Mobilitätssatzung fördert nicht-motorisierten Verkehr und E-Mobilität

Rat beschließt Mobilitätssatzung

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung die Mobilitätssatzung für Mönchengladbach beschlossen. Die neue Mobilitätssatzung regelt bei Nutzungsänderungen und Neubauten die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder. Die festgelegten Zahlen richten sich u.a. nach Einwohnerdichte, der Lage des Stadtteils sowie den Angeboten des ÖPNV und der Nähe zu Bahnhaltepunkten. Auch die generelle Verkehrsbelastung wurde berücksichtigt. Ziel der Satzung ist es, Investitionen zu erleichtern und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.

Deswegen gilt unter anderem für Bauvorhaben mit mehr als 10 Kfz-Stellplätzen, dass auf zusätzliche Kfz-Stellplätze verzichtet werden kann, wenn Maßnahmen des Mobilitätsmanagements umgesetzt werden. "Die mögliche Reduzierung von Kfz-Stellplätzen einhergehend mit der Schaffung neuer Mobilitätsangebote setzt einen wichtigen Impuls für eine nachhaltige Mobilität. Beispielsweise können Betriebe ihre Mitarbeiter unterstützen, indem sie ein attraktives Jobticket anbieten. Für Wohngebiete bietet es sich an, Sharingangebote für Autos oder auch Lastenräder einzurichten, um so zum Beispiel den Verzicht auf den Zweitwagen zu ermöglichen", erläutert Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor Bonin und betont: "Die Reduzierung und damit der Verzicht auf Kfz-Stellplätze ist freiwillig." Für die innerstädtischen Geschäftsbereiche entfällt bei Nutzungsänderung die Herstellungspflicht für zusätzliche Kfz-Stellplätze. So sollen Investitionen erleichtert und Leerstände vermieden werden. "Dies soll die Innenstädte wieder mehr beleben, da keine neuen Stellplätze geschaffen oder abgelöst werden müssen", so der Technische Beigeordnete. Ausgenommen von dieser Regelung sind Vergnügungsstätten, Wettbüros und Spielhallen. Zur Förderung der Elektromobilität muss zudem jeder dritte Kfz-Stellplatz Leerrohre vorhalten. Diese Regelung gilt zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aber nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser. Laut Satzung müssen Fahrradabstellplätze einen sicheren Stand mit Anschlussmöglichkeiten zum Schutz gegen Diebstahl ermöglichen leicht zugänglich sein und über ausreichend Rangierfläche verfügen. Dies soll zusätzlichen einen Anreiz schaffen, künftig das Rad zu nutzen. Nach zwei Jahren soll evaluiert werden, inwieweit diese Mobilitätssatzung sich in der Praxis bewährt hat und etwaige Anpassungen vorgenommen werden müssen.