Zuwanderern ist derzeit nur bis Ende 2019 geregelt. Wir erwarten, dass der Bund eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung der Integration von zuwanderern sicherstellt und seine Verantwortung nicht an die Kommunen als schwächstes Glied der Kette abgibt".

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt. Das ist angesichts des Verursacherprinzips - nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben - bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.